In Oberösterreich wollen ÖVP und Grüne um jeden Preis die Privatisierung des Energie- und Wasserversorgungsunternehmens Energie AG durchziehen. Dabei wird auch die Tiroler TIWAG bei der Energie AG einsteigen. Die TIWAG ist eng mit der deutschen Atomindustrie verbandelt. Grünen-Chef Anschober behauptete vor dem Sommer noch, dass die TIWAG aus den Atomstromverträgen aussteigen werde, wenn sie bei der Energie AG einsteigt. Das wird von TIWAG-Chef Wallnöfer nun öffentlich dementiert.

ÖVP und Grüne wollen die Teilprivatisierung der Energie AG in Oberösterreich durchziehen. Nachdem der Börsegang zunächst am breiten Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, entschloss sich schwarz-grün zu einer Privatisierung durch die Hintertür: Die Aktienpakete gehen direkt an die Interessenten, allen voran natürlich an den schwarz-grünen Übervater, Raiffeisenboss Ludwig Scharinger. Aber auch die Tiroler TIWAG bekommt einen 8% Anteil der Energie AG. Peinlich vor allem für die Grünen: Die TIWAG ist eng mit der deutschen Atomindustrie verbandelt. Die TIWAG bekommt nicht nur Atomstrom vom deutschen Atomriesen E.ON geliefert, sondern ist sogar direkt in die Produktion von Atomstrom eingebunden. Sie muss für jährlich 120 Megawatt aus dem bayrischen AKW Grafenrheinfeld Natururan ankaufen, bei der Anreicherung mitzahlen, die Brennelemente mitfinanzieren, Kosten für die Zwischenlagerung übernehmen und sogar für die Zwischen- bzw. Endlagerung und den Transport dorthin bezahlen. Der Einfluss von E.ON geht sogar soweit, dass diese entscheiden, wann der Stromspeicher Sellrein-Sitz wieder befüllt und abgearbeitet wird. Der Atomkonzern kann also über Teile des Kraftwerkspark der TIWAG verfügen.

Damit die Grüne Parteiführung diesen Einstieg der mit der atomenergielastigen TIWAG bei der Energie AG ihrer eigenen Basis verkaufen konnte, behaupteten Grün-Chef Anschober und VP-Chef Pühringer vor dem Sommer, man habe die Zusage, dass die TIWAG aus den Atomverträgen mit E.ON aussteigen werde. Doch nun stellt sich diese Zusage offensichtlich als heiße Luft heraus. TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer erklärte Ende August den kolportierten Ausstieg aus den Atomstromverträgen öffentlich für null und nichtig. Wallnöfer wörtlich: "Wäre auch unüblich, derartige Einschränkungen unserer Geschäftspolitik zu machen. … Wir haben einen wasserdichten Aktionärsvertrag und da haben wir keine Zusagen gemacht." (aus: trend, 25.08.2008)

Die Grünen, einst aufgebrochen, um der Atomwirtschaft das Fürchten zu lehren, könnten somit zum Türöffner für die Atomwirtschaft in Oberösterreich werden. Ist das die „glasklare grüne Handschrift“, von der Anschober in der Regierungskooperation mit der ÖVP immer wieder schwärmt? Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die Rücknahme der Privatisierung der Energie AG. Die TIWAG-Geschichte zeigt einmal mehr, dass eine glaubwürdige Anti-Atompolitik nur dann verbindlich umsetzbar ist, wenn das Unternehmen zu 100% in öffentlichem Eigentum ist.