Foto 1 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Kurzberichte von Aktionen, Veranstaltungen und Aufrufen für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA (23. bis 30.1.2017).






"Freihandelsverträge bedrohen Demokratie"

Am 20. Jänner veranstaltete die Plattform KMU*) gegen TTIP und die Solidarwerkstatt Österreich und am 21. Jänner die Initiative „Demokratie statt Freihandel“ Straßenaktionen in Linz bzw. Wien, um für das Volksbegehren Stimmung zu machen.

Aus den Reden bei diesen beiden Aktionen:

Gerald Hamader (Plattform KMU gegen TTIP): "Diese Freihandelsabkommen nutzen nur globalen Großkonzernen und nicht Klein- und Mittelbetrieben. KMU können sich Investitionsschutz nicht leisten. Daher unterstützen Klein- und Mittelbetriebe das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA."Foto 5 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017

Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt): "Diese Freihandelsverträge bedrohen unsere Demokratie und unterlaufen soziale und ökologische Regulierungen. Die Bevölkerung in Österreich muss die Letztentscheidung über diese Verträge haben. Deshalb rufen wir dazu auf, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA zu unterstützen."

Willy Langthaler (Euro-Exit gegen Sozialabbau): „Gerade schwächere Nationalstaaten und die unteren sozialen Schichten brauchen den Schutz ihrer Volkswirtschaften und sozialen Errungenschaften, um nicht unter die Räder der Freihandelspolitik zu kommen, die in erster Linie den großen Konzernen nutzt.“

Foto 1 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017David Stockinger (SPÖ Schwechat): „Bei unserer Mobilisierung für das Volksbegehren erleben wir, dass gerade Arbeiterinnen und Arbeiter sehr genau merken, dass diese Freihandelspolitik gegen ihre Interesse gerichtet ist. Eine Unterschrift beim Volksbegehren ist auch eine Stimme gegen die neoliberale EU-Politik und gegen die Globalisierung um jeden Preis!"

Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt): „Dieses Volksbegehren gibt uns die Chance, der Regierung eine unüberhörbare Botschaft auszurichten: Die Menschen in Österreich müssen die Letztentscheidung über so weitreichende Freihandelsverträge haben, die Sozialstaat und Demokratie bedrohen. Machen wir dieses Volksbegehren daher zu einem Erfolg!“


Foto 6 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017"Wer von CETA und TTIP spricht, darf von der EU nicht schweigen, die die mächtigste Freihandelsorganisation im Dienste der Eliten ist."

Am 17. Jänner veranstaltete die Initiative „Demokratie statt Freihandel“ in Wien eine Podiumsdiskussion mit Betreibern des Volksbegehrens. Hier eine kurzer Bericht zu dieser Veranstaltung:

http://www.euroexit.org/index.php/2017/01/22/auch-bestehende-oesterreichische-freihandelsabkommen-zuungunsten-osteuropas-kritisieren/

Über diese Veranstaltung gibt es auch einen Videobericht: https://www.youtube.com/watch?v=kexVjMY5L1s


„Gefahr für ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen“

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) unterstützt Volksbegehren gegen TTIP und CETA. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP und CETA und ruft in der Eintragungswoche 23.-30.01. zur Beteiligung auf.

„Trotz aller sogenannter Beipackzettel und Sondervoten gefährden TTIP, CETA und TiSA nachwievor eklatant die Rechte von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen und die wirtschaftspolitische Demokratie.“, so der Bundesvorsitzende der ACUS, Dr. Matthias B. Lauer. „Das Volksbegehren in Österreich ist ein notwendiger und wirksamer Schritt, um den Widerstand gegen die durch TTIP, CETA und TiSA zum Ausdruck gebrachten Konzerninteressen zu stärken.“

Die christlichen SozialdemokratInnen in der ACUS begrüßen besonders auch die Unterstützung des überparteilichen Volksbegehrens durch weitere Organisationen und Einzelpersonen in der SPÖ und rufen dazu auf, eine klare Haltung gegen die Vertragsvorhaben einzunehmen. „Weder in dieser Form noch in einer möglichen anderen Fassung, die weiterhin globalen Kapitalbestrebungen dienen würde, sind die Verträge und die zu ihrer Durchsetzung führenden politischen Prozesse, mit sozialen und demokratischen Werthaltungen vereinbar.“, so der ACUS-Bundesvorsitzende Lauer.


*) Klein- und Mittelunternehmen