Die Solidarwerkstatt Österreich hat vor Kurzem die notwendigen Unterschriften für eine parlamentarischen Bürgerinitiative übergeben, die die Parlamentariern auffordert, eine Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ermöglichen. Damit soll dem undemokratischen Trick der EU-Kommission, mit dem die Mitentscheidung der nationalen Parlamente bei diesem fatalen Freihandelspakt eliminiert wird, entgegengetreten werden. In einem offenen Brief werden die Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten aufgefordert, Farbe zu bekennen.

Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz

Offener Brief an die Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten

Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen!
VOLKSABSTIMMUNG!

Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen…

• … heizt die Abholzung des Regenwaldes an. Der Export von Rindfleisch, Zuckerrohr, Soja, biogenen Treibstoffen usw. bedroht riesige Flächen im Amazonas. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt und damit für unser aller Überleben.
• … gefährdet unsere regionale Landwirtschaft, viele (klein-)bäuerliche Existenzen und unsere Ernährungssouveränität. Billigexporte landwirtschaftlicher Güter aus den Merco sur-Staaten setzen europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb aus. Pestizidexporte der agrochemischen Industrie, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, vergiften dort die Arbeitenden, bedrohen Böden und Gewässer und landen über den Export von Nahrungs- und Futtermitteln wieder auf unseren Tellern.
• … unterläuft eine umweltfreundliche Mobilitätswende. Angekurbelt wird der Export von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika und der Import von Rohstoffen für die Auto industrie, die unter katastrophalen sozialen und ökologischen Bedingungen in den Mercosur-Staaten abgebaut werden. Der Warentransport zwischen den Kontinenten über tausende Kilometer heizt dem Klima zusätzlich ein.
• ... verschärft die Ausbeutung des globalen Südens. Neokoloniale Handelsbeziehungen höhlen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl aus. Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie- und Autoindustrie.

Deswegen müssen wir das EU-Mercosur-Abkommen stoppen! Die EU-Kommission will dieses Abkommen so rasch wie möglich in Kraft treten lassen. Um das Mitspracherecht der nationalen Parlamente zu umgehen, soll das Abkommen in einen Freihandels- und politischen Teil aufgespalten werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrens trick wehren. Wir fordern deshalb vom österreichischen Parlament eine VOLKSABSTIMMUNG über das EU-Mercosur-Abkommen anzusetzen!

Die Solidarwerkstatt Österreich hat für dieses Anliegen eine Parlamentarische Bürgerinitiative eingereicht. Wir ersuche Sie um Rückmeldung, ob bzw. wie Sie dieses Anliegen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Schütz
(Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich)