Die Europäische Union blockiert die Entwicklung einer aktiven Politik zur Bekämpfung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Vor allem auf Druck von Berlin wird die Konjunkturpolitik dem Kampf um globale Finanzhegemonie untergeordnet, die Mitgliedsstaaten werden weiter unter Sparzwang gesetzt. Finanzminister Pröll kündigt "Einschnitte, so tief wie noch nie" an. Die Werkstatt ruft dazu auf, die Aktionen am 28. März zu nutzen, um Druck für eine demokratische und solidarische Wende zu machen.
Die Europäische Union blockiert die Entwicklung einer aktiven Politik zur Bekämpfung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. So vermerkt die Ökonomin der Österreichischen Nationalbank Helene Schuberth, dass die EU „bei den Konjunkturpaketen mit 0,9 Prozent des BIP Schlusslicht ist“ (Der Standard, 06.03.2009). Zum Vergleich: In den USA sind es 5,8 Prozent und in China hat das geplante Paket gegen die Krise ein Ausmaß von 7 Prozent. Das renommierte Brüsseler Breugel-Institut bezeichnet die EU-Konjunkturpolitik deshalb sogar als „Potemkinsches Milliarden-Dorf“ (Die Presse, 12.12.2008). Und selbst diese – im Vergleich zu den USA und China – marginalen Maßnahmen werden durch die neoliberalen Vorgaben der EU-Verträge konterkariert. So hat die EU-Kommission mittlerweile gegen sechs Länder ein Verfahren wegen Überschreitung der EU-kompatiblen Defizitgrenzen eingeleitet. Damit wird selbst in der Krise versucht, die EU-Staaten auf einen restriktiven Budgetkurs zu verpflichten, wodurch öffentliche Investitionen abgewürgt und die Arbeitslosigkeit angeheizt wird.
"Extrem restriktiver Kurs" - "Einschnitte so tief wie noch nie"
Diese EU-Vorgaben bilden sich auch im österreichischen Dopppelbudget 2009/2010 ab, das nun zunehmend an die Öffentlichkeit dringt:- Unterdotierung des Bildungsbudget alleine für das kommende Schuljahr um 381 Millionen Euro
- Schließung von Nebenbahnen, Schließung von Postämtern, während der Staat alleine in den Jahren 2007 und 2008 über 170 Millionen Euro an Dividende aus der Post rausgezogen hat.
- Sparzwang für Länder und Gemeinden, die verpflichtet werden sollen, bis 2013 einen Überschuss von 0,5% des BIP zu erwirtschaften, um die EU-Defizitvorgaben einzuhalten
- Druck auf die Gebietskrankenkassen, die Ausgaben im Gesundheitsbereich einzuschränken
- Steuerreform, die gerade einmal das zurückgibt, was durch die „kalte Progression“ seit 2005 weggefressen wurde. Außerdem gibt diese Steuerreform höchst ungleich: Am meisten bekommen die, die es am wenigsten brauchen. Die unteren 40% der Einkommensbezieher erhalten gar nichts.
Die neoliberalen Vorgaben des EU-Binnenmarktes und der EU-Währungsunion haben wesentlich zur derzeitigen wirtschaftlichen Großkrise beigetragen, sie erweisen sich nun auch als entscheidender Hemmschuh, um energisch gegenzusteuern. Mehr noch: Die Wirtschaftskrise wird - vor allem von deutschen Machteliten - als Chance gesehen, den Kampf um die globale Finanzhegemonie zuzuspitzen. So begründet die deutsche Kanzlerin Merkel die Verweigerung der EU, ähnlich den USA oder China eine expansive Budgetpolitik zu verfolgen, damit, „die Stabilität des Euros“ zu sichern. D.h. für den Kampf um die Vorherrschaft des Euros als Weltwährung werden Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet und kooperative Strategien zur Bekämpfung der Krise untergraben. Wohl auch deshalb beginnen - von der medialen Öffentlichkeit eher unbemerkt - die Rechtsextremen ihre EU-kritische Tarnkappe abzustreifen. Der FPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete Andreas Mölzer lobt offen, „dass sich der Euro in der Finanzkrise bewährt habe“ (OTS, 13.01.2009) und fordert den von Deutschland vorgegebenen restriktiven Kurs zu folgen, „damit sich die europäischen Finanzmärkte von den USA emanzipieren können.“ (OTS, 11.12.2008)
Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Ein demokratischer und solidarischer Ausweg aus der Krise erfordert die Bereitschaft, aus dem Korsett der krisenverschärfenden EU-Vorgaben auszuscheren – in jedem Land. Deshalb kämpfen wir für eine demokratische und solidarische Wende in Österreich. Dafür brauchen wir eine breite Mobilisierung von unten gegen das EU-konforme Establishment. Wir rufen deshalb dazu auf, sich möglichst zahlreich an der Demonstration am 28. März in Wien bzw. den zahlreichen anderen Aktivitäten rund um diesen Termin in anderen Städten zu beteiligen.“
Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
Samstag, 28. März 2009
Treffpunkt: 13 Uhr, Wien Westbahnhof
Schlusskundgebung: 16 Uhr, Parlament
Plakat und Flugblätter zur Bewerbung können bei der Werkstatt bestellt werden. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Von Linz wird es eine gemeinsame Anreisemöglichkeit nach Wien geben
Treffpunkt 10.00 Uhr Linz Hauptbahnhof, Anreise per Zug oder Bus; genauere Informationen werden noch bekanntgegeben.
Neue Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität
Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise
Bausteine für eine demokratische Wende
bereits 2. erweitere Auflage
56 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.
Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage
Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,- (exkl. Versand)
zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!