ImageDas Werkstatt-Blatt unterhielt sich mit Johann Linsmaier, Arbeiter-Betriebsrat in der Voestalpine in Linz, zum geplanten Milliarden-Sparpaket im Unternehmen, zu den Anforderungen an gewerkschaftliche Arbeit und zu seinem Prozess mit der Geschäftsführung. Wegen Kritik an der Behinderung seiner Betriebsratsarbeit sprach der Konzernvorstand die Entlassung aus, die der engagierte Betriebsrat nun vor Gericht bekämpft.

Werkstatt-Blatt: Gleich nachdem ein Sparpaket ausgelaufen ist, will Voestalpine-Chef Eder das nächste Sparpaket schnüren, im Ausmaß von bis zu einer Milliarde Euro. Er beteuert, dass dieses Sparpaket nicht auf Kosten der Beschäftigte geht. Ist das glaubwürdig?

Johann Linsmaier: Der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Eder sagt, es sei kein Personalabbau geplant, nur ausscheidende MitarbeiterInnen werden nicht - oder nicht immer - ersetzt. Bei der Voestalpine in Linz beträgt die Fluktuation von Arbeitnehmern (Pensionierungen, Eigenkündigungen und Entlassungen) sicherlich mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Personalabbau erledigt sich also von selbst. Es wird zu einer schleichenden Leistungsverdichtung kommen. Denn die großen klassischen organisatorischen Rationalisierungspotentiale gibt es nicht mehr. Die Produktivität der Voestalpine ist im Vergleich mit anderen Stahlkonzernen ohnehin sehr hoch.

WB: Wie ist die Stimmung unter den KollegInnen?


JL: Der Voestgeist ist noch nicht geknackt, aber die Leute stöhnen zunehmend unter der wachsenden Arbeitsbelastung. Und der Betriebsrat hat immer weniger mitzureden.

WB: Der Konzernbetriebsratsvorsitzende Hans-Karl Schaller hat vor kurzem in einem Interview die volle Unterstützung für das Sparpaket der Konzernleitung signalisiert. Was sagst Du dazu?

JL: Bei den vergangenen Sparprojekten hat der Betriebsrat immer  eine klare Position für Arbeitnehmer eingenommen. Wenn einer sich für die Arbeitnehmer eingesetzt hat, dann war es auch der Betriebsrat. Doch jetzt scheint es, dass es eine neue Kultur gibt. In der ORF Heute Sendung vom Dienstag den 18. März sagte Konzernbetriebsratsvorsitzender, ProGe Landesvorsitzender, ProGe Bundesvorsitzender Stellvertreter und Landtagsabgeordneter HansKarl Schaller: „Man muss bei so einem Programm dahinter stehen, von Zeit zu Zeit auf das Kostenportfolie drauf zusehen, und wir sind gemeinsam draufgekommen, dass es viel Handlungsbedarf gibt.“ Wenn ich das höre, frage ich mich schon: Ist Hans-Karl Schaller Konzernbetriebsratsvorsitzender oder in Wirklichkeit Assistent von GD Wolfgang Eder?
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Ich halte es für katastrophal, dass der Betriebsratsvorsitzende von vornherein die Einsparpolitik der Konzernleitung unterstützt. Wie will der denn dann noch Einfluss auf diesen Prozess im Interesse der Beschäftigten nehmen, wenn er gleich am Anfang der Konzernführung einen Blankocheck ausstellt? Er glaubt, dass er dabei an Stärke gewinnt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Betriebsrat ist deutlich schwächer geworden. Das hat sicherlich mehrere Gründe, aber die Politik der derzeitigen Führung des Konzernbetriebsrates hat dazu wesentlich beigetragen. Schaller, der mit seinem Landtagsmandat auf 12.000 Euro im Monat kommt, hat bei seinen vielen Ämtern und Funktionen ja gar nicht die Zeit, sich wirklich voll um die Betriebsratsarbeit zu kümmern.

WB: Wie müsste Deiner Meinung nach Betriebsratsarbeit ausschauen?

JL: Ich denke, dass es wichtig ist, sich als Betriebsrat in die Projektorganisation einzuklinken, weil man dadurch viel über die Firma erfährt und dadurch entweder Alternativen oder Verhinderungsmacht entwickeln kann. Der Konzernbetriebsrat unterstützt aber vorneweg dieses Sparprogramm und ist zugleich überhaupt nicht in die Projektorganisation eingebunden. Wie kann man über die Medien bereits die Zustimmung hinausposaunen, obwohl man erst Mitte Mai einen Termin hat, wo man über die Details informiert wird. Außerdem ist klar, dass man immer nur stark gemeinsam mit den Beschäftigten ist. Mein Verständnis als Betriebsrat war daher immer, möglichst viel zu den Kolleginnen und Kollegen zu gehen, sie am Laufenden zu halten und sie in Entscheidungen einzubeziehen. Allein mit dem Vorstand, da wird man zum Spielball.

