Auszüge aus einem Interview der Zeitschrift „Jacobin“ mit dem Syriza-Abgeordneten und Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas. Er hält die Ergebnisse der Verhandlungen von Syriza mit der EU für einen „armseligen Kompromiss“ und fordert eine neue Strategie: den Ausstieg aus der Währungsunion.
Frage: Mit welcher Strategie ging Syriza in die Verhandlungen mit der EU?
Costas Lapavitsas: Mein wichtigster Punkt ist, dass die Syriza-Regierung in die Verhandlungen mit einem Konzept ging, das vom Grundsatz her fragwürdig war. Und zwar, dass wir in den Verhandlungsraum gehen und signifikante Veränderungen fordern und erkämpfen können, einschließlich der Aufhebung der Austerität und der Streichung der Schulden, und gleichzeitig fest innerhalb der Grenzen der Währungsunion verbleiben können. Das ist die Schlüsselfrage. In meiner eigenen Arbeit nannte ich das den „guter Euro“-Zugang. Das ist die Vorstellung: Indem wir die Wahlen gewinnen, die Politik und die Kräfteverhältnisse in Griechenland ändern, können wir Europa und die Währungsunion neu verhandeln und verwandeln - aufgrund der Karten, die wir auf den Tisch legen.
So ging die Regierung in die Verhandlungen, das war die Verhandlungsstrategie von Syriza. Und sie musste die Realität entdecken. Und die heißt: Diese Strategie funktioniert nicht. Ja, die politischen Kräfteverhältnisse haben sich dramatisch geändert. Nicht nur weil diese Regierung 40% der Stimmen bekommen hat, sondern sie hat auch 80% der Unterstützung durch die Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Aber das zählt ganz, ganz wenig in den Verhandlungen. Warum? Weil die Grenzen der Währungsunion so sind, wie sie sind. Sie sind nicht empfänglich für diese Argumente. Das sind sehr rigide Institutionen, eingebettet in eine spezifische Ideologie. Die andere Seite war nicht bereit sich zu bewegen, nur weil es eine neue linke Regierung in einem kleinen Land gibt.
Frage: Wie bewerten Sie das Resultat dieser Verhandlungen?
Costas Lapavitsas: Die griechische Regierung ging mit großen Hoffnungen in die Verhandlungen, und sie ging in die Falle, die diese Institutionen ihnen gestellt hatte. Und diese Falle bedeutete im wesentlichen (a) Mangel an Liquidität und (b) Mangel an Finanzen. Das verschaffte den Institutionen einen strukturellen Vorteil gegenüber Griechenland.
Die GriechInnen hatten keine Optionen. Sie konnten dem nichts entgegensetzen, weil sie die Grenzen des Euro akzeptiert hatten. Solange sie diese Grenzen akzeptieren, haben sie keine wirksame Antwort. Deshalb kam es letztlich so, wie es gekommen ist.
Die andere Seite, besonders die Deutschen, beharrten auf ihrem Standpunkt. Und am Ende der Verhandlungen war es eine Angelegenheit von Tagen, bevor die Banken zusperren hätten müssen. In dieser Situation akzeptierten die Griechen einen armseligen Kompromiss.
Frage: Welche Strategie sollte Griechenland wählen, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden?
Costas Lapavitsas: Wenn Syriza eine andere Politik erreichen will, muss sie den institutionellen Rahmen verändern. Es gibt keinen anderen Weg. Um den Rahmen zu ändern, muss man einen Bruch, einen Schnitt machen. Man kann das Euro-System nicht reformieren. Es ist unmöglich, die Währungsunion zu reformieren. Das wurde sehr klar.
Ist diese Position gleichbedeutend damit zu sagen, man könne nichts tun, ohne den Kapitalismus zu überwinden - wie es manche Bereiche der Ultralinken tun? Das ist klarerweise absurder Linksradikalismus. Man braucht keine sozialistische Revolution in Griechenland und keinen Sturz des Kapitalismus, um die Austerität loszuwerden. Aber man muss ganz sicher den institutionellen Rahmen des Euro loswerden. Diese einfache Position wird nicht verstanden – bzw. wird nicht breit anerkannt – weder innerhalb von Syriza noch innerhalb der Europäischen Linken. Und das ist seit Jahren eine Tragödie.
Meiner Meinung nach hat die Regierung nur zwei Optionen, wenn sie überleben will und sie das tun will, wofür sie gewählt wurde. Das Erste ist, soviel wie möglich des Programms zu verwirklichen. Es ist absolut vorrangig, dass Gesetze verabschiedet werden, die den einfachen Leuten zeigen, dass wir meinten, was wir sagten. Auch innerhalb der Schranken des Verhandlungsergebnisses können wir positive Veränderungen erzielen, manchmal auch durch das Ausbrechen aus diesen Schranken.
Das Zweite, was die Regierung machen muss, ist natürlich die Lektion der gescheiterten Strategie zu lernen, die zu diesem schmutzigen Deal im Februar geführt hat. Sie muss sich auf eine andere Herangehensweise an die Verhandlungen im Juni vorbereiten. Denn wenn sie mit derselben Strategie herangeht, wird es zum selben Ergebnis kommen.
Ich möchte reinen Wein einschenken: Die offensichtliche Lösung für Griechenland jetzt, die optimale Lösung wäre eine verhandelter Ausstieg aus der Währungsunion - nicht unbedingt ein Ausstieg im Streit, sondern ein verhandelter Ausstieg.
Aber auch der Ausstieg im Streit ist besser als die Fortsetzung des derzeitigen Programms.
Das vollständige Interview findet sich in Englisch auf https://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/
13.5.2015