Oberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.

Beenden wir das Strukturelle Defizit! Jawohl, es wird uns zunehmend klar, jetzt muss endlich etwas geschehen, denn so wie es war und ist, kann und darf es nicht bleiben!

Ein Strukturelles Defizit ist schlecht, für alle, nicht nur für die Wirtschaft. Es ist vor allem für die Menschen im Lande schlecht, das Defizit in der Struktur. Und dass dieses Defizit nicht mehr größer, sondern kleiner wird, daran müssen wir alle arbeiten. Es soll und muss im praktischen Leben spürbar werden, die Senkung dieses Defizit in der Struktur. Fangen wir an bei dem der Öffentlichkeit, also dem Menschen, am nächsten, der Post und deren Ämtern. Es muss Schluss sein mit dem Defizit an Postämtern, dem Zusperren von über 1.300 Postfilialen und Abbau von über 10.000 Mitarbeiter/Innen, speziell in der Fläche, außerhalb der Ballungszentren, aber auch innerhalb dieser, denn es muss gewährleistet sein, ob für Junge oder Ältere, dass diese Postämter fußläufig oder in nächster Nähe erreichbar sind. Die Post ist seit Ihrer Teilprivatisierung am Strukturellen Defizit maßgeblich beteiligt, denn bei den sog. „Postpartnern“ sind die Postgeschäfte zwischen Wurstsemmeln und Ölwechsel nur schwer möglich. Darum muss diese Post umgehend wieder in Öffentliche Hände gelangen, um das Strukturelle Defizit in diesem Bereiche wieder zu beheben.

Ein ähnliches Strukturelles Defizit bahnt sich bei den Bahnen an, wo die für Berufs- und Bildungspendler/Innen so notwendigen Nebenstrecken geschlossen, oder der Länderverwaltung übergeben werden, was letztendlich im Ergebnis auf das selbe rauskommt.

Bei den Streckenführungen und Fahrplänen führt das Kürzen und Ausdünnen zu einem gewaltigen Strukturdefizit, das viele Fahrgäste zwingt, auf den für sie oft schwer leistbaren Individualverkehr umzusteigen. Hier können wir dem Strukturellen Defizit am besten mit dem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, am besten bei Nulltarif, begegnen.

Da unsere Zeit kostbar ist und für das Beenden des Strukturellen Defizits verwendet werden soll, erwähnen wir hier nur noch kurz einige Bereiche, die ein grobes Defizit in ihrer Struktur aufweisen. Hier stellt der Bildungsbereich leider eine Großbaustelle dar, des weiteren der Gesundheitsbereich, wo das Defizit durch Bettenabbau, Personalabbau und immer höhere Selbstbehalte unverantwortbare Ausmaße annimmt. Im Bereich der Pflege ist das Defizit so gigantisch, dass hier eigentlich eine Struktur erst von uns geschaffen werden muss. Auch mit dem Schließen von Sicherheitswachtposten und Bezirksgerichten in der Fläche ist ein Defizit in der Sicherheitsstruktur entstanden, das Angst einflössen kann.

In den Verwaltungsämtern sowie in den Gemeinden und deren öffentlichen Dienstleisterbetrieben herrscht seit langem die Mängelverwaltung. Es wird nichts schneller oder besser erledigt, wenn Personal eingespart oder Strukturen zusammengelegt werden, um Kosten zu minimieren. Es wird ein Strukturelles Defizit damit aufgebaut, wenn die BürgerInnen kein Gemeindeamt oder Bürgerservice im Ort mehr vorfinden, keinen Bauhof als Arbeitsplatz oder diverse kleine Dienstleistungen, welche uns das Leben in unseren Kommunen lebenswert machen.

Um dieses bedrohliche strukturelle Defizit beseitigen zu können, braucht es auch finanzielle Mittel, welche durch Strukturdefizitreformen der finanziellen Art zu heben sind. Allein die Strukturfehler im Steuerbereich, namentlich bei der Gruppenbesteuerung von Konzernen oder der Besteuerung der Arbeitskraft gibt es ein breites Feld, Strukturen so zu ändern, dass jede Form von Wertschöpfung in den Genuss kommt, das Strukturelle Defizit im Steuerbereich zu beseitigen. Von andern Löchern im Steuerbereich für jene, die es sich richten können, erwarten wir uns mindestens dieselbe Bereitschaft, umgehend dieses Strukturdefizit im Steuerwesen zu bekämpfen.

Im Bereich der Mitbestimmung und Demokratie ist das Defizit nicht immer klar sichtbar, doch alleine alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen, macht noch lange keine Demokratie, sondern nur die Struktur der Entmündigung der WählerInnen sichtbar. Dass unsere Gemeinden und Parlamente keinerlei substanzielles Recht mehr haben werden, ihre Politik in Zahlen zu gießen, sprich eigenständig ein Budget zu erstellen, da dies alles von Bürokraten in Brüssel entschieden werden soll, lässt ein Strukturelles Defizit im Demokratiebereich sehr offen zu Tage treten.

Wir sind bereit, das Strukturelle Defizit in unserem Land zu bekämpfen und laden alle Kräfte herzlich ein, daran mitzuarbeiten. Sollte die Möglichkeit dazu, aufgrund von Vorgaben, welche nicht wir Menschen in Österreich selbst bestimmen können, eingeschränkt oder gar nicht erreichbar sein, dann müssen wir Schritte setzen, um diese Selbstbestimmtheit zum Abbau des Strukturellen Defizit zu erlangen. Dazu sind wir auch bereit, einen Wirtschaftsraum zu verlassen, der uns im Allgemeinen nur Strukturelle Defizite eingebracht hat.

So, und jetzt lasst uns an die Arbeit gehen und diese Strukturellen Defizite beseitigen.

Rudi Schober
(25.05.2012)