WB: An welche Alternativen im Interesse der Belegschaft denkst Du:

JL: Man könnte etwa eine Arbeitszeitverkürzung andenken. Man sollte auch einmal die wachsende Einkommenskluft im Unternehmen thematisieren. Vorstandschef Strahammer verdiente vor 13 Jahren rund 4 Millionen Schilling (ca. 290.000 Euro) im Jahr, Eder bekommt heute 2,3 Millionen Euro. Das ist fast das Acht-Fache seines Vorgängers. Da stimmen die Relationen nicht mehr. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht Eder das Richtige, damit die Gewinne des Unternehmens erhalten und mehr werden. Aber was bedeutet das für Österreich und die vielen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Man muss sehen, dass viele Fragen nicht auf betrieblicher Ebene gelöst werden können. Es liegt an unserem Wirtschaftssystem, dass die Kluft zwischen oben und unten immer größer wird. Dieses Wirtschaftssystem muss verändert werden. Umverteilung muss es im gesamtgesellschaftlichen Maßstab geben. Ich wäre z.B. dafür, dass der Spitzensteuersatz bei Einkommen über einer Millionen auf 80% angehoben wird. Denn es ist wichtig, dass das Geld wieder sinnvoll in den Wirtschaftskreislauf zurückkommt.

WB: Nachdem Du die Behinderung Deiner Betriebsratstätigkeit durch die Mehrheitsfraktion scharf kritisiert hast, bist Du von der Geschäftsführung entlassen worden (siehe hier ). Hast Du den Eindruck, dass es der Geschäftsführung mit deiner Entlassung darum gegangen ist, einen kritischen Betriebsrat loszuwerden?

JL: Ich glaube nicht, dass es da speziell um mich geht. Ich nehme vielmehr wahr, dass die Schwelle für Unternehmensführungen generell sinkt, gegen Betriebsräte mit Kündigungen und Entlassungen vorzugehen, um die Arbeitnehmervertretung zu schwächen. Auch bei BMW in Steyr gibt es derzeit einen ähnlichen Fall. Darum bekämpfe ich meine Entlassung auch gerichtlich, denn mit jeder Rechtssprechung, wo es Unternehmen gelingt, Betriebsräte rauszudrängen, wird die Latte dafür niedriger und engagierte Betriebsratsarbeit schwieriger.

WB: Wie ist der derzeitige Stand in Deinem Verfahren?

JL: Nachdem ich beim Arbeitsgericht in 1. Instanz recht bekommen habe, hat die 2. Instanz mit einer grotesken Argumentation das Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Ich habe dagegen außerordentliche Revision beim OGH eingelegt. Diese muss aber erst genehmigt werden. Der OGH hat mittlerweile reagiert und die Unterlagen angefordert. Das deutet darauf hin, dass diese außerordentliche Revision zugelassen wird.

WB: Du bist seit 27 Jahren gewerkschaftlich aktiv. Die Gewerkschaften sind offensichtlich in einer schwierigen Situation. Was glaubst Du, muss sich im ÖGB ändern?

JL: Ich frage mich, ist es von Vorteil für die ArbeitnehmerInnen wenn es fraktionelle Gruppierungen innerhalb der Gewerkschaft gibt. Es kann doch nur einheitliche Interessen für die ArbeitnehmerInnen geben? Gewerkschaftsfunktionäre brauchen Macht, um wirkungsvoll tätig zu sein, ohne die funktioniert Gewerkschaft nicht. Aber im heutigen System der Fraktionen in der Gewerkschaft gibt es Machtpositionen in den Fraktionen. Diese werden für persönliche Macht und Verdienstmöglichkeiten von egoistischen Funktionären missbraucht. Gerade im Voestalpine-Betriebsrat habe ich das hautnah miterlebt. Fraktionen entscheiden entfernt von den ArbeitnehmerInnen. Es gibt keine direkten Kontrollmöglichkeiten für die ArbeitnehmerInnen. Die Funktionäre sind nicht direkt von der Basis kontrollierbar und beeinflussbar. Für mich ist es ein Fraktionsunwesen geworden, das abgeschafft gehört.