ImageSo jubelte der CDU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder auf dem Parteitag der Christdemokraten im Oktober 2011. Das Tempo, in dem Berlin die Finanzkrise nutzt, um seine Vorherrschaft in der und über die EU auszubauen, ist tatsächlich rasant.


2009 hievte der Bundestag die sog. „Schuldenbremse“ in deutschen Verfassungsrang, 2012 sollen sich bereits alle Euro-Staaten per Vertrag dazu verpflichten.
Im November 2011 forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „eine Klagemöglichkeit gegen Defizitsünder“. Kaum ein Monat später war bereits der Entwurf der EU-Kommission für einen neuen Vertrag auf dem Tisch, wonach alle Euro-Staaten einander vor den obersten Kadi, sprich den EUGH, zerren dürfen, wenn sie nicht den strengen deutschen Vorstellungen in der Budgetpolitik genügen. Anfang Oktober 2011 forderte der deutsche Außenminister Westerwelle „verbindliche Durchgriffsrechte in die Haushaltsentscheidungen“ von Ländern, die ESM-Mittel in Anspruch nehmen (FAZ, 06.10.2011). Bereits Anfang kommenden März soll bei einem EU-Gipfel ein Vertrag beschlossen werden, der die Entmündigungsverfahren von „Schuldensündern“ im Detail regelt. Selbst höchste französische Regierungskreise klagen mittlerweile: „Die Deutschen dominieren alles.“ (www.german-foreign-policy.com) Die deutsche Regierungspresse stimmt das euphorisch. So heißt es in der „Welt“: In Europa regiere jetzt „Angela Merkels harte Hand. Klar ist: Wenn die gemeinsame Währung weiter bestehen sollte - und die Chancen dafür stehen nicht so schlecht -, wird Europa deutscher werden. Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“

Für deutsche Konzerne ist das ein Leckerbissen: Sie gehen gerade bei den unter EU-Vormundschaft gestellten Ländern Griechenland und Italien auf Shoppingtour, um sich die Filetstücke der dortigen Wirtschaft günstig einzuverleiben. Und für die deutschen Machteliten ist es die Erfüllung eines Traums, den sie weder 1918 noch 1945 aufgegeben haben, und den der damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel kurz nach der deutschen Wiedervereinigung so formuliert hat: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ (FAZ, 19.3.1993) Um den Nachbarn die neue Hackordnung in EU-Europa einzubläuen, braucht man keine Fallschirmspringer mehr, das erledigen derzeit EU-Kommissare und EZB über die Bande deregulierter Finanzmärkte viel smarter.

Vorerst zumindest.

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