Demo Spanien Transparente mit Aufschrift NODie EU-Kommission hat offen gesagt, worauf ihre Politik abzielt: „Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften“. Und sie hat auch eines ihrer Hauptmittel dafür erläutert: „Dezentralisierung“ der Lohnverhandlungen (1). Denn die Kapitalseite weiß sehr genau: Je besser es ihr gelingt, die Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen von einer gesamtnationalen bzw. Branchenebene auf eine betriebliche bzw. individuelle Ebene zurückzustutzen, desto wehrloser sind die einzelnen Belegschaften bzw. die einzelnen ArbeitnehmerInnen der Übermacht der Kapitalseite ausgeliefert.

 „Überleben des Stärkeren“

Die EU hat mit dem Binnenmarkt und der Einführung der Währungsunion den Kontinent in das Korsett eines Konkurrenzregimes gezwängt, das einen brutalen Wirtschaftskrieg der Staaten und Standorte gegeneinander entfesselt hat. Ihre Apologeten wie der finnische Europaminister Alexander Stubb brüsten sich sogar damit: „Der Euro ist im Grunde eine darwinistische Währung geworden. Es gilt das Prinzip vom Überleben des Stärkeren.“ (2). Die EU-Technokratie nutzt dieses Konkurrenzregime virtuos, um die „Verhandlungsmacht der Gewerkschaften“ (1) zu schwächen und Kollektivverträge zurückzudrängen. Dort wo die EU-Technokratie – in Form der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB ) und IWF – direkt Einfluss nehmen ausüben kann, diktiert sie gnadenlos die Zerstörung von Gewerkschafsmacht. Das ist der Fall, wenn sich die „Verlierer“ in diesem EU-Wirtschaftskrieg unter die sog. „Rettungsschirme“ flüchten müssen. In all diesen Staaten - Griechenland, Zypern, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Ungarn, Irland, Lettland – wurden Maßnahmen zur Aushebelung der kollektiven Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und zur Durchsetzung von Lohn- und Sozialdumping auf Druck der Troika durchgesetzt.

Balkengrafik Abdeckungsgrad Kollektivverträge Lohnabhängige

„In wenigen Monaten haben die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank das erreicht, was sich die spanischen und italienischen Arbeitgeber und rechtsgerichtete Regierungen nicht einmal zu fordern trauten“.

„EU-Vorbild“: Hartz IV in der BRD

Der Druck in Richtung Niedriglöhne und Unterminierung gewerkschaftlicher Macht läuft aber keineswegs nur in den Staaten, die direkt unter Kuratel der EU-Technokratie gekommen sind. Die EU-Technokratie hat in den letzten Jahren durch den EU-Fiskalpakt und etliche EU-Verordnungen (Sixpack, Twopack) neue Instrument in die Hand bekommen, um in allen EU-Staaten in die Wirtschaftspolitik bis hin zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen einzugreifen. Das sog. „europäische Semester“ ermächtigt die EU-Kommission jedes Jahr von Jänner bis November Druck auf die öffentlichen Budgets auszuüben, bevor dann im Dezember die gewählten nationalen Parlamente diese zu Gesicht bekommen und darüber entscheiden dürfen. Sind die Parlamentarier nicht bereit, den EU-„Empfehlungen“ Folge zu leisten, eröffnet sich der EU-Kommission eine Vielzahl von Möglichkeiten, widerborstige Staaten auf neoliberale „Strukturreformen“ zu verpflichten bzw. Sanktionen verhängen, die bis zu empfindlichen Geldstrafen reichen. Dass derzeit die französische Regierung darauf drängt, Arbeitsmarktreformen, die ein betriebliches Ausscheren aus kollektivvertraglichen Regelungen ermöglichen sollen, sogar per autoritärem Dekret gegen das Parlament durchzusetzen, geht nicht zuletzt auf diese „Empfehlungen“ der EU-Kommission zurück. Diese hat wiederholt gegenüber Paris die Aufweichung von Kollektivverträgen eingemahnt.

