ImageWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden im Herbst 2014 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur abgeschlossen (EUSFTA). Darin enthalten sind auch Investorenschutzklauseln, die Konzernen ein Klagerecht gegenüber Staaten geben, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltauflagen in Gefahr sehen.

Seit vielen Monaten protestieren immer größere Teile der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership - zwischen den USA und der EU), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement - zwischen Kanada und der EU) und TiSA (Trade in Services Agreement - zwischen den USA, der EU und 21 weiteren Staaten).

Währenddessen wurden weitgehend unbemerkt im Oktober 2014 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Singapur und der EU abgeschlossen. Damit dieses „EU - Singapore Free Trade Agreement“ (EUSFTA) in Kraft treten kann, muss es nach Zustimmung des Europäischen Rates nur noch von den beiden Verhandlungspartnern ratifiziert werden. Derzeit besteht auf Seiten der Europäischen Union noch Rechtsunsicherheit. Momentan wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft, inwieweit das Freihandelsabkommen in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreift. Sollte dieser zu dem Schluss gelangen, dass es sich um einen weitreichenden Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten handelt, müsste das Abkommen nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Vertreter beider Seiten heben die wirtschaftlichen Vorteile – wie erleichterter und gesteigerter Warenverkehr und die positive regionale Bedeutung als Tür zum ostasiatischen Markt – hervor. Singapur ist schon jetzt die bedeutendste Handels- und Finanzdrehscheibe Südostasiens und für deutsche Firmen Investitionsstandort und Absatzmarkt Nummer eins in der gesamten Region. Der geostrategisch (an der Straße von Malakka) äußerst günstig liegende Stadtstaat zählte in den vergangenen Jahren zum Beispiel regelmäßig zu den zehn größten Empfängern deutscher Rüstungslieferungen.

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht wiegen die oben genannten Vorteile dieses Abkommens die Nachteile für die Bevölkerung aber bei weitem nicht auf. Hauptkritikpunkt von EUSFTA ist das darin (wie auch bei TTIP, CETA,…) vereinbarte Investorenschutzabkommen, das die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten enthält.

Klagsrecht gegen Mindestlöhne und Atomausstieg

ISDS (Investor-state dispute settlement) ist ein Instrument des internationalen Rechts, das es den Investoren ermöglicht, gegen eine ausländische Regierung, in deren Land sie investiert haben, zu klagen. Dies soll dann vor privaten Schiedsgerichten stattfinden, die an die Stelle von nationalen Gerichten treten. Die Unabhängigkeit und Objektivität von Juristen, die in solchen Verfahren einmal als Kläger, dann mal als Verteidiger oder Richter agieren, muss man berechtigterweise anzweifeln. Die Praxis zeigt schon jetzt die Auswirkungen dieses inakzeptablen Systems auf:

  • Konzerne klagen Staaten weil sie z.B. Mindestlöhne (Viola -Ägypten) eingeführt haben, Umweltauflagen forderten (Renco - Peru) oder aus der Atomkraft aussteigen wollen (Vattenfall - Deutschland).

Dies ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel, da der politische Handlungsspielraum für zukünftige sinnvolle Maßnahmen und Gesetze z.B. bezüglich des Schutzes von ArbeitnehmerInnen und Umwelt erheblich eingeschränkt wird.

EUSFTA: Klagsrecht für Ölkonzerne gegen Umweltgesetze

Auch in dem von der EU und Singapur ausgehandelten Pakt sollen sämtliche Unternehmen, die einen Firmensitz in Singapur haben und „beträchtliche Geschäftstätigkeiten“ im Land nachweisen können, unter den Schutz von ISDS gestellt werden, unabhängig davon, wo sich ihr Hauptsitz befindet. Eine Greepeace-Analyse weist z.B. darauf hin, dass die zehn größten Ölkonzerne der Welt ausnahmslos Tochtergesellschaften mit solchen „beträchtlichen Geschäftstätigkeiten“ im asiatischen Steuerparadies haben. Nach Ratifizierung des  Handelsabkommens zwischen EU und Singapur wird es ihnen in Zukunft möglich sein, gegen etwaige Umweltgesetze vor privaten Schiedsgerichten zu klagen.

Schon 1958 wurde von einer Reihe von Staaten die Basis für private internationale Schiedsgerichte geschaffen. Die Industriestaaten saßen bis jetzt nur selten auf der Anklagebank, dieses Los wurde meist nur Entwicklungs- und Schwellenländern zuteil. Seit einigen Jahren hat sich das geändert und zwingt uns nun endlich, kritisch über die praktizierte Form des Investitionsschutzes mittels intransparenter privater Schiedsgerichte nachzudenken.

Wollen wir eine solche Welt?

Wir müssen uns deshalb ernsthaft mit der Frage konfrontieren: Wollen wir eine Welt, in der die Kapitalrendite zum obersten gesellschaftlichen Wert erhoben wird und diesem dann die Sozialstaatlichkeit, der Umweltschutz und sogar die elementarsten Menschenrechte untergeordnet werden?

Sobald sich ein Staat fragen muss, ob er durch dringend anstehende Maßnahmen zur Verbesserung sozialer oder ökologischer Verhältnisse in ein Schiedsverfahren klagender ausländischer Investoren geraten kann, wird die staatliche Souveränität massiv ausgehöhlt. Gerade Entwicklungsländer sind davon doppelt betroffen. Sie haben einerseits großen Nachholbedarf  bei der Einführung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Standards und verfügen andererseits nicht über die Mittel, Schadenersatz infolge einer Investorenklage leisten zu können.

Diese fragwürdige Entwicklung muss beendet werden! Fordern wir von unserer Bundesregierung, dass sie sämtliche Abkommen, die ISDS bzw. „ratchet clauses“ (einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums können nicht mehr rückgängig gemacht werden) enthalten, nicht ratifizieren darf!

Susanne Müller

Bitte die Parlamentarische Bürgerinitiative „FAIRHANDEL(n) STATT FREI(?)HANDEL!“ unterstützen!


(Quellen: Europäische Kommission, Frankfurter Rundschau, German-Foreign-Policy, Greenpeace, Industrie- und Handelskammer München, Mitwelt.org, ÖGB/AK, Zeit online,…).