Anlässlich des Bilderberger-Treffen, das von 10. bis 14. Juni in Telfs (Tirol) stattfindet, ruft die Solidarwerkstatt zum Widerstand gegen Entdemokratisierung und Konzernherrschaft auf.
Großer Protestmarsch in Telfs
13. Juni 2015, Treffpunkt: 14 Uhr am Rathausplatz in Telfs

Von den OrganisatorInnen der Demonstration wird überlegt einen Bus von Oberösterreich nach Tirol zu organisieren. Das Busticket würde Eur 25,- kosten. Wir ersuchen deshalb um Rückmeldung ans Büro bis spätestens Mittwoch, 10. Juni 2015, falls Interesse an einem derartigen Angebot besteht.

Hier einige Zitate, die zeigen für welche Politik und Geisteshaltung die Macht- und Konzerneliten stehen, die sich im Rahmen des Bilderberger-Treffens versammeln.


Blockieren demokratischer Politikgestaltung

Die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich sein wird. Sozialstaat und Demokratie wiederum sind eng mit der Entwicklung des Nationalstaates verbunden. Das hat schon den radikalsten und kompromisslosesten Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek dazu veranlasst, in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein politisches Modell zu ersinnen, das beiden – Demokratie und Sozialstaat – ein Ende bereitet, indem die Souveränität der Nationalstaaten gebrochen wird. Denn nach seiner Auffassung „gründeten die Probleme Europas im Aufstieg der Volkssouveränität und demokratischer Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Seine Lösung war eine Europäische Föderation, (in der) die europäischen Staaten vertragliche Verpflichtungen zur Beendigung öffentlicher Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik eingehen. Seine brillante Erkenntnis war, dass unter internationalem Vertragsrecht die normalen parlamentarischen Gesetze und Politiken einzelner Staaten unterlaufen werden können. Somit kann ein Vertrag, der innerstaatliche Angelegenheiten betrifft, demokratische Politikgestaltung blockieren.“ (Gowan, Peter: »The State of the Union – the global context«, paper presented on the 11th workshop on Alternative Economic Policy in Europe, Brussels 2005, zitiert nach: Andreas Wehr, in: Junge Welt, 18.9.2012)

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Europäische Union auf diesen Überlegungen Hayeks aufbaut.


„Länderrisiko“

Die Hamburger Zeitschrift „Griephan Global Secuity“, die sich an der Schnittstelle von Großkapital und Militärs versteht, bringt auf den Punkt, wovor sich die Konzerneliten wirklich fürchten:

„Zurzeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss auf nationaler Ebene wieder gelten machen. Daraus entsteht sowohl für die globalen Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko’ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen sich gegen politische unnd soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“
(in: Griephan Global security, Hamburg, Herbst 2007)

“Postmoderner Imperialismus”

Ein gewisser Robert Cooper schrieb 2002:

“Der postmoderne Imperialismus hat zwei Komponenten. Zunächst gibt es den freiwilligen Imperialismus der globalen Ökonomie. Dieser wird üblicherweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie den International Monetary Fund oder die World Bank betrieben - charakteristisch an dieser Spielart des neuen Imperialismus ist, dass er multilateral ist. Die genannten Institutionen stellen Unterstützung für Staaten zur Verfügung, die ihren Weg zurück in die globale Ökonomie und den tugendhaften Zirkel von Investment und Prosperität finden wollen....
Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden. … Die Chance, ja vielleicht sogar die Notwendigkeit für Kolonialisierung ist genau so groß wie im 19. Jahrhundert.“
(Robert Cooper, in: The new liberal imperialism, in: Observer, 7.4.2002)

Als Cooper das schrieb, war er noch britischer Afghanistan-Beauftragter der Regierung von Tony Blair. Seiner Karriere hat er mit diesen Ansichten nicht geschadet. Im Gegenteil. Er muss damit mächtig Eindruck auf das EU-Establishment ausgeübt haben. Cooper stieg bald zu einem der einflussreichsten EU-Spitzenbeamten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf, zunächst als Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU-Kommission und als Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und danach als „Sonderbeauftragter“ der „Hohen Vertreterin“ für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik CathrineAshtonn.

Weitere Zitate in:

„Denn der Menschheit drohen Kriege…“
Hg. Solidarwerkstatt Österreich
Linz 2013, guernia Verlag, 120 Seiten
Dieses Buch kann als pdf für EUR 3,50 bestellt werden bei: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!