Redebeitrag von Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender eine großen Hotelkette und Vorsitzender der Solidar-Werkstatt, beim ÖGB-Kongress am 19. Juni 2013 in Wien.
Geschätztes Präsidium, geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich zuallerest bei Veronika Litschel für ihre Wortmeldung bedanken. Sie hat dabei unter anderem eine wichtige Aussage getätigt, dass sie nämlich in den ÖGB-Leitanträgen zum Thema EU schmerzlich die politische Analyse zur neoliberalen EU-Agenda vermisse. Dem kann ich nur beipflichen und es bleibt nun eben uns Teilnehmern des ÖGB-Kongesses überlassen, Beiträge zu eben dieser politischen Analyse zu liefern. Womit wir es nämlich tatsächlich zu tun haben ist nichts Geringeres als ein regelrechter Feldzug gegen das europäische Sozialstaatmodell.
Ich möchte an dieser Stelle das euch allen sicherlich bekannte, berüchtige Zitat von EZB-Chef Mario Dragi in Erinnerung rufen. „Der europäische Sozialstaat ist ein Auslaufmodell, - das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“. Da nun die Zertrümmerung des Sozialstaates auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist, werden die Angriffe auf die EU-Ebene verlagert, indem die nationalen Parlamente in der Wirtschaftpolitik zunehmend entmachten werden. Veronika Litschel hat auch dazu die Schlagworte bereits erwähnt: EU-Six-Pack, Fiskalpakt, Euro -Plus-Pakt, Two-Pack , ESM und demnächst der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ usw. Auch ich finde es - geschätzter Präsident - an dieser Stelle, so wie auch Kollegin Litschel, bedenklich zu fragen, ob wir auch im Falle einer Erfüllung von Gewerkschaftsforderungen bereit wären mehr nationale Kompetenzen abzugeben, wenn wir in der Realität doch immer nur „more of the same“ bekommen, wie du richtig gesagt hast. Die Frage ist eher: Haben wir inzwischen nicht viel zu viel Kompetezen abgegeben, hat dadurch in Wahrheit nicht bereits eine Selbstentmachtung der nationalen Parlamente nun auch in Budgetfragen stattgefunden?
Und ich frage mich auch, geschätzter Präsident, wie denn eine „Veränderung der EU“ innerhalb der bestehenden EU-Verträge möglich sein soll, - das hat mir noch niemand konkret beantworten können.
Liebe Kolleginnnen! Liebe Kollegen!
Wir sind doch alle „gestandene Gewerkschafter“. Viele von euch nehmen an KV-Verhandlungen Teil. Ihr wisst doch, wie sehr wir oft um einzelne Wörter, Beistriche und Formulierungen in diesen Verträgen, die wir mitverhandeln, ringen, weil wir wissen, welche bedeutende Konsequenzen dies für die Mensche, für die verhandeln, haben wird, - und dann akzeptieren wir einfach SOLCHE EU-Verträge, ich verstehe das wirklich nicht.
Ich muss in diesem Zusammenhang auch eine Achillesferse des ÖGB berühren. Ich erinnere nämlich daran, daß alle (!) ÖGB-Vertreter im Parlament dem EU-Fiskalpakt zugestimmt haben und nur wenige Stunden später der ÖGB eine zu recht geharnischte Presseaussendung zu der Problemtik mit diesem Fiskalpakt verschickt hat. Das war - gelinde gesagt - keine wirklich gute politische Optik.
Und inzwischen ist es auch so, dass sich die EU-Technokratie nicht mehr sonderlich bemüht, ihre neoliberale Agenda zu tarnen. Eine unlängst veröffentliche Studie der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der europäischen Kommission fordert offen die Senkung gesetzlicher Mindestlöhne, die Kürzung von Arbeitslosenunterstützungen und – wörtlich - “weniger zentralisierte Lohnverhandlungssysteme", mit dem deklarierten Ziel der – wieder wörtlich - „Verringerung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“. Dies alles ist nachzulesen in : „Labour Market Developments in „Europe 2012“.
Und nun nochmals zu der Frage, ob denn eine „Veränderung der EU“ im Rahmen der bestehenden EU-Verträge überhaupt möglich ist und dazu möchte ich einen anderen deutschen Experten, nämlich den Staatsrechtler Andreas Fishan von der Universität Bielefeld zitieren: “Die konstitutionellen Grundlagen der Europäischen Union schotten diese gegen eine sozialreformatorische Politik ab, lassen eine Umstellung in Richtung einer solidarischen Ökonomie nicht zu, weil diese mit den normativen Vorgaben des europäischen Primärrechts nicht übereinstimmt.“ Und weiter: „Die programmatischen Festlegungen des europäischen Primärrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulassen“.
Auch ich bin ein glühender Europäer, auch ich träume von einem Europa der Sozialstaaten, die miteinander auf Augenhöhe kooperieren, nur ich weiß nicht, wie dies im Rahmen der bestehenden EU-Verträge möglich sein soll, aber - geschätzter Präsident - ich würde mich natürlich gerne positiv überraschen lassen. Allein mir fehlt der Glaube dazu....
Ich danke für eure Aufmerksamkeit!