Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider von der Universität Linz hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Zentralisierung der Gebietskrankenkassen für Oberösterreich durchgerechnet. Die Ergebnisse sind alarmierend: Bis zu 13.900 Arbeitsplätze gehen verloren, Gemeinden, Klein- und Mittelbetriebe bleiben auf der Strecke.
Regionale Wirtschaft leidet
Durch die Zerschlagung der regionalen Selbstverwaltung in der Krankenkasse droht – so die Studie - Oberösterreich der jährliche Verlust von 386 bis 764 Millionen Euro an Wertschöpfung. Damit gehen zwischen 7.000 und 13.900 Arbeitsplätze in diesem Bundesland verloren. In Oberösterreich gibt es über 1,2 Millionen GKK-Versicherte, entsprechend können die Jobverluste in anderen Bundesländern hochgerechnet werden. Zur Hälfte betroffen ist der Sozial- und Gesundheitsbereich, zur anderen Hälfte andere wirtschaftliche Bereiche – von der Bauwirtschaft bis hin zu Lieferanten von medizinischem Gebrauchsmaterial, Zulieferer für Kurheime, Reparaturbetriebe, usw. Der Grund liegt v.a. darin, dass die regionale GKK großen Wert auf regionale Auftragsvergabe legt, eine zentrale Kasse dagegen viel stärker zu EU-weiten Auftragsvergaben gezwungen ist, da das Auftragsvolumen rasch die entsprechenden Schwellenwerte überschreitet. Dann machen große Konzerne mit Dumpingangeboten das Rennen, regionale Klein- und Mittelbetriebe bleiben auf der Strecke.
Dazu kommt, dass insgesamt der zentralisierten Österreichischen Gesundheitskasse deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen wird als jetzt den neuen Bundesländer-GKKs zusammen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Abwanderung der Beitragsprüfung zur Finanz (die nicht mehr auf eine korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge achtet); gesetzliche Verschiebungen aus der Leistungsverrechnung mit der AUVA, die ihrerseits finanziell ausgehungert wird; Umverteilung zur Privatspitälern, usw.
Aderlass für Gemeinden
Damit droht gerade dem ländlichen Raum, wo Arbeitsplätze ohnehin oft Mangelware sind, ein Aderlass an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Rudolf Schober, Gemeinderat in Ottensheim (OÖ): „Gerade als Gemeinderäte müssen wir uns gegen die Zerstörung der regionalen Gebietskrankenkassen wehren. Diese Kassenzentralisierung führt zu Kaufkraftabfluss und kostet wertvolle Arbeitsplätze in den Regionen. Das belastet die ohnehin angespannten Gemeindebudgets zusätzlich. Die ausreichende kommunale Nahversorgung mit Gesundheitsdienstleistungen steht auf dem Spiel, da hochgradig zentralisierte Strukturen viel weniger in der Lage und willens sind, auf regionale Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Deshalb engagiere ich mich als Gemeinderat im ‚Aktionskomitee Urabstimmung‘, um eine Urabstimmung aller Versicherten über diese Regierungspläne durchzusetzen. Mitbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht, Selbstverwaltung selbstverständlich. Ich hoffe, dass immer mehr GemeinderätInnen – auch jene der Regierungsparteien – erkennen, wie gefährlich diese Zentralisierungswut für die Gemeinden ist.“
Leisten wir Widerstand!
Kommt zur Lichterkette/Demonstration am Di, 11. Dezember 2018 (ab 16 Uhr vor der OÖGKK, Gruberstraße 77, 4020 Linz). Motto: "Retten wir unsere OÖGKK - Urabstimmung jetzt!". Hier Aufruf und Bewerbungsflyer - bitte weiterverbreiten!
Bitte die Petition "Urabstimmung statt Enteignung!" unterstützen: