Rede von Gerald Oberansmayr für das Aktionskomitee Urabstimmung bei der Lichterkette „Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!“ am 11.12.2018 in Linz.

Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gibt es seit 150 Jahren. Seit 150 Jahren verwalten die ArbeiterInnen und Angestellten selbst ihre sozialen Kassen, ihre Krankenversicherung. Nur in der Zeit der Nazidiktatur zwischen 1938 und 45 wurde diese Selbstverwaltung beseitigt. Auch in der Kaiserzeit, selbst im autoritären Ständestaatsregime wurde die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen in ihren Sozialversicherungen nicht angetastet. Und jetzt? Durch die türkis-blaue „Reform“ soll diese Selbstverwaltung faktisch zerstört werden und eine enorme Machtverschiebung zur Kapitalseite stattfinden:

  • In der Krankenversicherung (ÖGK) und der Pensionsversicherung, in der 100% der Versicherten ArbeitnehmerInnen versichert sind, sollen die Arbeitnehmer-Vertretung nur mehr 50% der Stimmen haben.
  • In Dachverband, wo rd. 85% der Versicherten ArbeitnehmerInnen sind, soll die Arbeitnehmer-Vertretung nur mehr 40% der Stimmen haben.
  • Die gut funktionierenden dezentralen GKKs werden zerstört. Es erfolgt die Zentralisierung und die Regierung bekommt einen direkten Zugriff auf das Budget dieser zentralisierten Krankenversicherung. Alle wesentlichen Budgetentscheidungen müssen der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Was ist Grund für diesen Großangriff auf Demokratie und Gewerkschaftsbewegung? Es geht um sehr viel Geld! Derzeit werden 62 Milliarden Euro über die Sozialversicherung in Selbstverwaltung organisiert, das sind 17% des BIP. Die Sozialversicherung ist die größte Non-Profit-Organisation Österreichs. 62 Mrd. werden gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert verwaltet. Das ist großen Privatversicherungen, das ist großen Gesundheitskonzernen seit langem ein Dorn im Auge. Sie wollen rein in diesem Milliardenmarkt, um hier kräftig zu verdienen und Aktionäre zu verwöhnen. Wie kommen sie rein in diesen Markt? Indem die öffentlichen Gesundheitsleistungen systematisch verschlechtert werden, indem bei der Gesundheit ständig gekürzt und gespart wird.

Seit der Einführung des EU-Fiskalpakts lastet ein enormer Spar- und Kürzungsdruck auf den öffentlichen Budgets des Bundes, der Länder und Gemeinden. Ständig wird Druck gemacht, öffentliche Leistungen zu kürzen und bei Sozialem zu sparen. Im Bereich der Sozialversicherung war das auf Grund der Selbstverwaltung bislang deutlich schwieriger. Die Zerstörung der Selbstverwaltung, die Machtübernahme der Unternehmer, der direkte Durchgriff der Regierung dienen dazu, nun auch in der Sozialversicherung diese Spar- und Kürzungspolitik immer brutaler durchzusetzen. Wir wissen, was die Folgen sein werden: Zwei-Klassen-Medizin – diejenigen, die über genügen Geld verfügen, werden sich die Leistungen am privaten Markt zukaufen, die anderen müssen in der medizinischen Unterklasse Platz nehmen!

Die AK OÖ hat diese Zerstörung der Selbstverwaltung zu Recht als „die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ bezeichnet. Unsere Antwort darauf muss sein: Lassen wir uns nicht enteignen! Die Regierung hat kein Recht, über uns drüberzufahren. Die Sozialversicherung gehört uns Versicherten! Wir sind GKK! Wir sind OÖGKK! Nur wir als Versicherte haben das Recht, in einer Urabstimmung aller Versicherten die Entscheidung zu treffen, wie es in unseren Kassen weitergehen soll. Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!
(11.12.2018)