Werner Luksch, Stv. Vorsitzende Vorsitzender des Zentralauschusses der Bediensteten der A1 Telekom Austria AG, über die Hintergründe der Telekom-Privatisierung und die Notwendigkeit, dieses strategische Unternehmen wieder in österreichischen Besitz zurückzuholen.

Schüssels später Erfolg: DieTelekom ist privatisiert

Wäre es nicht so unerfreulich, könnte man darüber lachen: Unter einem sozialdemokratischen Kanzler und einer SPÖ-ÖVP-Koalition haben Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und seine schwarz-blaue Koalition mit Finanzminister Grasser ihren größten Erfolg errungen: Die A1 Telekom Austria, ein Leitbetrieb Österreichs, das Herz der gesamten Telekommunikation, ist mehrheitlich in Privatbesitz eines ausländischen Milliardärs. Fast 51 Prozent der Telekom Austria gehören dem Mexikaner Carlos Slim. Er legt nun die Strategie des Unternehmens fest, er steuert die Zukunft der Telekom Austria und ihrer rund zehntausend A1-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Österreich mit seiner Sperrminorität von 28,4 Prozent kann nur noch verhindern, aber nicht mehr gestalten. Und weil verhindern auf Dauer die Zukunft jedes Unternehmens gefährdet, ist Österreichs Handlungsspielraum in der Telekom praktisch null.

Von der „Volksaktie“ zu „America Movil“

Erinnern wir uns: Bei der Herauslösung der Telekom aus der alten Post und ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wurde im Jahr 2000 davon gesprochen, dass die neuen Aktien „Volksaktien“ sind, also eine Wertanlage für den berühmten kleinen Mann und die kleine Frau. Geworden ist es eine Aktie für „America Movil“, ein Unternehmen, das mit Österreich bisher genau gar nicht verbunden war. Ein weiterer Sieg für den globalen Kapitalismus und eine Niederlage für jede Österreicherin und jeden Österreicher.

Wie war es möglich die beiden Telekommunikationsriesen mobikom austria und Telekom Austria, zwei der finanzkräftigsten & innovativsten Unternehmen Österreichs, in so eine Lage zu bringen! Der Hauptgrund war aus meiner Sicht die völlig falsche und überhöhte Dividendenpolitik, die vom Finanzvorstand der noch aus der Schüssel und Grasser Regierung stammt, in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise betrieben wurde. Wir befanden uns in einem der härtesten Marktverdrängungswettbewerbe Europas. Die Auswirkung war, dass, während im Warenkorb der Statistik Austria die Preise seit 2000 ca. 50 % gestiegen sind, die Nachrichtenübermittlung 23 % und Mobilfunk 55 % gesunken sind. Es war das einzige Kerngut das ständig günstiger wurde. Eine nationale und europäische Regulierung zum Nachteil der gesamten Branche, aber ganz besonders unseres Unternehmens. Durch die Regulierung ist die Investitionskraft und Wettbewerbsfähigkeit stark zurückgegangen, der Rückgang der Netzinvestitionen von 2007 – 2011 sank um 350 Mio. € auf 494 Mio. €. Dadurch hat der Standort Österreich an Attraktivität verloren und es entstand ein Schaden für Österreich von jährlich ca. 1 Mrd. €. Letztes Beispiel waren die Versteigerungen der Frequenzen. Bei dieser Auktion geht es um die Geschäftsgrundlage aller Mobilfunkunternehmen für die nächsten 20 Jahre. Diese Auktion hat der gesamten Branche über 2 Milliarden € und A1 über 1 Milliarde € gekostet.

Dividenden gingen rauf, Arbeitsplätze runter

Die Auswirkungen einer völlig falschen Regulierung mit dem Hauptziel den Preis massiv zu senken, hat dazu geführt, dass bei einer boomenden Branche (jeder hat mindestens ein Handy) laufend Personalabbau stattfindet und dadurch der Gesundheitszustand der Beschäftigten, sowie Service & Qualität massiv gefährdet ist! Laut Zahlen der Regulierungsbehörde sind in der gesamten Branche, von 2007 – 2011 mehr als 3000 Jobs verloren gegangen bei A1 über 2100 ca. - 19% und bei T-mobil ca. - 32% der gesamten Belegschaft.

Und der größte Korruptionsskandal der Zweiten Republik, bei dem Geld veruntreut worden war, hat dem Unternehmen ebenfalls Geld gekostet.

Trotz sinkender Umsätze in letzter Zeit bzw. in den letzten 10 Jahren wurden Dividenden in Höhe von ca. 2, 4 Milliarden € ausbezahlt und dem Unternehmen wichtige Investitionsmittel entzogen und hohe Verbindlichkeiten aufgebaut. Der Wert des Unternehmens hat sich in dieser Zeit von ca. 4,8 Milliarden € auf ca. 2,4 Milliarden € Börsenwert halbiert.

Was heißt das für die Zukunft? Aus Sicht der Personalvertreter ist ganz klar: Wir werden uns weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom Austria einsetzen und genau darauf achten, dass es weiterhin sichere Arbeitsplätze, bessere Lohnabschlüsse als beim Mitbewerb & Bund, Betriebsvereinbarungen mit Vorteile für unsere Kolleginnen und Kollegen (seit 2010 wurden rund 40 ausverhandelt); und die Leistungen unseres Personalvertretungsfonds A1 Telekom Sozial geben wird.

Wir haben in der Vergangenheit erreicht, dass wir in den Aufsichtsräten unsere Kolleginnen und  Kollegen stark und erfolgreich vertreten! Die Verringerung der Dividende auf 5 Cent/Aktie (Ersparnis ca. 1200 Mio. €/im Zeitraum 2012 bis 2015) wurde nach harten Verhandlungen und Unterstützung des neuen Haupteigentümers erreicht. Damit konnten wir eine langjährige Forderung von uns umsetzen.

Zusätzlich zu den bisherigen Gesprächen & Verhandlungen mit ÖIAG und Regierungsvertretern wird es ab jetzt sehr wichtig sein diese auch mit den neuen Haupteigentümern regelmäßig zu führen!

Noch ein Blick auf die jüngste Zeit, nämlich den Konflikt um den Syndikatsvertrag zwischen ÖIAG und „America Movil“. Um es in einem Satz zu sagen: Dieser Vertrag hat die ÖIAG entmachtet. Und sie ließ sich entmachten. Widerstand sieht anders aus. Wir Arbeitnehmervertreter im ÖIAG Aufsichtsrat haben widerstanden und haben den Vertrag abgelehnt.

Infrastruktur gehört in österreichischen Besitz!

Und zum Schluss ein persönliches Wort: Ich bin dafür, Österreichs Einfluss in der Telekom wieder zu stärken. Es geht um Österreichs Wirtschaftsstandort, Interessen, wie z.B. Bildung, Chancengleichheit, Versorgung und damit um unsere Zukunft. Ein derartig wichtiges Infrastrukturunternehmen wie A1 darf nicht mehrheitlich ausländischen Interessen überlassen werden. Ich bin dafür, die A1 Telekom Austria wieder mehrheitlich in österreichischen Besitz heimzuführen. Und wenn nötig: Dafür sollte Österreich auch Geld in die Hand nehmen. Denn so wäre ein wichtiges Grundrecht jedes Menschen in Österreich gesichert: Das Recht auf freie und leistbare Kommunikation!

(aus: Werkstatt-Blatt 4/2014 )