Das neoliberale EU-Mercosur-Abkommen ist nun im EU-Rat durchgewunken worden, nachdem die rechtsextreme Regierung in Italien grünes Licht dafür gegeben hat. Österreichs Vertreter stimmte dagegen. Prinzipiell löblich, doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Widerstand wurde nur simuliert, um keine Debatte über tatsächlichen Widerstand aufkommen zu lassen.
Tatsächlicher Widerstand hätte bedeutet, die Österreicherinnen und Österreicher selbst in einer Volksabstimmung über dieses toxischen Abkommen entscheiden zu lassen. Das Nein der Regierung konnte im EU-Rat leicht überstimmt werden, das Votum der Bevölkerung in einer Volksabstimmung wäre dagegen eine Kampfansage auch an das EU-Entscheidungsprozedere gewesen, mit dem die nationalen Parlamente entmachtet wurden.
EU Lissabon-Vertrag bringt Entmachtung der nationalen Parlamente
Denn vor dem Inkrafttreten des EU-Vertrag von Lissabon, wäre das EU-Mercosur-Abkommen zwingend der Mitbestimmung der nationalen Parlamente unterworfen gewesen. Jedes EU-Land, auch Österreich, hätte eine Vetomacht gehabt. Erst mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU die Möglichkeit bekommen, solche Abkommen so aufzuspalten, dass der Freihandelsteil ausschließlich auf EU-Ebene beschlossen werden kann und die nationalen Parlamente umgangen werden können. Das ist einer der Gründe, warum der Lissabon-Vertrag in Österreich einer Volksabstimmung zu unterwerfen gewesen wäre. Denn unsere Verfassung sieht bei einer Gesamtänderung der Verfassung zwingend eine Volksabstimmung vor. Zwar ist nicht eindeutig definiert, was eine „Gesamtänderung der Verfassung“ ist, aber die Entmachtung der Parlaments bei einer so weitgehenden, in nahezu alle Bereiche ausstrahlenden Materie wie der Handelspolitik zählt wohl mit Sicherheit dazu (neben anderen Bereichen, die der Lissabon-Vertrag verändert hat, z.B. die Einführung einer neutralitätswidrigen militärischen Beistandsverpflichtung).
Doch die Nationalrats-Abgeordneten waren damals zu feige, die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag entscheiden zu lassen. Das rächt sich: für die österreichische Bevölkerung, weil ihr nun ein Freihandelsvertrag aufgezwungen werden kann, den eine große Mehrheit ablehnt (eine letzte Umfrage ergab eine 87%ige Ablehnung). Aber auch für das Establishment: mit jeder weiteren Entscheidung, die auf dem rechtswidrig zustande gekommenen EU-Vertrag von Lissabon aufbaut, gerät es weiter in den Sumpf der verfassungsrechtlichen Illegitimität.
Unterstützt die Forderung nach eine Volksabstimmung!
Die Solidarwerkstatt Österreich hat in einem Offenen Brief, die VolksvertreterInnen aufgefordert, eine Volksabstimmung über dieses Freihandelsabkommen zuzulassen. Die Reaktion: eine einzige Abgeordnete – Petra Bayer von der SPÖ – hat (eher ausweichend) reagiert, die anderen 182 Abgeordneten haben nicht geantwortet. Die VolksvertreterInnen ziehen es offensichtlich vor zu schweigen, weil es ihnen zu peinlich ist, ihre eigene Selbstentmachtung zugeben zu müssen.
Die Solidarwerkstatt Österreich hat auch eine parlamentarische Bürgerinitiative für die Forderung nach eine Volksabstimmung eingereicht, wo wir noch auf eine Antwort warten. Auf der Parlamentswebpage kann diese parlamentarische Bürgerinitiative online unterstützt werden (auch wenn man in Print schon unterschrieben hat). Bitte nutzt diese Gelegenheit! Wir werden damit natürlich die Volksabstimmung nicht durchsetzen können, da Österreich – im Unterschied zur Schweiz keine Möglichkeit bietet, eine Volksabstimmung von unten her durchzusetzen. Jede Unterschrift ist aber eine Verstärkung der Botschaft an die Nationsratsabgeordneten: Ihr habt die Möglichkeit gehabt, die österreichische Bevölkerung selbst über diese klimafeindlichen, unsoziale, der Ernährungssouveränität gefährdende Abkommen entscheiden zu lassen. Diese Möglichkeit habt ihr nicht genutzt. Ihr habt euch nicht nur selbst entmachtet, ihr wollte auch uns entmündigen. NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Bitte unterstützen:
Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – VOLKSABSTIMMUNG!
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/27?selectedStage=103&appForm=1#appForm