Seit 1995 ist die Lohnquote in Österreich um knapp 6% zurückgegangen. Diese Lohnverluste schwächen nicht nur die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen, sie trocknen auch die sozialen Kassen aus.

28 Milliarden Entgang in den sozialen Kassen seit 1995
Massiv von diesem Rückgang der Lohnquote sind aber auch die Kollektivlöhne, sprich die Sozialversicherung, betroffen. Hier beträgt der Ausfall im Zeitraum 1995 – 2011 über 28 Milliarden Euro! Was heißt das im Einzelnen: Bei der Krankenversicherung bedeutet das einen Beitragsentgang von über 6 Milliarden seit 1995 – das entspricht dem 6-fachen der gesamten Schulden der sozialen Krankenkassen. Es gibt keine „Explosion“ der Gesundheitskosten, es gibt vielmehr eine Austrocknung der Einnahmen in der Sozialversicherung auf Grund der zurückfallenden Löhne und Gehälter! Dieselbe Entwicklung im Bereich der Pensionsversicherung: Dieser wurden über 18 Milliarden seit 1995 vorenthalten. Umgerechnet bedeutet das, dass die jährlichen Einnahmenverluste seit    geraumer Zeit deutlich über dem Anstieg des Bundesbeitrages zu den Pensionen liegen. D.h auch hier würde sich die Propaganda von den „explodierenden Pensionskosten“ schlagartig in Luft auslösen, wenn die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital sich auf dem Niveau von vor dem EU-Beitritt gehalten hätte.

Sozialversicherung im Visier
Jahr für Jahr würden dann rd. 2,5 Milliarden mehr an Geldern in die Sozialversicherung fließen – das entspricht übrigens in etwas der Summe, die die EU-Kommission Österreich als jährliches „Konsolidierungsvolumen“ vorgibt, um die seit 2011 verschärften EU-Budgetvorgaben einzuhalten – für die nächsten 20 Jahre! Was fordert die EU-Kommission in ihrem Budget-„Empfehlungen“ 2012 von der Regierung? Erraten: Einsparungen bei Pensionen und Gesundheit – und weitere Austrocknung der sozialen Kassen durch Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Umgehend haben sich einige Gratulanten für die Kommissionsvorschläge eingestellt: der scheidende Industriellenvereinigungs-Chef Veit Sorger ebenso wie sein Nachfolger Georg Kapsch, Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und FPÖ-Chef Strache. Die Sozialversicherung gerät immer mehr ins Visier der Neoliberalen.