Die EU-Kommission greift zu einem miesen Verfahrenstrick, um das neoliberale EU-Mercosur-Abkommen durchboxen. Die Nationalrats-Abgeordneten dürfen vor dieser undemokratischen Anmaßung nicht kapitulieren und müssen eine Volksabstimmung ermöglichen. Die Bevölkerung muss das letzte Wort bei diesem gefährlichen Freihandelsabkommen haben.
Wenn mit den bestehenden Spielregeln die Interessen der Konzerne nicht durchgesetzt werden können, dann ändert man eben die Spielregeln. Mit dieser Devise will die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen durchpeitschen. Als „gemischtes Abkommen“ hätte es eigentlich in allen Parlamenten beschlossen werden müssen, um Gültigkeit zu erlangen. Da sich aber nicht abzeichnete, dass das Abkommen in den Parlamenten aller EU-Staaten eine Mehrheit bekommt, greift die EU-Kommission zu einem undemokratischen Verfahrenstrick: Das Abkommen wird in den Handelsteil und den politischen Teil aufgespalten. Dann kann beim Handelsabkommen die Mitbestimmung der nationalen Parlament ausgeschaltet werden und es reicht eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat bzw. einfache Mehrheit im EU-Parlament für die Ratifizierung.
In Österreich fand 2023 zuletzt eine Meinungsumfrage zu diesem Abkommen statt. 87% der Befragten sprachen sich gegen die Ratifizierung aus. Mit gutem Grund, handelt es sich doch um eine durch und durch toxisches Abkommen. Im Parlament war die Ablehnung riesengroß: 4 von 5 Parlamentsparteien lehnten das Abkommen ab. Auch die Gewerkschaften, Landwirtschaftskammer und große NGOs kündigten entschiedenen Widerstand an.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo sich herausstellt, wie ernst sie es damit meinen. Auf die unverschämte Vorgehensweise der EU-Kommission, das österreichische Parlament bei dieser Entscheidung kalt zu stellen, kann es nur eine Antwort geben: Die österreichische Bevölkerung muss die Möglichkeit erhalten, selbst in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie dieses Freihandelsabkommen haben will oder nicht. Wenn die EU-Kommission die nationalen Parlamente entmachtet, muss sich die Bevölkerung diese Macht in einer Volksabstimmung zurückholen.
In Österreich können Volksabstimmungen jedoch nicht – wie in der Schweiz - von unten eingeleitet werden, sondern bedürfen einer Genehmigung durch den Nationalrat. Die Nationalrats-Abgeordneten haben es also selbst in der Hand, die undemokratische Vorgangsweise der EU-Kommission konterkarieren, indem sie ihr die direkte Demokratie entgegensetzen. Das zeigt, ob sie bereit sind, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und nicht vor der technokratischen Anmaßung der Kommission zu kapitulieren.
Helft unseren Abgeordneten, Rückgrat zu zeigen und unterschreibt die parlamentarische Bürgerinitiative „Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen – VOLKSABSTIMMUNG!“
> Wir brauchen auch zumindest 500 Unterschriften auf Papier Unterschriftslisten schicken wir gerne zu. Bestellung: office@solidarwerk