Das EU-Beihilfen- und -Wettbewerbsrecht könnte sich als Todesstoß für viele Klein- und Mittelbetriebe herausstellen. Die Bundesregierung darf sich bei der Unterstützung der aufgrund der Coronakrise notleidenden Betriebe nicht länger von der EU-Kommission bevormunden lassen.

Schon unmittelbar nach Beginn der Corona–Krise war die EU–Kommission zum rücksichtslosen Bremsklotz geworden und hatte die von der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der infolge der Pandemie bis dahin beispiellosen Wirtschaftskrise bereitgestellten Hilfspakete für die Unternehmen als eigentlich dem EU–Wettbewerbsrecht und den EU–Beihilferegeln als zuwiderlaufend gebrandmarkt, schließlich aber doch noch - quasi gnadenhalber – eine Kompromisslösung zugestanden.

EU gegen KMU

Nach der jüngsten Ankündigung von Gernot Blümel, einen neuerlichen Fixkostenzuschuss den schwer getroffenen österreichischen Unternehmen im Herbst zu gewähren, erweist sich die Europäische Union nun erneut und endgültig als potenzieller Totengräber der heimischen Wirtschaft, indem sie wieder diese in jener beispiellosen Ausnahmesituation natürlich nach wie vor völlig gerechtfertigten Staatsbeihilfen in Frage stellt und wohl lieber gerne die „unsichtbare Hand“- oder vielmehr die unsichtbare Faust(!) des „Freien Marktes“ walten sehen würde, - die vielen Klein- und Mittelbetrieben wahrscheinlich den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen würde...

Die Solidarwerkstatt Österreich teilt die jüngste Kritik des Finanzministers *) an diesem schäbigen Verhalten der EU–Kommission und unterstützt die Absichten der Bundesregierung, den österreichischen Wirtschaftstreibenden ab 16. September 2020 einen neuerlichen Fixkostenzuschuss zu gewähren und an dieser sinnvollen Stützungsmaßnahme festzuhalten, auch wenn dies ein EU- Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen sollte.

Das hoffentlich augenöffnende Fazit für die heimische Wirtschaft kann daher nur sein, zu erkennen, dass die Europäische Union nicht nur den Arbeitnehmerinteressen sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich massiven Schaden zufügt.

Lassen wir uns das nicht länger gefallen!
(8.9.2020)

*) https://www.derstandard.at/story/2000119860220/bluemel-attackiert-eu-kommission-dasein-im-elfenbeinturm