Lassen wir nicht zu, dass die österreichische Verfassung gebrochen wird, um CETA zu ratifizieren. Bitte unterstützen Sie untenstehenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates sowie an Bundespräsident Alexander van der Bellen.

OFFENER BRIEF
an die Abgeordneten des National- und Bundesrats
an Bundespräsident Alexander van der Bellen

Für eine Volksabstimmung über CETA!
Bundespräsident muss österreichische Verfassung schützen!

Die schwarz-blaue Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine solche Privilegierung von Konzerninteressen zulasten von Demokratie und Steuerzahler ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Das belegen auch entsprechende Rechtsgutachten. Um CETA zu beschließen, braucht es daher vor der Ratifikation von CETA einer Verfassungsänderung, um eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Da die SPÖ über ein Drittel der Abgeordneten im Bundesrat verfügt, kann sie durch ihre Bundesrats-Abgeordneten eine Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung durchsetzen, die vor Ratifizierung von CETA erforderlich ist.

Die österreichische Bevölkerung muss das Recht haben, über eine Frage von so großer Tragweite wie der Einführung einer Zwei-Klassen-Justiz zugunsten der Konzerne in einer Volksabstimmung selbst entscheiden zu können.

=> Wir fordern daher die Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat auf, den Weg für eine Volksabstimmung über CETA freizumachen.

=> Sollte CETA ohne eine Verfassungsänderung, die den Weg zu einer Volksabstimmung öffnet, ratifiziert werden, so ist das klar verfassungswidrig. Wir fordern dann den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift unter CETA zu verweigern, um die österreichische Verfassung zu schützen.

Name.....................................................................................................

Adresse ................................................................................................

Bitte schickt diesen Briefan den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
sowie an alle oder einzelne Abgeordnete des Nationalrats (siehe hier) und Bundesrats (siehe hier).
Wir ersuchen, den Offenen Brief auch mit Namen und Adresse an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu schicken, da wir die Unterstützerinnen und Unterstützer auch gesammelt übergeben wollen.

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Vielen Dank!