Mit Verweis auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie will die türkis-blaue Regierung die 40-Stundenwoche entsorgen und ArbeitnehmerInnen bis zum Vorarbeiter sogar völlig aus dem Schutzbereich des Arbeitsrechts rauskicken. Nach der großartigen Demonstration mit über 100.000 TeilnehmerInnen muss der Widerstand auf allen Ebenen weitergehen.

Sieben Wochen hintereinander 60 Stunden wöchentlich arbeiten

Die türkis-blaue Regierung will bekanntlich die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich erhöhen. Durch die Hintertür erfolgt damit der Abschied von der 40 Stunden-Woche und dem 8-Stundentag. Die VP-/FP-Regierung übernimmt dabei die Regelung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie. Und die besagt: In einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen können im Durchschnitt 48 Stunden gearbeitet werden. Konkret bedeutet das zum Beispiel: Es kann sieben Wochen hintereinander (!) 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden, wenn anschließend zehn Wochen 40 Stunden gearbeitet wird. Ein brutaler Anschlag auf Gesundheit und Sozialleben!

„Die 40-Stunden-Woche ist faktisch tot“

FPÖ und ÖVP verweisen in den Erläuterungen zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes ausdrücklich auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Markus Koza, Mitglied im ÖGB-Vorstand: „Fakt ist: der neue Bezugsrahmen ist nicht mehr die 40-Stunden-Woche, sondern die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die besagt, dass über einen Zeitraum von 17 Wochen - also 4 Monaten - durchschnittlich nicht länger als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet werden darf. Heißt: Über mehrere Wochen hinweg kann ruhig 60-Stunden gearbeitet werden. Über 5, 7, 8, 10 Wochen, vollkommen egal, solange im Durchschnitt eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf. 48 Stunden, das sind - wohlgemerkt - 8 Stunden oder 20 % mehr, als die "Normarbeitszeit" von 40 Stunden." Sein Resümee: "Kommen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ist die 40-Stunden-Woche nur noch ein Papiertiger. Sie ist bedeutungslos. Sie ist faktisch tot. Da kann die Regierung hundertmal versichern, dass sich an der Normalarbeitszeit nichts ändern wird.“

Bis zum Vorarbeiter vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen

Doch es kommt noch schlimmer. Denn selbst von diesem löchrigen Arbeitszeitgesetz sollen immer mehr ArbeitnehmeInnen ausgenommen werden. In der geplanten Novellierung des Arbeitszeitgesetzes findet sich eine weitreichende Erläuterung:
„Die Arbeitszeit-Richtlinie der EU ermöglicht in Art. 17 Abs. 1 Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Österreich bisher nicht ausgeschöpft wurden. Nach dem Regierungsprogramm sollen daher künftig neben den leitenden Angestellten auch „sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis“ vom Geltungsbereich des AZG ausgenommen werden.“ Auch hier dient also der Verweis auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie für einen gefährlicher Dammbruch. Die Gewerkschaft Proge: „Bisher waren nur leitende Angestellte vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen. In Zukunft fallen sogar schon Vorarbeiter aus den Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes heraus“ (30.6.2018). Der Kreis jener, die vom Arbeitszeitgesetz damit völlig ausgenommen sind (bis zur 3. Ebene), wird sich dadurch vervielfachen. Für diese heißt es dann: Arbeiten ohne Ende bzw. bis zum Umfallen. Klarerweise wird das auch den Druck auf die Beschäftigten auf den Ebenen darunter entsprechend erhöhen.

Gnadenloses Sozialdumping

Dass FPÖ und ÖVP unter Verweis auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie zum Großangriff auf Arbeitnehmer-Rechte blasen, zeigt einmal mehr: Mit dem EU-Binnenmarkt und der EU-Währungsunion wird ein gnadenloses Konkurrenzregime entfacht, das die nationalstaatlichen Schutzsysteme für die Arbeitenden aushebelt und eine Nivellierung der Sozialstandards nach unten lostritt. Heute wird die 40-Stundenwoche entsorgt, morgen geht es an die Demontage der Sozialversicherung. Die Demonstration der mehr als Hunderttausend am 30. Juni war ein großartiger Auftakt für den Widerstand gegen die asozialen Pläne der Regierung. Dieser Widerstand muss auf nun allen Ebenen fortgesetzt werden. Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette und Vorsitzender der Solidarwerkstatt: „Um diesem Widerstand eine realistische Perspektive geben, dürfen wir nicht vergessen: Wer gegen den 12-Stundentag und Sozialabbau kämpfen will, darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen!“

5. Juli: Protest gegen ECOFIN-Treffen in Linz

Ein nächstes Zeichen des Protests gegen dieses unsoziale Konkurrenzregime können wir am Do, 5. Juli zeigen. Da treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone (ECOFIN) im Raiffeisengebäude beim Linzer Südbahnhofmarkt. Die Solidarwerkstatt lädt gemeinsam mit dem Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich zu einer Protestkundgebung ein. Motto: „Nein zum EUropa der Reichen und Konzerne! Den Sozialstaat verteidigen!(17 Uhr, Südbahnhofmarkt vor dem Raiffeisengebäude, Linz).
(Juli 2018)
Solidarstaat Demo 12 Stundentag Wien 2018