Die EU-Kommission macht Druck, um CETA so rasch wie möglich zu unterzeichnen. Umso wichtiger ist jetzt unser Widerstand.
TTIP und TiSA befinden sich zwar nach wie vor in der Verhandlungsphase, sollten aber nicht ganz aus dem Fokus geraten, da massives Interesse von Seiten der Eliten daran besteht, auch diese beiden Freihandelsabkommen so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Trotzdem ist es ein Gebot der Stunde, sich jetzt erst einmal dem fertig ausverhandelten Vertrag zwischen Kanada und der EU zu widmen, da es möglich ist, dass dieser schon im Herbst 2016 unterzeichnet wird.
Die vielen Fakten, die gegen CETA und auch gegen die oben angeführten Freihandelsabkommen sprechen, möchte ich an dieser Stelle nicht näher erläutern, da ich denke, dass sie mittlerweile bekannt sind, bzw. nachgelesen werden können. Ich möchte vielmehr einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand (Ende Mai 2016) geben.
„Ein starkes einstimmiges Votum!“
Am 13. Mai 2016 hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beim EU-Handelsministerrat mit den zuständigen Ministern der EU-Regierungen getroffen. Ausnahmslos alle (also auch der österreichische Minister, Reinhold Mitterlehner) hätten „ein sehr starkes einstimmiges Votum“ für CETA abgegeben, gab sie anschließend gemeinsam mit der niederländischen Handelsministerin Lilianne Ploumen optimistisch der Presse bekannt. Momentan wird das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen noch in alle EU-Amtssprachen übersetzt und soll schon Mitte Juni dem Rat der EU zur Entscheidung vorliegen. Zuvor spricht die EU-Kommission eine Empfehlung aus, welchen Charakter das Abkommen hat, also ob es ein gemischtes (die einzelnen Staaten stimmen auch noch parlamentarisch über CETA ab) oder ein nicht-gemischtes Abkommen sein könnte.
Das bedeutet, dass die erste richtungsweisende Entscheidung zu CETA im österreichischen Ministerrat fallen wird, da es einen einstimmigen Beschluss braucht, damit Reinhold Mitterlehner das Abkommen im Namen Österreichs unterzeichnen darf. Die Plattform „TTIP Stoppen“ hat deshalb eine E Mail Aktion an alle MinisterInnen eingerichtet, die kräftig unterstützt und weiterverbreitet werden sollte und ist unter www.ttip-stoppen.at zu finden.
Sonderrechte für Konzerne
Auch das Europäische Parlament muss über den CETA-Text beraten und abstimmen, fast sicher ebenfalls noch im Juni. Wenn der Rat und das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen, muss es bei einem gemischten Abkommen dann noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dass die EU-Kommission wenig Interesse an einem gemischten Abkommen hat, ist naheliegend. Aber selbst wenn die nationalen Parlamente in den nächsten Jahren dann einmal über CETA abstimmen dürfen, kann das Abkommen in den Bereichen, die in der Zuständigkeit der EU liegen, „vorläufig angewendet“ werden. Dies betrifft zum Beispiel den äußerst fragwürdigen Investorenschutz mittels eines Schiedsgerichts. Im CETA-Vertrag ist ein ständiges Schiedsgericht vorgesehen (Investment Court System), das Streitigkeiten zwischen Investoren und den jeweiligen Mitgliedstaaten schlichten soll. Schon jetzt klagen Konzerne einzelne Staaten, wenn diese z.B. Gesetze zum Arbeiter- oder Umweltschutz erlassen, bzw. drohen mit einer Klage, wenn solche geplant sind. Diese Schiedsverfahren sind in den vergangenen Jahren explodiert. Allein 2015 wurde 70 Mal geklagt (1995 nur 3 Mal).
Deshalb ist es eine Schande, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Finnland und den Niederlanden die fixe Verankerung von internationalen Investitionsschutzabkommen für die gesamte EU fordert, da aktuell die Abschaffung der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten diskutiert wird. Die Forderung von Alexandra Strickner von der Plattform TTIP Stoppen bringt dies gut auf den Punkt: „Das Motto scheint zu sein: Sonderrechte für Konzerne, immer und überall. Das ist ein Skandal. Konzernklagerechte sind ein zentraler Kritikpunkt an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Wirtschaftsminister Mitterlehner forciert hier auf EU-Ebene im Namen Österreichs eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Wir fordern Wirtschaftsminister Mitterlehner und die österreichische Regierung auf, diesem Vorschlag umgehend die Unterstützung zu entziehen“.
Aktiv werden!
Die einzige realistische Möglichkeit, diese und ähnliche für so gut wie alle Menschen weltweit höchst nachteiligen Freihandelsabkommen abzuwehren, besteht darin, selber aktiv zu werden! Zum Beispiel: verschiedene Aktionen unterstützen, auf Demos gehen, von der österreichischen Regierung verbindliche Volksabstimmungen zu jedem Freihandelsabkommen zu fordern!
Susanne Müller
HINWEIS:
Beratung über die drohenden Freihandelsverträge CETA, TTIP, TiSA, EPA & Co
Sa, 25. Juni 2016
13 Uhr, Büro der Solidarwerkstatt
(Waltherstraße 15, 4020 Linz)
Über die EU sollen neoliberale Freihandelsverträge durchgesetzt werden, die soziale Sicherheit, Arbeitsplätze, Umweltschutz, KonsumentInnenschutz und Demokratie bedrohen. Das betrifft mittlerweile bekannte Freihandelsverträge wie TTIP, CETA und TiSA, aber auch noch immer weitgehend unbekannte Freihandelsverträge wie EPA, die die EU mit den Ländern Afrikas, der karibischen und pazifischen Region abschließen will. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, solche Freihandelsverträge auch ohne Zustimmung nationaler Parlamente handstreichsartig "vorläufig anzuwenden".
Wie können wir uns dagegen wehren, wie können wir Volksabstimmungen über solche Freihandelsverträge durchsetzen? '
Bei diesem Treffen wollen wir unter anderem die Gründung eines Personenkomitees für Volksabstimmungen über TTIP, CETA, TiSA, EPA & Co beraten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!