Einladung zum nächsten
Treffen des Aktionskomitees URABSTIMMUNG
„Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!“
Do, 6. Dezember 2018
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Es ist Feuer am Dach der Sozialversicherung! Seit 150 Jahren – mit Ausnahme der Jahre der Nazi-Diktatur zwischen 1938 und 1945 – ist die Sozialversicherung in Form der Selbstverwaltung der Versicherten organisiert. Nun will die Regierung diese Selbstverwaltung beseitigen, d.h. die ArbeitnehmerInnen werden in ihrer eigenen Versicherung entmachtet. Die Arbeitgeberseite soll alle Beschlüsse blockieren und beeinspruchen können, jeder wichtige Entscheidung muss in Hinkunft der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Das gut funktionierende System der dezentralen Gebietskrankenkassen soll zerstört werden. AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖGKK-Obmann Albert Maringer sprechen zur Recht von der "größten Enteignung in der Geschichte Österreichs." (APA, 13.9.2018): Die Absicht ist klar: Durch diese Enteignung der Versicherung sollen Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierung im Gesundheitsbereich durchgesetzt werden können. Das ist ein Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat. Stehen wir dagegen auf! Sagen wir klar: Nur die Versicherten selbst haben das Recht über derart weitreichende Pläne, die ihre eigene Enteignung bedeuten, zu entscheiden – in einer Urabstimmung!
Der 12. Dezember ist ein Lostag für die Zukunft der Sozialversicherung im Allgemeinen und der OÖGKK im Besonderen. Denn am 12. Dezember findet die Abstimmung im Nationalrat über die Sozialversicherungspläne der Regierung statt. Und am 12. Dezember findet in Linz die nächste Sitzung des Vorstands der OÖGKK statt, bei der der Beschluss zur Einleitung einer Urabstimmung noch rechtzeitig getroffen werden kann*).
Umso wichtiger ist es, dass wir als Versicherte am Tag davor, also am Dienstag, 11. Dezember 2018, ein kräftiges öffentliches Zeichen setzen: „Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!“ Beim nächsten Treffen des Aktionskomitees wollen wir daher eine solche Aktion (Lichterkette bei der GKK/Demonstration) vorbereiten. Mach mit – jetzt kommt es auf jede/n an!
*) Zeit für die Durchführung einer solchen Urabstimmung gibt es noch bis zum 1. April 2019. Ab diesem Tag will die Regierung die Selbstverwaltung der OÖGKK zerschlagen.
Weitere wichtige Hinweise:
>>> Bitte weiterhin die Petition "URABSTIMMUNG STATT ENTEIGNUNG!" unterstützen und weiterverbreiten! Hier online zu unterstützen!
>>> Hintergrundinformationen zu diesem Thema im Dossier zur Sozialversicherung