ImageGehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst in OÖ: Gewerkschafts-Schickeria feiert Reallohnverluste von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis“, „das sich sehen lassen kann“.



Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt: Schwarz-grün-blau beschloss im oberösterreichische Landtag einmütig, den Landes- und Gemeindebediensteten einen 1% Abschlag gegenüber dem Gehaltsabschluss der Bundesbediensteten für 2012 zu verordnen. Der nächste Angriff auf die Brieftaschen der öffentlichen Bediensteten in Oberösterreich kam dann von der rot-schwarzen Bundesregierung: Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst 2013 – als Vorgriff auf die rigiden Vorgaben des EU-Fiskalpaktes. Der ist zwar noch gar nicht beschlossen, für Faymann und Spindelegger aber bereits oberstes Gebot. Man will es sich ja nicht mit Frau Merkel verscherzen.


Die Auswirkungen für die Löhne und Gehälter der öffentlichen Bediensteten hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten OÖ (GdG) vorgerechnet: 1% Abschlag 2012 plus Nulllohnrunde 2013 kumulieren sich angesichts saftiger Inflationsraten zu einem Reallohnverlust von 6% in diesen zwei Jahren. Eine kämpferische Demonstration von 4.000 Beschäftigten Ende 2011 hatte bereits gezeigt, dass der Unmut unter den Beschäftigten über diesen Lohnraub groß ist. Fast schien es, als ob die Gewerkschaftsführung von dieser Stimmung angesteckt worden wäre. So wurde für 28. März 2012. ein Streik der Gemeindebediensteten vorbereitet, um endlich Druck auf die Lohndrücker zu machen. Doch die Angst vor der eigenen Courage war offensichtlich bald wieder zu groß. Immerhin hatte ja auch AK-Chef Kalliauer bereits der Nulllohnrundenpolitik seines Kanzlers und Parteifreundes Faymann die Zustimmung erteilt. Einen Tag vor dem Streik blies daher die Gewerkschaftsführung der GdG OÖ den Streik ab, ohne dass es irgendwelche ersichtlichen Zugeständnisse von Seiten des Landeshauptmannes gegeben hätte, ohne dass die KollegInnen in den Betrieben gefragt worden wären. Wie groß der Unmut über diese undemokratische Vorgehensweise gewesen sein muss, zeigt der einstimmige Protest von 200 TeilnehmerInnen der Betriebsversammlung des AKH-Linz, die "auf das Schärfste" die vom Landesvorstand der GdG-KMSfB beschlossenen Streikaussetzung verurteilten.


Es ist schließlich eine in unzähligen Auseinandersetzungen gewonnene Erkenntnis der Gewerkschaftsbewegung, dass, wer den Kampf abbläst, bevor er beginnt, schon verloren hat. Das nun veröffentlichte Verhandlungsergebnis bestätigt das leider erneut: Am 1% Lohnabschlag für 2012 ändert sich gar nichts. Und 2013 gibt es eine Lohnerhöhung von 1%, maximal jedoch EUR 20,- pro Monat. Unterm Strich bleiben also ca. 5 bis 5,5% real weniger in den Brieftaschen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Der Zentralbetriebsrat der OÖ Gesundheits- und Spitals-AG, Harald Schwarzbauer, feiert diesen saftigen Reallohnverlust als „durchaus erfreuliches Ergebnis“. Richtig happy gibt sich GdG-Vorsitzender Haudum, der von einem „Wiederauferstehung sozialpartnerschaftlicher Traditionen“ schwärmt und stolz verkündet, das sei ein Ergebnis, „das sich sehen lassen kann.“ (OÖN, 16.5.2012) Wie bitte?! Reallohnsenkungen von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis“ hochleben lassen, „das sich sehen lassen kann“? Und das, nachdem man eigenmächtig Kampfmaßnahmen abgewürgt hat und den KollegInnen in den Rücken gefallen ist!


Es gibt vieles, was derzeit in diesem Land zum Himmel stinkt: Eine abgehobene Gewerkschaftsschickeria, die am Rockzipfel der Regierungsparteien hängend, sich zum Handlanger für Reallohnsenkungen macht und denjenigen, die den Schaden haben, noch den Spott nachwirft, gehört auch dazu.


Gerald Oberansmayr

Zur Chronik der Auseinandersetzung

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