Der Stahlhelm des Monats geht diesmal an ÖGB-Vorsitzenden Erich Foglar, stellvertretend für jene ÖGB-VertreterInnen im Nationalrat, die dem EU-Fiskalpakt zur Mehrheit verholfen haben.
Der EU-Fiskalpakt ist nicht irgendein Pakt. Der EU-Fiskalpakt ist das zentrale Instrument der Machteliten, „den Sozialstaat zu einem Auslaufmodell“ zu machen, wie der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi frohlockt. Für aktive GewerkschafterInnen läuten da alle Alarmglocken. Etliche von ihnen haben sich im „Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ engagiert. Doch wo war die ÖGB-Führung? Sie war zuerst lange auf Tauchstation. Am 4. Juli findet sich dann folgender bemerkenswerte Eintrag auf der ÖGB-Web-Page: „Das Kaputtsparen, das Zusammenstreichen von Sozialsystemen quer durch Europa, hat die Krise noch verstärkt.“ Wie richtig! Doch was passiert genau am selben Tag: Alle ÖGB-VertreterInnen im Nationalrat stimmen für den EU-Fiskalpakt, der genau dieses Kaputtsparen und Zusammenstreichen von Sozialsystemen in Zement gießt! Ein Tag der Schande für die ÖGB-Führung. Was geht in solchen Leuten vor? Spüren die noch, dass sie der Sargnagel der Gewerkschaftsbewegung und die Steigbügelhalter für die extreme Rechte sind? Oder lässt der goldene Nasenring, an dem sie (Vize-)Kanzler und Parteisekretariate durch den Nationalrat ziehen, sowieso alles vergessen - vor allem die Interessen derjenigen, die zu vertreten sie vorgeben? Hier die Namen jener ÖGB(-nahen) Abgeordneten, die am 4. Juli für den Pakt zur Demontage des Sozialstaats gestimmt haben:
Harry Rudolf Buchmayr (GPA, BR-Vors. AMAG Casting), Renate Csörgits (eh. Bundesfrauenvorsitzende d. ÖGB), Wilhelm Haberzettl (eh. Vorsitzender Gew. d. Eisenbahner, vida), Johann Hechtl (AK NÖ), Johann Hell (Regional-Vors. ÖGB, NÖ-Zentral), Wolfgang Katzian (Vors. GPA), Dietmar Keck (Zentral-BR Voest-Alpine), Hermann Krist (eh. BR-Vors. Carrera-Optyl), Angela Lueger (GdG, Wien), Johann Mair (AK Szbg.), Josef Muchitsch (ÖGB-Landessekretär, AK-Rat Stmk.), Fritz Neugebauer (Vors. GÖD), Sabine Oberhauser (Vizepräsidentin ÖGB), Franz Riepl (stv. Vors. PRO-GE), Heidrun Silhavy (ÖGB-Landesfrauensekretärin, Stmk.), Walter Schopf (Landessekretär Gew. Metall-Textil OÖ), Erwin Spindelberger (GPA Stmk.), August Wöginger (BR-Vors. Rotes Kreuz)
Schande über Euch! Ohne Eure Stimmen hätte es keine Mehrheit für den EU-Fiskalpakt gegeben. Stellvertretend überreichen wir den Stahlhelm an ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar. Der sitzt zwar nicht im Parlament, hat aber den Fiskalpakt schon einige Tage vor dem 4. Juli im SPÖ-Parteipräsidium abgenickt und damit grünes Licht für Euren Tag der Schande gegeben.
(aus: WERKSTATT-Blatt 2/2012)