Als „Vorbild“ für solche „Arbeitsmarktreformen“ preisen EU-Kommission und EZB zumeist die Hartz IV-Gesetze der rot-grünen Regierung in Deutschland, die dazu geführt haben, dass mittlerweile fast jede/r vierte Arbeitnehmer/in in der BRD im Niedriglohnsektor arbeitet und 69% aller Arbeitslosen armutsgefährdet sind. Auch die Tarifbindung erodiert in Deutschland. Seit 1996 ist fast jeder fünfte Betrieb aus der Tarifordnung ausgeschert. Die Quote sank in den westlichen Landesteilen von 70 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben auf 53 Prozent im vergangenen Jahr. In Ostdeutschland waren es nur noch 36 Prozent.

Aufschlussreich sind auch die von der EU-Kommission veröffentlichten Zahlen (sh. Grafik), die zeigen, dass nahezu in allen EU-Staaten die Anzahl der ArbeitnehmerInnen, die durch einen Kollektivvertrag abgesichert sind, zurückgeht, in manchen – siehe Rumänien, Griechenland, Spanien – sogar dramatisch. Dabei spiegeln diese Daten nur unzureichend die wirkliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital wider, da sie nicht erfassen, wie stark auch innerhalb der noch tarifvertraglich abgedeckten Lohnabhängigengruppen eine Dezentralisierung und „Entgewerkschaftlichung“ der Tarifverträge (weg von der nationalen bzw. Branchenebene hin zur Betriebsebene) stattgefunden haben.

Hier ein paar Beispiele:

Griechenland
Bevor Griechenland unter das Troika-Diktat kam, wurde der Großteil der Tarifverträge in Griechenland von Gewerkschaften auf Branchenebene oder übergreifend auf nationaler Ebene ausgehandelt. Die Troika hat gesetzliche Änderungen durchgesetzt, die das Tarifsystem zerstört haben. So werden Tarifverträge heute fast nur noch auf Betriebsebene und nicht mehr für die Fläche verhandelt. Dabei kann der betriebsbezogene Tarifvertrag schlechtere Regelungen  und Konditionen beinhalten als der Flächentarifvertrag. Dies war früher per Gesetz verboten. Auch können Belegschaftsmitglieder ohne Gewerkschaft auf Betriebsebene einen Tarifvertag abschließen. In Griechenland wurden von 2011 bis 2014 rund 1.100 Tarifverträgen abgeschlossen. 70 Prozent davon wurden von nichtgewerkschaftlichen Interessenvertretern vereinbart. 98,5 Prozent dieser 1.100 Tarifverträge verfügten Lohnkürzungen und Lohnstopps. Die Folge: Die durchschnittlichen Reallöhne sanken von 2010-2012 um über 20%. Auch der gesetzliche Mindestlohn wurde um 22% gesenkt, für Jugendliche sogar um 32%.

Rumänien
Auch in Rumänien führte die Intervention der EU-Technokratie zur regelrechten Zertrümmerung des Systems von Kollektivverträgen. Seit 2011 wurden Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene, die bis dahin einen nationalen Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen festlegten, abgeschafft. Eine radikale Dezentralisierung und Reduzierung der Tarifverhandlungen eliminierten weitgehend branchenübergreifende Tarifverhandlungen, diese Verträge werden nur noch auf Unternehmensebene ausgehandelt. Die Auswirkungen sind dramatisch: Im Juli 2012 teilten die Gewerkschaftsbünde BNS und Cartel Alfa in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die tarifvertragliche Deckungsrate infolge der gesetzlichen Änderungen seit Mai 2011 von 98 % auf 36 % gefallen sei. Nur noch 15 Prozent der Tarifverträge werden unter Beteiligung von Gewerkschaften ausgehandelt. Die Reallöhne sanken bis zu 25%.

