Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.

Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Damit würde diese Pakt tatsächlich, wie es die deutsche Kanzlerin Merkel eingemahnt hat – „für ewig“ gelten. Das heißt, die Entmündigung der gewählten Parlamente in ihrem „Königsrecht“ der Budgetpolitik, eine auf das „Ende des Sozialstaats“ (O-Ton EZB-Chef Mario Draghi) abzielende Austeritätspolitik soll auf Generationen einzementiert werden. Keine Änderung von demokratischen Mehrheiten, keine Wahlen sollen daran rütteln können. Die Regierung Faymann will diese Fundamentaländerung der österreichischen Verfassung an der Bevölkerung vorbeimogeln, weil sie Angst davor hat, dass die Menschen erkennen, was da auf sie zukommt.

Nun beginnt sich aber auch in der Kanzlerpartei Unbehagen über den EU-Fiskalpakt auszubreiten. So meldete die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger auf Anfrage der „Steuerinitiative im ÖGB“ „Zweifel am Fiskalpakt“ an, da „dieser keine Kündigungsmöglichkeit kennt. Somit wäre eine Kündigung nur nach Völkervertragsrecht zulässig, also wenn sich z.B. alle Unterzeichnerstaaten auf eine Aufhebung verständigten, weil sich die grundlegenden Umstände geändert haben.“ Auch an der Basis wächst der Unmut. Die Bezirksorganisation Schwechat der SPÖ beschloss vor kurzem mit großer Mehrheit einen Antrag , in dem die Bundespartei aufgefordert wird, die sog. „Schuldenbremse“, quasi das Herzstück des EU-Fiskalpaktes, wieder zurückzunehmen .

Es ist nun wichtig, dass wir in Österreich Widerstand gegen diesen Pakt, leisten. Dieser Pakt darf nicht an der Bevölkerung vorbeigemogelt werden, um sie und das Parlament dann für „ewig“ zu entmündigen. Über diesen Pakt muss breit diskutiert werden, die Bevölkerung muss das Recht haben, in einer Volksabstimmung selbst über eine so weitgehende Änderung der österreichischen Verfassung zu entscheiden. Immer mehr Menschen schließen sich mittlerweile dem „Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ an, das für Freitag, 11. Mai 2012, zu einer Demonstration und Menschenkette beim Parlament mobilisiert. Das nächste Vorbereitungstreffen findet am Dienstag, 17. April 2012 im DIDF-Lokal statt (Gudrunstr. 133,1100 Wien, 19 Uhr).

Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt kann auch auf Facebook unterstützt werden: www.facebook.com/EUFiskalpakt

Weitere Hintergrundinformationen siehe Dossier EU-Fiskalpakt