Das Studium des „Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017“ bringt auch auf Seite 95 noch Erhellendes: Dort findet man, dass die Ratenzahlung für den Ankauf der Eurofighter von der EU als „defizitmildernd“ anerkannt werden, also vom offiziell errechneten Defizit in Abzug gebracht werden, um zum sog. „Maastricht-Defizit“ zu kommen. Dieses ist ja ausschlaggebend dafür, ob gegen einen Staat ein „Defizitverfahren“ durch die EU-Kommission eingeleitet wird, samt all den bekannten Sanktionsmechanismen. Die unmissverständliche Botschaft: Kauft EU-Rüstungsgüter und ihr bleibt verschont, baut Spitäler und Schulen und ihr könnt rasch Probleme mit der EU-Technokratie bekommen.

„Eiserner politischer Wille“

Dabei handelt die EU-Kommission nicht einmal willkürlich, sondern in voller Übereinstimmung mit dem EU-Primärrecht, das ausdrücklich eine Privilegierung der Rüstungsausgaben festgeschrieben hat. So verpflichtet der Artikel 42 des im Jahr 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon ausdrücklich dazu, „ihrer militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Um diese Aufrüstungspflicht besser zu exekutieren, wurde sogar ein eigenes Rüstungsamt ins Leben gerufen, die sog. „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung.“ Der frühere Chef dieser Rüstungsagentur Nick Witney hat im Auftrag des EU-Rates dargelegt, wozu diese EU-Institution dient: „Wenige Nationalratsabgeordnete wollen vor ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet werden soll … Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben. …  Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt.“ (1)

Die österreichische Regierung folgt voll dieser krankhaften Logik, wenn mit der kommenden „Gesundheitsreform“ die Gesundheitsausgaben „gedeckelt“ werden sollen, während gleichzeitig das Bundesheer mit Drohnen aufgerüstet wird. Wahrscheinlich hat die EU-Kommission auch hier schon signalisiert, solche Ausgaben – ähnlich wie bei den Eurofightern – defizitmildernd zu verrechnen.

Neuberechnung des Bruttoinlandsprodukts

In dieser Tonart soll es weitergehen: Ab heuer wird EU-weit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) neu berechnet. Die Statistik Austria hat bekannt gegeben, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat ab Herbst 2013 Rüstungsinvestitionen als BIP-steigernd gutschreiben wird, wodurch es erleichtert wird, die vorgeschriebenen Defizitobergrenzen einzuhalten. Gleichzeitig werden andererseits die Schulden im Bereich der ÖBB-Infrastruktur, von ausgegliederten Unternehmen sowie Verbindlichkeiten der Bundesimmobiliengesellschaft der öffentlichen Hand zugerechnet.

Diese Änderung wird zu einem Anstieg des Schuldenstandes um ca. 15 Milliarden führen, was rd. 4,7% des BIP entspricht. Der Spardruck wird dadurch enorm erhöht. In vorauseilendem Gehorsam hat der Nationalrat bereits im April 2013 beschlossen, innerhalb der nächsten 4 Jahre die öffentlichen Ausgaben des Bundes um rd. 4% gemessen am BIP abzusenken, das entspricht rd. 13 Milliarden Euro. Hauptbetroffen von diesem Absenken der Bundesausgaben werden vor allem Pensionen und Bildung sein (sh. Werkstatt-Blatt 2/2013).

EU-Rüstungsgipfel Ende 2013

Die Privilegierung der Rüstungsausgaben bei der Berechnung des Maastricht-Defizits dient dazu, diesen Spardruck auf den Sozialstaat niederfallen zu lassen und die Rüstungsbudgets zu verschonen. Im Dezember 2013 soll sogar ein eigener EU-Rüstungsgipfel stattfinden, um die EU-Rüstungswirtschaft kräftig anzukurbeln. In einer Pressemitteilung erläutert die Kommission die Richtung: „Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist“.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, konkretisiert: „Wenn Europa auch künftig über die nötige industrielle Kapazität verfügen will, um unseren Bedarf an militärischen Fähigkeiten zu decken und damit die Basis für eine glaubwürdige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen, müssen konzertierte Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden.“ Die EU-Agentur ISS hat in einem Strategiepapier vor dem Sommer diesbezüglich angeregt, über sog. Projektbonds EU-Rüstungsanleihen aufzulegen, falls die nationalen Rüstungsbudgets nicht ausreichend in Schwung kommen, um den Appetit von Großmachtspolitikern, Generälen und Rüstungskonzernen zu stillen.

Das alles spielte freilich im Wahlkampf keine Rolle. Die volle Teilhabe an der EU-Militarisierung gehört zum stillen Konsens der Parteiführungen von rot, schwarz, blau, grün, orange, gelb, pink.

Anmerkungen:

(1) Re-energising Europe`s Security and Defence Policy, Nick Witney , Policy Paper im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ecfr.eu), Juli 2008