"Der Fiskalpakt - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung" - Dieser Beitrag des AK-Rechtsexperten Lukas Oberndorfer ist vor kurzem in der März-Ausgabe des "Infobriefs EU & international" der Arbeiterkammer Wien erschienen. Sein Urteil ist eindeutig: "Mit dem EU-Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände."
Hier der vollständige Artikel von Lukas Oberndorfer (AK-Wien): "Der EU-Fiskalpakt - Ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung" (Infobrief EU & international, AK-Wien, März 2012)
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