Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert; es dient als Vorlage für das EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP), das sich derzeit noch in Verhandlung befindet. Weitere solcher Abkommen (z.B. TISA – Trade in Services Agreement) werden derzeit von VertreterInnen der USA, EU und einer Reihe weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Triebkraft für diese Abkommen sind die großen Konzernverbände diesseits und jenseits des Atlantiks. Durch diese Abkommen wollen sie soziale, ökologische und demokratische Regulierungen beseitigen bzw. absenken, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen beschleunigen und einen umfassenden „Investorenschutz“ durchsetzen. Nicht zuletzt geht es den Machthabern in den USA bzw. der EU auch darum, mit TTIP, CETA, TISA & Co die globalen wirtschaftlichen Spielregeln neoliberal einzuzementieren, um die geopolitische Vorherrschaft des Westens gegenüber aufstrebenden Schwellenländern abzusichern. Im folgenden einige Überlegungen der Solidarwerkstatt, wie wir diese gefährlichen Abkommen verhindern können.



  1. Die EU-Kommission hat eine „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zugelassen. Eine EBI ist eine unverbindliche EU-weite Unterschriftensammlung. Warum hat die Kommission eine solche untersagt? Dafür gibt es einen einfachen Grund. Inhalt von solchen Petitionen dürfen nur Anliegen sein, die sich im Rahmen des EU-Primärrechts bewegen, jedoch nicht solche, die die Änderung des EU-Primärrechts selbst anstreben. Das EU-Grundlagenrecht verpflichtet jedoch zur „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“, zum „Abbau internationaler Handelshemmnisse“ und zur „Beseitigung der Beschränkung bei ausländischen Direktinvestitionen“. Die lapidare Antwort der EU-Kommission an die BetreiberInnen der EBI: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Eine Abkehr von diesem neoliberalen Dogma darf in EU-Europa also nicht einmal erbeten werden.
  1. Viele NGOs haben sich darauf hin zusammengetan und eine solche Petition selbst organisiert, also ohne den Segen der EU-Kommission. Über zwei Millionen Menschen haben diese bereits unterzeichnet. Die Reaktion des EU-Parlaments: Es hat Anfang Juli nichtsdestotrotz grünes Licht für TTIP gegeben. Weiterhin Petitionen an EU-Kommission und EU-Parlament zu schicken, wird wenig bringen, wenn diese Institutionen klar signalisiert haben, dass sie Millionen Unterschriften einfach wegwischen. Ist damit der Zug für weiteren Widerstand abgefahren?

  2. Mitnichten. TTIP wird voraussichtlich als „gemischtes Verfahren“ bewertet, muss also auch die Zustimmung in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten finden. In Österreich ist freilich zu befürchten, dass TTIP im Nationalrat durchgewunken wird, wenn sich die Regierungsparteien darauf verständigt haben. Damit müssen wir rechnen, da die Faymann-SPÖ ihren „Widerstand“ gegen die TTIP von vornherein so angelegt hat, dass sie bei kleineren Zugeständnissen – z.B. reformierten „Schiedsgerichten“ – jederzeit einknicken kann.

  3. Unsere einzige reale Chance, TTIP in Österreich zu Fall zu bringen, besteht daher in der Durchsetzung einer Volksabstimmung über das EU/US-Freihandelsabkommen. Rein rechtlich ist das aus mehreren Gründen zwingend geboten: Erst mit dem EU-Lissabon-Vertrag hat die EU-Kommission die Machtfülle erhalten, solch weitreichende Freihandelsabkommen, die auch den sog. „Investitionsschutz“ beinhalten, auszuverhandeln. Das bedeutet eine enorme Machtverlagerung zugunsten der EU-Technokratie. Das ist – neben vielen anderen Punkten – einer der Gründe gewesen, warum schon der EU-Lissabon-Vertrag nur durch eine Volksabstimmung rechtswirksam beschlossen werden hätte können. Denn grundlegende Verfassungsänderungen erfordern in Österreich zwingend eine Volksabstimmung. Eine solche Volksabstimmung ist der österreichischen Bevölkerung 2008 verweigert worden. Wenn jetzt auf Grundlage eines EU-Vertrages, der verfassungswidrig durchgesetzt wurde, Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA & Co ratifiziert werden sollen, die ebenfalls – sh. unten – eine tiefgreifende Änderung der österreichischen Verfassung nach sich ziehen, dann ist eine Volksabstimmung umso mehr geboten. Oder anders formuliert: Wenn nun erneut eine Volksabstimmung verweigert wird, so kommt dies einem Staatsstreich auf Raten gleich.

  4. Warum sind Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA so tiefgreifende Eingriffe in die österreichische Verfassung? TTIP, CETA & Co. greifen in zentralste wirtschafts-, sozial-, umwelt-, gesundheitspolitische Aufgabenbereiche des Parlaments ein. Der in solchen Verträgen enthaltene „Investitionsschutz“ gibt Konzernen sogar die Möglichkeit, gegen Gesetzesänderungen zu klagen, die ihre Profite schmälern. Wohin das führt, zeigen schon die bisherigen Konzernklagen gegen Lohnerhöhungen, schärfere Umwelt- und Gesundheitsstandards, bessere Sozialgesetze usw. Was wenn nicht diese weitgehende Entmündigung der Parlamente ist ein „tiefgreifender Eingriff“ in die Verfassung unseres Landes. Was, wenn nicht solche Verträge, die Konzernprofite über demokratische Entscheidungen im Parlamenten stellen, müssen einer Volksabstimmung unterzogen werden?

  5. Man mag einwenden: Warum sollte die österreichische Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit eine solche Volksabstimmung zulassen? Nun sie wird es nicht einfach zulassen, entscheidend wird sein, welchen Druck wir für diese Forderung entfalten können. Und da gibt es noch viel Luft nach oben. Wenn all jene, die sich bislang darauf konzentriert haben, Petitionen nach Brüssel zu schicken, zusammentun und gemeinsam Aktionen für eine Volksabstimmung in Österreich über TTIP, CETA & Co starten, dann ist noch viel möglich. Wenn die Mehrheit der GegnerInnen solcher Freihandelsverträge sich jedoch weiterhin auf das weitgehend aussichtlose Lobbying in Brüssel beschränkt, dann ist der Kampf schon verloren, ehe er in die entscheidende Phase eintritt.

  6. Freilich kann es trotzdem sein, dass unser Druck nicht ausreicht, eine solche Volksabstimmung durchzusetzen. Im Verfassungsbruch ist das EU-Establishment ja – sh. Lissabon-Vertrag, Fiskalpakt usw. – durchaus geübt. Aber auch dann hat eine solche Bewegung für eine Volksabstimmung eine weitreichende politische Bedeutung. Sie signalisiert dem Establishment: Ihr habt zwar die Macht, dieses Abkommen durchzusetzen, aber nicht die Legitimität. Ihr handelt nicht in unserem Namen! Dieser Vertrag ist für uns nicht rechtswirksam! Sobald es uns gelingt, die politischen Kräfteverhältnisse zu ändern, werden wir alles tun, um diesbezüglich wieder verfassungskonforme und demokratische Verhältnisse in Österreich herzustellen. Der erste Schritt: Annullierung von Verträgen, die unter Bruch der Verfassung durchgepeitscht worden sind.


=> Aktueller denn je: Unterschriftenaktion FAIRHANDEL(n) STATT FREI(?)HANDEL!
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