Heimlich, still und leise hat die österreichische Bundesregierung am 13. März in einem Umlaufbeschluss der „vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens“ zugestimmt. Ein Akt demokratiepolitischer Verwahrlosung. Die Regierung zeigt damit, dass ihr „Nein“ zu diesem neoliberalen Vertrag keine Sekunde ernst gemeint war.
Die Regierung verstößt damit gegen einen aufrechten Beschluss des österreichischen Nationalrat “alle Maßnahmen zu ergreifen, einen Abschluss zu verhindern". Sie ignoriert einen Beschluss des EU-Parlaments, das fragwürdige Verfahren der EU-Kommission, das Abkommen aufzuspalten, noch rechtlich überprüfen zu lassen, bevor darüber eine Entscheidung im EU-Parlament gefällt wird. Vor allem aber: Sie trampelt damit über das Recht der Bevölkerung, selbst in einer Volksabstimmung über dieses toxische Abkommen zu entscheiden, das die Klimakrise anheizt, die heimische Landwirtschaft weiter ruiniert und neokoloniale Ausbeutungsstrukturen verfestigt.
Schlüsselfrage: Volksabstimmung
Dieses Abkommen wäre einer Volksabstimmung zu unterwerfen gewesen, weil der EU-Vertrag von Lissabon gerade in Bezug auf Freihandelsabkommen eine weitgehende Entmachtung der nationalen Parlamente vorgenommen hat. Derart gravierenden Veränderungen der Verfassung können in Österreich nur durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. Eine solche Volksabstimmung haben die Machthaber aus Angst vor der Bevölkerung damals aber nicht zugelassen. Die Folge: Immer wenn nach den neuen Regeln des EU-Vertrags ein Freihandelsvertrag beschlossen wird, müsste die Bevölkerung in einer Volksabstimmung das letzte Wort erhalten. Der EU-Mecosur-Pakt ist ein Musterbeispiel dafür. Doch nach dem Motto „Legal – illegal – scheißegal“ greift die die Regierung zu einer Art Anarchie von oben, mit der sie immer weiter in den Sumpf der verfassungsrechtlichen Illegitimität gerät.
Sehr zur Freude der Rechtsextremen von der FPÖ. Selber neoliberal bis in die Knochen, braucht die FPÖ – im Unterschied zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), als sie Regierungspartei waren – diesmal nicht selber umfallen, sondern können diese Drecksarbeit der Regierung überlassen. Es spricht Bände, dass Regierung wie auch Opposition keine Volksabstimmung wollten. Das wäre wirklicher und wirksamer Widerstand gewesen, so wurde – von allen Seiten - Widerstand bloß publikumswirksam simuliert, wohlwissend, dass damit gegenüber Brüssel nichts bewegt wird. Mit dem Beschluss von 13. März hat die Regierung auch diese Simulation fallen gelassen und damit gezeigt, dass ihr „Nein“ zu diesem Abkommen keine Sekunde ernst gemeint war.
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!" (Erich Kästner)
Wir können – im Unterschied zur Schweiz – Volksabstimmungen nicht von unten durchsetzen. Ein Signal, dass wir von dem Kakao, durch den wir gezogen werden, nicht auch noch trinken wollen, können wir aber allemal setzen. Zum Beispiel durch die online Unterstützung der von der Solidarwerkstatt Österreich eingereichten Parlamentarischen Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen.
Bitte unterstützen:
Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – VOLKSABSTIMMUNG!
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/27?selectedStage=103&appForm=1#appForm