Immer mehr Menschen in Griechenland hungern. Im aktuellen Etat für 2012 sollen die Sozialleistungen wiederum um 9% gesenkt werden, gleichzeitig will man die Militärausgaben um 18% anheben. Griechische Gewerkschaften fordern den EU-Austritt und Streichung aller Schulden.

 

Auf Druck der EU wird die griechische Wirtschaft derzeit in Grund und Boden gespart. Dadurch hat sich die Arbeitslosigkeit seit 2009 verdoppelt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 30%. Das Land erlebt die größte Hungerkatatastrophe seit dem 2. Weltkrieg. 544.800 Menschen leben in Haushalten ohne einen Euro Einkommen. Regelmäßig pilgern inzwischen 250.000 GriechInnen zu den Ausgabestellen der Suppenküchen. (1) Das Bildungsministerium lässt mittlerweile Essengutscheine an den Schulen verteilen, weil immer öfter unterernährte Kinder im Unterricht entkräftet umkippen.

Alleine im aktuellen Etat für 2012 sollen die Sozialausgaben um weitere 2 Milliarden bzw. 9% gesenkt werden. Die laufenden Ausgaben für Militär und Rüstung sollen dagegen 2012 um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro erhöht werden: ein Plus von 18,2 Prozent. (2). Die Triebkräfte, die sowohl hinter Sozialabbau als auch hinter Aufrüstung stecken, sind dieselben: Denn das griechische Militär kauft in erster Linie bei deutschen und französischen Rüstungsunternehmen. Merkel und Sarkozy können also unmittelbar die sog. EU-„Hilfsgelder“, für die die Griechen bluten müssen, in die Kassen ihrer Konzerne umlenken. Sozialabbau und Aufrüstung sind außerdem die konsequente Umsetzung des 2009 beschlossenen EU-Lissabon-Vertrages. Dieser neue EU-Vertrag erhebt nämlich sowohl neoliberale Wirtschaftspolitik (wörtlich: „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“) als auch die Verpflichtung zur permanten Aufrüstung in Verfassungsrang. Im Artikel 42, Abs. 3, Vertrag über die Europäische Union, heißt es im Wortlaut: „Die EU-Staaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“

Einmal mehr wird klar, warum viele Menschen in Griechenland nur mehr einen Ausweg aus der Misere sehen, wenn Griechenland aus der EU austritt. So rief Giorgos Perros von der linken Gewerkschaft PAME am 19. Oktober 2011 bei einer Großkundgebung auf: „Es reicht, lasst uns dieses Verbrechen stoppen, wir haben die Kraft dazu! Im Interesse aller Werktätigen gibt es nur eins: Austritt aus der EU und Streichung aller Schulden.“ (3)

Quellen:
(1) Wiener Zeitung, 17.1.2012
(2) Tiroler Tageszeitung, 8.1. 2012
(3) Junge Welt, 20.10.2011