Der Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.
In Irland ruft eine Gewerkschaft nach der anderen dazu auf, bei der Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt Ende Mai mit Nein zu stimmen. Auch der deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert mit Nein zu stimmen. Mit den französischen Präsidentschaftswahlen steht die Ankündigung im Raum, den Vertrag in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren, sondern neu zu verhandeln. In Österreich wollte die Bundesregierung den EU-Fiskalpakt heimlich, still und leise am 15. Und 16. Mai 2012, also in wenigen Tagen, über die parlamentarische Bühne bringen. Sie schreckt dabei nicht zurück, dies mit einfacher Stimmenmehrheit zu tun, obwohl dies ein glatter Verfassungsbruch wäre. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie dem Vertrag nicht zustimmen werden.
Wenn die Regierungsspitze, Faymann und Spindelegger zum Fiskalpakt Stellung nehmen, üben sie sich in der Rolle des strengen Gläubigers, der willens ist, Defizitsünder einem harten Regime zu unterwerfen. Was sie damit versuchen zu verbergen, ist, dass sie sich selbst mit der Unterzeichnung des Vertrages unterworfen haben. Sich den von der deutschen Kanzlerin geforderten „Durchgriffsrechten“, die „bindend und ewig“ gelten sollen, zu verweigern, hätte einer aufrechten Haltung bedurft. Jedoch kommt diese Strategie zunehmend ins Wanken. Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde ein Antrag der Jungen Generation, den EU-Fiskalpakt nicht zu ratifizieren, noch mehrheitlich abgelehnt. Folgt man/frau authentischen Berichten, dann nicht aus innerer Überzeugung, sondern weil man/frau den eigenen Kanzler nicht bloßstellen wollte.
Am 1. Mai stellte der Landesparteivorsitzende der SPÖ-OÖ, Josef Ackerl die Ratifikation in Frage. Beim Aufmarsch der SP-Bezirksorganisation Freistadt in Liebenau attackierte er die Austeritätspolitik der Staats- und Regierungschefs der EU, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit steigt und der Sozialstaat zerstört wird. Für diese EU von „Merkel und ihren Vasallen“ sei die SPÖ nicht eingetreten. Dann richtete sich Ackerl direkt an den Mühlviertler SP-Abgeordneten Walter Schopf: „Lieber Walter, wir verlassen uns auf Dich, dass dieser Fiskalpakt nicht beschlossen wird, wenn nicht auch etwas für Wachstum und Beschäftigung beschlossen wird.“ Ackerl hat offensichtlich erkannt, dass die SPÖ-Abgeordneten vor der Wahl stehen entweder den eigenen Kanzler zu düpieren, oder jene sozialdemokratischen Parteifreunde in Europa, die sich gegen den EU-Fiskalpakt stemmen.
Nach der AK-Wien, deren Vollversammlung sich mit einer Resolution gegen die Ratifikation des Fiskalpakts aussprach, hat nun auch die AK-OÖ gegen den Fiskalpakt Stellung genommen. Im jüngsten Rundbrief wird festgehalten, dass der „Fiskalpakt .. nationale Parlamente entmachtet“. Besonders wird auch kritisiert, dass de facto einzig die EU-Kommission über die Ausgestaltung der Anpassungsprogramme entscheidet.
Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai zu kommen.
Fr, 11. Mai 2012
Demonstration und Menschenkette
"Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!"
Treffpunkt: Wien Westbahnhof (Chr. Broda-Platz), 18 Uhr
Veranstalter: Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt
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