ImageSchwarz, grün und blau haben im Landtag beschlossen, dass die nächsten Lohn- und Gehaltserhöhungen für Landes- und Gemeindebiensteten um 1% unter dem Abschluss für die Bundesbediensteten liegen muss. Am 5. Dezember findet eine Protestversammlung vor dem Linz Landhaus gegen diesen unverschämten Lohn- und Gehaltsraub statt.


Schwarz-grün-blaue Botschaft an die Landes- und Gemeindebediensteten:
Für unsere Krise zahlt jetzt ihr!

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der FPÖ wurde im oberösterreichischen Landtag mit dem Dienstrechtsänderungsgesetz beschlossen, dass die nächste Lohn- und Gehaltserhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten um 1% unter dem Abschluß für die Bundesbediensteten liegen muss. 

Die von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vorgelegten 16.500 Unterschriften gegen diesen gesetzlich verordneten Lohnraub wurden glattweg ignoriert.

Mit diesem Beschluß wollen das schwarz-grüne Establishment und die rechtsextreme FPÖ ein weiteres Mal die Kosten der Krise auf die arbeitenden Menschen abwälzen.  Zur Zeit ist der Abschluß der Bundesbediensteten nicht bekannt. Er müßte in jedem Fall über 4,5% liegen, damit es nicht zu weiteren Realeinkommensverlusten kommt.

Schwarz-grün-blau hoffen offenkundig, die Arbeitenden untereinander gegenseitig aufhetzen zu können. So meint etwa der für Personal verantwortliche VP-Landesrat Franz Hiesl die Bediensteten sollen "endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch der öffentliche Dienst seinen Sparbeitrag zur Bewältigung der Krise leisten muss" (OÖN, 11.10.2011). Für die Krise sind aber nicht das Krankenpflegepersonal, die Müllabfuhr oder Gemeindesekretäre verantwortlich, sondern die von den Eliten erzwungene Politik der Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen und des schlanken Staates. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass noch unmittelbar vor der Finanzkrise dieselbe Allianz von ÖVP, Grünen und FPÖ die oö Energie AG zuerst an die Börse treiben wollte und dann über ein Bankenkonsortium privatisiert hat.

Es geht dem oö. Politestablishment nicht um einen Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Bewältigung der Krise, sondern darum zu verhindern, dass die öffentlich Bediensteten zu einem Hemmnis für die Profite der Kapitalwirtschaft werden. Damit wird EU-Politik exekutiert. Im EU-Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit" wird bereits festgehalten, dass Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst zurückgehalten werden, damit sie "der auf Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind."

Die Solidar-Werkstatt sagt deshalb: "Kein einziger Euro, der bei einem Landes- oder Gemeindebediensteten eingespart wird, wird in der Tasche eines Beschäftigten in der Privatwirtschaft landen. Im Gegenteil: ein guter Gehaltsabschluß für die öffentlichen Bediensteten ist eine wichtige Unterstützung, damit auch in der Privatwirtschaft endlich ein Mindestlohn von EUR 1.500,- durchgesetzt werden kann."

Protestversammlung gegen Lohn- und Gehaltsraub unterstützen!
Montag, 5. Dezember 2011
7.30 bis 10 Uhr
Treffpunkt vor dem Linzer Landhaus
http://www.facebook.com/event.php?eid=325068450852720

Hintergrund:
Löhne und Gehälter fallen seit EU-Beitritt immer weiter zurück
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=534&Itemid=1