Zu Recht warnen viele vor den negativen Folgen eine EU-US-Freihandelsabkommens. Unsere Konsequenz: Wir müssen raus aus dem EU-Binnenmarkt und nicht rein in den transatlantischen!

 

Kann sich noch jemand an den Ceccini-Bericht erinnern? Mit diesem Bericht wurden in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die grenzlosen Wohltaten des grenzenlosen EU-Binnenmarktes angepriesen: mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand für alle. Zwei Jahrzehnte später wissen wir, was daraus geworden ist: der neoliberale Binnenmarkt hat maßgeblich zur tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkiegszeit und damit zu Rekordarbeitslosigkeit und dem sozialen Auseinanderdriften in und zwischen den EU-Staaten beigetragen. Viele haben verloren, wirklich profitiert haben nur die großen Konzerne. Da die EU-Handelsminister nun grünes Licht für ein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben haben, können wir wohl bald mit einem Ceccini-Report II rechnen, der uns wieder das Blaue vom Himmel im transatlantischen Freihandelsparadies verspricht. Für die EU-Konzerne winkt damit die Chance, das, woran sie bisher am Widerstand der BürgerInnen gescheitert sind – z.B die volle Wasserliberalisierung oder das „Antipiraterieabkommen ACTA“ - durch die transatlantische „Hintertür“ hereinzumogeln.

Globalisierungskritische Gruppen warnen vor den Folgen dieses Freihandelsabkommen: weiteres Dumping bei Sozial-, Umwelt- und Verbrauchschutzstandards. Diese Warnung sind berechtigt, wir müssen daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Der EU-Lissabon-Vertrag (2009) hat den nationalen Parlamenten das Recht auf Mitentscheidung beim Abschluss von internationalen Handelsverträgen, die die sensiblen Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit betreffen, geraubt. Unter anderen war das einer der Gründe, warum dieser Vertrag einen derart tiefen Einschnitt in die österreichische Verfassung darstellt, dass er ohne Volksabstimmung nie und nimmer rechtswirksam werden konnte. Zehntausende Menschen haben für eine solche Volksabstimmung demonstriert. Diese Volksabstimmung aber wurde den Menschen von den Machthabern verweigert. Dieser Verfassungsbruch hebt aber nicht die österreichische Verfassung auf, sondern manövriert das Handeln der Machthaber in einen ebenso dauerhaften wie gefährlichen Unrechtszustand. Diesen Unrechtszustand zu beenden, gehört zu den unausweichlichen Herausforderungen für die demokratischen Kräfte in Österreich.

Das gilt auch jetzt bei der Auseinandersetzung um das EU-US-Freihandelsabkommen. Statt Bittstellerei bei der EU-Kommission betreiben, gilt es eine klar Botschaft nach Brüssel zu schicken: Ihr verhandelt nicht in unserem Namen! Wir wollen raus aus dem EU-Binnenmarkt und nicht rein in den transatlantischen.