Die Solidarwerkstatt unterstützt die ab Montag stattfindenden Streiks der Metall-Gewerkschaft für faire Lohnerhöhungen. Wir brauchen eine breite Allianz von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft – sowohl im Kampf für bessere Löhne als auch für die Verteidigung unserer Sozialversicherung. Die Solidarwerkstatt Österreich beschloss bei ihrer 25. Vollversammlung einstimmig diese Solidaritätserklärung.


Die Forderung der Metall-Gewerkschaft von plus 5% ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung mehr als berechtigt. Denn: Die Inflation beträgt gut 2 Prozent, dazu kommt ein Produktivitätswachstum von 6,5% in der Metallbranche. Angesichts dieser Ausgangssituation ist das Angebot der Arbeitgeber von 2,3% (bzw. telefonisch nachgereichter 2,7%) „in Wirklichkeit eine Verarschung“, wie PROGE-Chefverhandler Rainer Wimmer zutreffend meinte.

„In Wirklichkeit eine Verarschung“

Aber nicht nur die aktuelle Lage, auch die langfristige Entwicklung zeigt, wie notwendig und berechtigt endlich kräftige Reallohnerhöhungen sind. Seit Mitte der 90er Jahre hinken die Reallöhne immer stärker hinter der Wirtschaftsleistung zurück. Die untenstehende Grafik zeigt, dass die ArbeitnehmerInnen immer stärker vom Wirtschaftswachstum abgehängt worden sind. Die Auswirkungen sind gravierend: Die Arbeiterkammer OÖ hat errechnet, dass aufgrund der Umverteilung von Arbeit zu Kapital seit dem EU-Beitritt mittlerweile den ArbeitnehmerInnen durchschnittlich 3.200 Euro (inkl. Lohnnebenkosten) jährlich (!) vorenthalten werden. Das entspricht durchschnittlich dem Wert von drei zusätzlichen Urlaubswochen im Jahr.

Grafik BIP Loehne

Heute Kampf für bessere Löhne…

Diese Umverteilung von unten nach oben geht Hand in Hand mit den fortgesetzten Angriffen auf unseren Sozialstaat. Die neoliberalen Rahmenbedingungen, die in den EU-Verträgen einbetoniert sind – die Deregulierung von Waren-, Kapital und Arbeitsmärkten – führt dazu, dass die Kapitalseite immer unverfrorener agiert: Angriff auf Kollektivverträge, 12-Stundentag, Enteignung der ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Sozialversicherung. Die türkis-blaue Regierung ist williger Vollstrecker dieser Vorgaben der Industriellenvereinigung.

... und morgen Urabstimmung zur Verteidigung unserer Sozialversicherung!

Es braucht eine breite Allianz von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, wenn wir diese Großangriffe auf Arbeitsrechte, Sozialstaat und Demokratie zurückweisen wollen: heute beim Kampf um bessere Löhne - und morgen schon bei der Verteidigung unserer Sozialversicherung. Denn die sog. „Reform der Sozialversicherung“, die die Regierung durchpeitschen will, zielt im Kern auf die Enteignung der ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung. Das müssen wir verhindern! Nur die Sozialversicherten haben das Recht, selbst in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ob sie sich eine solche Enteignung gefallen lassen wollen – oder nicht!
(Einstimmiger Beschluss der 25. Vollversammlung der Solidarwerkstatt, 10.11.2018)

Wichtige Termine zum Informieren und Mitmachen:

Di, 13. November 2018
Sozialstammtisch mit AK-Vizedirektor Franz Molterer
„Arbeiterkammer und Sozialversicherung“
19.30 Uhr, Cardjin-Haus
Veranstalter: KAB OÖ

Di, 20. November 2018
Nächstes Treffen des Aktionskomitees URABSTIMMUNG
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Alle, die sich für eine Urabstimmung aller Versicherten über die Regierungspläne zur Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen.

Mi, 21. November 2018
Reform der österreichischen Sozialversicherung - die große Enteignung
Vortrag und Diskussion mit Mag. Karl Brandstätter
(Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik in der Arbeiterkammer OÖ)
18.30 Uhr
Ort: Jägermayrhof, Römerstraße 98, 4020 Linz
siehe hier

Di, 11. Dezember 2018
Demonstration und Lichterkette
„Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!“
Treffpunkt: 16 Uhr, Gebietskrankenkasse, Gruberstraße 77, 4020 Linz

Bitte Petition unterstützen:
Urabstimmung statt Enteignung!