ImageAuch die Privatisierung der Voestalpine entpuppt sich mittlerweile als knallhartes Verlustgeschäft - sowohl für die öffentlichen Budgets als auch für die Wirtschaftspolitik.



Wieso Verlustgechäft? Der Gewinn der voestalpine konnte im Geschäftsjahr um 12% auf 594 Millionen Euro gesteigert werden, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre stieg um 5% auf 172 Millionen Euro. Der erste Quartalsbericht im laufenden Geschäftsjahr zeigt einen weiteren Gewinnsprung nach oben. Im Vergleich mit dem ersten Quartal des Vorjahres nahmen die Gewinne um satte zwei Drittel zu. Das wird auch wieder die Kassen die Eigentümer klingeln lassen, die ja seit 2003 zu 100% privat sind.  

Und damit kommen wir zur Kehrseite der Geschichte. Im Jahr 2003 verscherbelte die damalige Regierung den restlichen Staatsanteil von 34,7% an der voestalpine um 492,2 Millionen Euro. Die Regierung argumentierte die Privatisierung mit den Erlösen für das öffentliche Budget. Stellt man nun diese Erlöse dem Entgang an Dividenden seither gegenüber, so zeigt sich: Die Privatisierung der voestalpine war für das Budget kein Gewinn, sondern ein herber Verlust. Je nachdem, wie man das Zinsniveau für Anleihen kalkuliert, ergibt sich bereits nach einem guten Jahrzehnt ein Verlust zwischen 75 bis 100 Millionen für den Staatshaushalt. Einmal mehr zeigt sich: Wer das Tafelsilber verscherbelt, fährt längerfristig knallharte Verluste ein.  

Und zwar nicht nur für das öffentliche Budget. Noch stärker wiegt wohl der Verlust auf strategische Entscheidungen des Unternehmens. Erst die Totalprivatisierung hat Konzernchef Wolfgang Eder das Mittel der permanenten Erpressung in die Hand gegeben. Trotz prächtiger Gewinne vergeht kein Jahr, in dem Eder nicht mit der Abwanderung der voestalpine aus Österreich droht, wenn nicht bei Personalkosten und Umweltauflagen auf die Bremse gestiegen wird. Das sind durchaus keine leeren Drohungen, denn eine schleichende Abwanderung findet bereits statt. Vor der Totalprivatisierung tätigte die voestalpine 85% ihrer Investitionen in Österreich, mittlerweile ist dieser Anteil auf rd. 50% gesunken. Wolfgang Eder wird nicht müde zu betonen, dass etwa in den USA die Personalkosten um 30% unter denen in Österreich liegen.  

Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum! 

Einmal mehr zeigt sich daher, wie wichtig die Forderung der Solidarwerkstatt ist, dass Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum gehören, denn der Staat muss in der Lage sein, Einfluss auf strategische Entscheidungen in solchen Leitbetrieben zu nehmen. Nur so kann die Abwanderung solcher Betriebe verhindert bzw der permanenten Erpressung durch Management und Aktionäre ein Riegel vorgeschoben werden. 

PS: Ein Riegel vorgeschoben gehört auch den Einkommen der Spitzenmanager solcher Unternehmen. 2009 verdiente Wolfgang Eder ungefähr das 50-Fache des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers, 2015 streift er – mit 2,6 Millionen Euro jährlich – bereits das mehr als Hundertfache ein.

(Oktober 2015)