Spanien
Hier führten die Diktate der Troika ebenfalls zu einer radikalen Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen, indem das Günstigkeitsprinzip abgeschafft wurde, d.h. es gilt der uneingeschränkte Vorrang betrieblicher Vereinbarungen, auch wenn diese Verschlechterungen bedeuten. In Spanien sank die Anzahl der insgesamt abgeschlossenen Tarifverträge von knapp 6.000 im Jahr 2008 auf etwas mehr als 2.400 im Jahr 2013. Eine ähnliche Entwicklung hat in Italien unter dem Druck der EZB stattgefunden. Guglielmo Meardi, Professor für industrielle Arbeitsbeziehungen an der Universität Warwick: „In wenigen Monaten haben die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank das erreicht, was sich die spanischen und italienischen Arbeitgeber und rechtsgerichtete Regierungen nicht einmal zu fordern trauten“. (3)

Portugal
In Portugal sind zwar traditionell wenige ArbeitnehmerInnen gewerkschaftlich organisiert. Aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wichtiger Branchentarifverträge konnten trotzdem lohnpolitische Errungenschaften auf einen Großteil der Beschäftigten ausgedehnt werden. Unter dem Druck der EU-Technokratie kam dieses System nun zum Einsturz. Es wurden hohe Hürden für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eingeführt, so dass nur noch wenige Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Zahl der insgesamt abgeschlossen Tarifverträge sank von 296 für 2008 auf nur noch 95 im Jahr 2013. Die Anzahl der Beschäftigten, die diesen unterliegt, ging alleine zwischen 2011 und 2012 von 1,2 Millionen auf knapp über 300.000 zurück. Die sozialen Folgen: Arbeitszeitverlängerung und deutlich sinkende Reallöhne.

Speerspitze Industriellenvereinigung

Österreich wirkt in dieser Statistik fast noch als „Insel der Seligen“. Wir wissen, dass dem nicht so ist. Das EU-Konkurrenzregime hat dazu geführt, dass in den letzten beiden Jahrzehnten die Löhne und Gehälter vom Produktivitätswachstum faktisch abgekoppelt wurden. Prekäre Arbeitsverhältnisse, insbesondere Teilzeit und Geringfügigkeit breiten sich epidemisch aus, sodass die unteren ArbeitnehmerInnen-Einkommen einen regelrechten Absturz erleben. Laut Einkommensbericht des Rechnungshofes sind die mittleren Einkommen der ArbeiterInnen zwischen 1998 und 2013 real um 14% gesunken, das unterste Zehntel der ArbeiterInnen verlor sogar real um 44%.

Trotz alledem ist die im EU-Vergleich sehr hohe kollektivvertragliche Abdeckung von 97% insbesondere der Industriellenvereinigung ein Dorn im Auge. Ganz im Sinne der EU-Kommission wird seit Jahren Druck in Richtung „Dezentralisierung“ der Lohnverhandlungen gemacht. Als Speerspitze erwiesen sich dabei die Metallindustriellen, denen es gelang, die KV-Verhandlungen auf fünf Fachverbände aufzusplittern. Im Vorjahr preschte der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, mit der Forderung vor, wie in der BRD Öffnungsklauseln in die Kollektivverträge einzubauen, die das betriebliche Unterlaufen von KV-Regelungen ermöglichen. In Oberösterreich hat sich die Industriellenvereinigung dafür stark gemacht, die Freiheitlichen in die Landesregierung zu hieven. Diese zeigten sich postwendend dafür erkenntlich: Die FPÖ ist in der OÖ-Landesregierung zum Motor für die Kürzung der Mindestsicherung geworden. Die Stoßrichtung ist klar: Wenn dieses letzte soziale Netz massiv abgesenkt wird, richtet sich der nächste Angriff auf die Notstandshilfe. Wenn die geschliffen wird, wäre auch in Österreich der Weg frei für Hartz IV, also für die Etablierung eines riesigen Billiglohnsektors. Die Vorschusslorbeeren von Industriellenchef Kapsch für den neuen Kanzler Christian Kern sollten bei GewerkschafterInnen für Beunruhigung sorgen.

Gerald Oberansmayr


Quellen:
(1) Europäische Kommission, Labour Market Developments in Europe 2012, European Economy Nr. 5/2012
(2) Rede am Europa-College in Brügge, zit. nach Süddeutsche Zeitung, 19.11.2011
(3) Meardi, Guglielmo, International Labour Process Conference, Stockholm 27.-29. März 2012