ImageDie EU-Kommission legt eine neue Richtlinie vor, die Großkonzernen den Zugriff auf Wasser, Energie und andere kommunale Dienstleistungen verschaffen soll. EU-Kommission tritt offen für Wasserprivatisierung ein.


Zuallererst die schlechte Nachricht. Alle Systemkrisenverluste bezahlen fast alle SteuerzahlerInnen. Jetzt die noch schlechtere Nachricht, es gewinnen dabei jene, die schon derzeit nicht als arm gelten! Möglich wird dies durch die EU-Politik, die alles dem „freien Markt“ unterordnen will.

Gemeinden im Visier von Großkonzernen

Der größte Auftraggeber an Investitionen ist in Österreich noch immer die Öffentliche Hand, die damit versucht, eine funktionierende Infrastruktur allen Bürger/Innen zur Verfügung  zu stellen. Dieser Investitionsbrocken, der bauliche Tätigkeiten, Wasser- und Kanal, Bildung, Gesundheit, Energie und Abfallwirtschaft umfasst, ist schon lange im Visier privater Großkonzerne. Eine neue Richtlinie der EU-Kommission für „Bau- und Dienstleistungskonzessionen der öffentlichen Hand“ soll ihnen den Weg dafür frei machen. Diese Richtlinie sieht vor, dass Konzessionen für Dienstleistungen der öffentlichen Hand, die derzeit ausgelagert und regional vergeben werden, ab einer Größenordnung von 5 Millionen Euro EU-weit auszuschreiben sind. Damit droht die Liberalisierung und Privatisierung von wichtigen kommunalen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Wasser, Verkehr, Energie und Sozialem. Dabei geht es um ein großes Geschäftsvolumen, allein in Österreich sind durch eine solche Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen an die 145.000 Arbeitsplätze betroffen bzw. potenziell gefährdet.

Profiteure wären einige wenige private Großkonzerne, die in manchen EU-Staaten schon jetzt Bereiche wie die Wasserversorgung kontrollieren. Was das für die BürgerInnen bedeutet, kann man z.B. in Großbritannien sehen: 40% des Trinkwassers versickern im Großraum London im Untergrund, weil private Konzerne lieber Aktionäre verwöhnen, als in die Leitungsnetze zu investieren. Dazu kommen horrende Preiserhöhungen, denn bis zu einem Viertel der ständig steigenden Wassergebühren werden an Dividenden ausgeschüttet. Nachdem die Konzerne ordentlich Kasse gemacht haben, kann dann der Staat bzw. die SteuerzahlerInnen wieder die Sanierung der maroden Infrastruktur schultern.

EU-Kommission will Wasser-Privatisierung Image

In einem Brief an eine NGO befürwortete die EU-Kommission die „Privatisierung von öffentlichen Leistungen, inklusive der Wasserversorgung“. Diese könnten beitragen, „öffentliche Schulden zu reduzieren“. (Standard, 11.12.2012) Das entbehrt nicht eines gewissen Hohns. Denn gerade durch den EU-Binnenmarkt wurde das Steuerdumping bei Gewinnen und Großeinkommen vorangetrieben und damit die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. In der EU sind zwischen 1995 und 2011 die durchschnittlichen Gewinnsteuersätze für Konzerne um 12,1% und die Spitzensteuersätze für Großverdiener um 10,3% gefallen. Brüssel plant den freien Wettbewerb in allen Bereichen, welche die Reichen bereichert. Portugal und Griechenland, die unter dem "Rettungsschirm" der EU sich befinden, werden derzeit von der EU-Kommission bereits gezwungen, große öffentliche Wasserbetriebe zu privatisieren.

Die Solidarwerkstatt fordert die Bundesregierung, Länder und Gemeinden auf, die Umsetzung einer solchen EU-Konzessionsrichtlinie zu verhindern. Schon der Entwurf muss als untragbarer Eingriff in die Vergabeautonomie der öffentlichen Träger zurückgewiesen werden. Im Artikel 118 (4) B-VG heißt es klar und deutlich: „Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen.“

Es muss Schluss sein mit dem Ausverkauf öffentlicher Dienste zugunsten von Profitinteressen.

Rudi Schober

Weitere Hinweise:

ARD-Monitor-Bericht: "Geheimoperation Wasser - EU fördert Wasserprivatisierung"
Film "Water Makes Money"
Bürgerinitiative: "Wasser ist ein Menschenrecht!" unterstützen!