Trotz voller Auftragsbücher bieten die Metallindustriellen bei den KV-Verhandlungen eine 0%-Lohnerhöhung. Hintergrund dieser Frotzelei: Die Großindustrie will das System der Kollektivverträge in Österreich aushebeln. Die EU-Hochbürokratie macht bereits seit Jahren Druck in diese Richtung.

Gestern Nacht haben die VertreterInnen der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) den Verhandlungstisch bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Metalltechnischen Industrie verlassen. Die Gewerkschaft bereitet sich auf einen Arbeitskampf vor. Mit gutem Grund: Die Arbeitgeberseite bietet exakt 0% (!) Lohnerhöhung. Das ist ein Hohn: Die Auftragsbücher der Industrie sind voll, die Gewinnausschüttungen in114 untersuchten Unternehmen der Branche machten 37 Prozent des Personalaufwandes aus und überstiegen die Sachinvestitionen. Die AK rechnet vor: "Wären die Dividenden in Sachanlagen investiert worden, wären die Investitionen in der gesamten Metallindustrie 2016 um 129 Prozent gestiegen.“ (APA, 23.10.2017)

Angriffe auf Kollektivverträge…

Die Gewerkschaft ist deshalb mit der Forderung einer Lohnerhöhung von 4% in die Verhandlungen gegangen. Dass die Arbeitgeberseite mit einer Frotzelei von 0% antwortet, hat einen tieferen Grund. Die Industriellenvereinigung trommelt seit Langem, dass sie das System der Kollektivverträge beseitigen und Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen auf betriebliche Ebene verlagern will. Denn auf dieser Ebene befinden sich die Industriellen in einer ungleich mächtigeren Position gegenüber den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaft. Hier können sie auch viel leichter, den 12-Stundenarbeitstag durchsetzen.

… werden seit Jahren von den EU-Institutionen vorangetrieben

Diese Angriffe auf Kollektivverträge laufen EU-weit bereits seit einigen Jahren, ihre Speerspitze ist die EU-Hochbürokratie. So hat die EU-Kommission bereits 2012 im Labour-Markt-Developments-Report die „Dezentralisierung“ von Lohnverhandlungen eingemahnt, mit dem unmissverständlichen Ziel: „Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften“. Überall dort, wo die EU-Institutionen über sog. „EU-Rettungsschirme“ direkt in die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten eingreifen konnten, setzten sie in den letzten Jahren die Aushöhlung, teilweise geradezu die Zertrümmerung solcher Kollektivvertragssysteme durch. Die Folgen: Absturz der Löhne insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Auch die derzeitige französische Arbeitsmarkreform von Präsident Macron, die Branchentarifverträge zugunsten betrieblicher Regelungen zurückdrängen will, geht auf „Empfehlungen“ der EU-Kommission zurück.

Verteidigen wir unsere Kollektivverträge!

Mit der sich abzeichnenden schwarz-blauen Regierung bzw. einer schwarz-blau-pinken Verfassungsmehrheit muss auch in Österreich mit einem Angriff in diese Richtung gerechnet werden, der in Österreich über die Industriellenvereinigung orchestriert wird: Kurz ist das Geschöpf eines Putsches der Industriellenvereinigung innerhalb der Volkspartei, entsprechend viel haben Industrielle auch in dessen Wahlkampf investiert; die FPÖ hat sich in ihrem Wirtschaftsprogramm auf ganzer Linie als neoliberaler Stoßtrupp für großindustrielle Interessen geoutet; die Neos wurden mit dem Geld der Industrie aus der Taufe gehoben und aufgepäppelt.

Österreich nimmt mit einer Kollektivvertragsabdeckung von rd. 97% einen Spitzenplatz in der EU ein. Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe in der Metallindustrie für höhere Löhne sind im Interesse aller ArbeitnehmerInnen. Verteidigen wir solidarisch unsere Kollektivverträge gegen die Angriffe von Großindustrie und EU-Establishment!
(24.10.2017)