epaWährend hierzulande im Herbst 2016 die Auseinandersetzung um CETA einen Höhepunkte erreichte, hat die EU im Hintergrund, am 10. Oktober 2016, ihr knallhartes Freihandelsdiktat („Economic Partnership Agreement = EPA)) mit den südlichen Ländern Afrikas (SADC-Region) durchgepeitscht. Sprich: Die EU-Kommission hat es „vorläufig angewendet“, ohne dass es in den nationalen Parlamenten diskutiert oder ratifiziert worden wäre.

 

Betroffen sind die 6 Länder: Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland, Südafrika und Mosambik. In Mosambik muss das unterzeichnete Abkommen noch ratifiziert werden. Angola, als siebtes Land der SADC-Region hat sich aus den Verhandlungen zurückgezogen. Nach 14 Jahren Widerstand der Menschen und Regierungen in Afrika wurde das EPA-Freihandelsdiktat mit demokratiefeindlichen, äußerst fragwürdigen Mitteln nun in den SADC-Staaten gänzlich durchgesetzt.

Mit der Durchsetzung dieses Freihandelsabkommen wird die neoimperiale Machtpolitik der EU über Afrika einzementiert. Diese aggressive, ungebremste Vernichtungskonkurrenz der EU treibt die weitere oder neuerliche Unterjochung Afrikas unter die europäischen Herrschaftseliten voran.

Seit Beginn der Verhandlungen der EU über das EPA-Freihandelsabkommen mit 48 afrikanischen Staaten, wurde vielen afrikanischen Entwicklungsländern ein erleichterter Zugang zum europäischen Binnenmarkt eingeräumt. Im Zuge dessen wurden von Europa aus ökonomische Verflechtungen, wie z. B. mit landwirtschaftlichen Produkten, gezielt vorangetrieben. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften unter anderem Brüssel den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. (1) Durch Drohungen und Erpressung mit Mitteln, wie die Einführung von Strafzöllen in jenen Staaten, die das Freihandelsabkommen nicht fristgerecht unterzeichnen. Dieses Exempel wurde bereits vor zwei Jahren in Kenia beinhart durchexerziert.

Mit Fleischabfällen überschüttet

Überdenkt man einige herausragende Unterschiede der CETA und TTIP-Freihandelsabkommen mit dem des EPA, die nach demselben Muster gestrickt sind, kann man sich angesichts der alles übertreffenden Brutalität und Gnadenlosigkeit der EU nur voller Abscheu abwenden und alle Mittel mobilisieren, um sich von diesem Regime zu befreien. Während man sich bei uns über das drohende amerikanische Chlorhuhn empört, wurde und werden afrikanische Märkte mit europäischen Fleischabfällen, die für den verwöhnten Gaumen hierzulande nicht mehr begehrt sind, zugeschüttet und dortige Kleinbauern und Unternehmen mit dem Müll der EU in den Ruin getrieben.

Während die europäische Konkurrenzfähigkeit mit Kanada und USA zumindest auf Augenhöhe basiert, sind in Afrika gerade mal cirka 10% der Industrie mit der Industrie Europas konkurrenzfähig.

Laut Cäcilia Malmström ist dieses Freihandelsabkommen unter anderem dafür konzipiert, den Menschen in den kommenden Jahren aus der Armut zu helfen. (2) Es ist wirklich erbärmlich, wie mit solchen Argumenten die Menschen zusätzlich noch für dumm verkauft werden sollen. Menschen die bereits seit 14 Jahren Widerstand gegen dieses Freihandelsdiktat leisten und schon lange wissen, dass von der EU nichts Gutes kommen kann.

Fluchtursache Freihandelsdiktate

Diese von der EU den afrikanischen Staaten aufgezwungenen Freihandelsdiktate, die damit verbundene Aussichtslosigkeit auf eine bessere Zukunft, sind einer der Hauptgründe, weswegen sich die Menschen in Afrika weiterhin zur Flucht gezwungen sehen. Im Wissen darum werden von der EU in den kommenden 5 Jahren 8 Milliarden Euro in nordafrikanischen Staaten sowie in Eritrea, Äthiopien, Südsudan und Somalia investiert, um Flüchtlinge außerhalb Europas festzusetzen. (3)

Darum: Fluchtursachen bekämpfen nicht Flüchtlinge!

Raus aus dem EU-Konkurrenzregime!

Johanna Weichselbaumer
(Dezember 2016)


Quellen:

1 https://www.heise.de/tp/features/Freihandel-und-Fluechtlinge-3336741.html

2 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3338_de.htm

3 https://www.proasyl.de/news/das-neue-fluechtlingsbekaempfungsprogramm-der-eu-kommission/


Zum Thema EPA siehe auch das Video "Ein Handelssystem wie Krieg gegen die Armen" vom Vortrag von Dr. Boniface Mabanza im Juni 2016 in Linz:
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1567:video-epa-ein-handelssystem-wie-krieg-gegen-die-armen&catid=51&Itemid=71