Die Entscheidungen über die Vergabe der Covid-Hilfsgelder dauern oft lange und sind oft höchst willkürlich. Das zerstört die wirtschaftliche Existenz von tausenden Kleinunternehmern. Mitverantwortlich dafür ist offensichtlich die katastrophale personelle Unterausstattung der dafür verantwortlichen COFAG, der gerade einmal 12 MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen, um zehntausende Anträge gleichzeitig zu bearbeiten. Zum Vergleich: Das Bundeskanzleramt beschäftigt alleine 59 MitarbeiterInnen für PR und Öffentlichkeitsarbeit

Die COFAG ist eine Macht, die derzeit über die wirtschaftliche Existenz unzähliger EPUs, Klein- und Mittelunternehmen entscheidet. Denn die COFAG ist die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH. Sie ist verantwortlich für die Vergabe Garantien, Fixkostenzuschüssen, den Verlustersatz sowie den Lockdown-Umsatzersatz bereit. In Summe stehen dafür 15 Milliarden Euro im Rahmen des Corona-Hilfsfonds zur Verfügung. Die Vergabe dieser hohen Summe – 15 Milliarden entsprechen immerhin rund 4% des gesamten österreichischen Bruttoinlandsprodukts – ist die COFAG gerade einmal mit 12 MitarbeiterInnen ausgestattet, wie Web-Plattform www.kontrast.at aufzeigt.

„In der COFAG herrscht Chaos“

Diese Handvoll MitarbeiterInnen ist dafür verantwortlich, gleichzeitig zehntausende Anträge von hilfesuchenden EPUs und KMUs zu bearbeiten und über die Vergabe der Hilfsgelder zu entscheiden. Diese katastrophale personelle Unterausstattung ist offensichtlich mitverantwortliche dafür, dass diese Hilfsgelder oft zu spät oder gar nicht bzw. höchst willkürlich vergeben werden. Kontrast.at berichtet: „In der Nacht von 13. auf 14. Jänner bekamen hunderte Unternehmer eine Massenmail von der Covid-19 Finanzierungsagentur GmbH (COFAG): Leider haben sie keinen Anspruch auf die Hilfsgelder, die sie beantragt hatten. Doch die Ablehnungen ergeben keinen Sinn: Teilweise werden Unternehmen für November als nicht anspruchsberechtigt abgewiesen, bekommen aber für Dezember Hilfsgelder – nach den gleichen Kriterien. Eindeutig von den Schließungen betroffene Unternehmen wie Kaffeehäuser werden als „nicht betroffen“ eingestuft. Anträge, die von Steuerberatern bestätigt wurden, sollen nochmals vom Steuerberater bestätigt werden. Kurz: In der COFAG herrscht Chaos und das zerstört viele Existenzen.“ (1)

EPU-Sprecherin Sonja Lauterbach, die eine Facebook-Gruppe für EPUs mit bereits über 9.300 Mitgliedern gegründet hat, macht ihrem Unmut darüber Luft: „Die COFAG hat 12 Mitarbeiter und verwaltet 15 Milliarden. Das ist kein Flaschenhals mehr, das ist ein Thrombus, das verstopft alles. Wenn man ihnen böse Absicht unterstellt, würde ich eine COFAG mit viel zu wenig Mitarbeitern gründen, damit die Hilfen nicht ausgezahlt werden.“ (1)

Willkür statt Rechtsanspruch

Da die Regierung gleich zu Beginn der Corona-Krise das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt hat, haben die betroffenen Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf Hilfe. Das heißt, die Hilfsgelder sind ein Gnadenakt, die Antragsteller sind Bittsteller. Sie sind den Entscheidungen der COFAG, die eine GmbH und kein öffentliches Amt ist, ausgeliefert, selbst wenn diese höchst willkürlich ausfallen. Sonja Lauterbach: “Dass es keinen Rechtsanspruch gibt, ist das große Problem. Man kann nur zivilrechtlich vorgehen, da trägt man aber das finanzielle Risiko durch alle Instanzen. Man ist auf den Good Will der COFAG angewiesen.“ (1)

Das kritisieren selbst die beiden Experten Peter Brandner und Heinrich Traumüller aus dem Finanzministerium. In einem Aufsatz der Zeitschrift SWK (Steuer- und Wirtschaftskanzlei) kritisieren sie, dass die Antragsteller „der Willkür der COFAG ausgeliefert“ sind, weil ihnen mangels Rechtsanspruchs „eine Klärung im Rechtsmittelweg nicht möglich“ ist (2).

Macht und Größe der Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle, wer wieviel von der COFAG erhält: „Für den deutschen Luftfahrtkonzern AUA wurden über 300 Mio. Hilfsgelder aus der COFAG innerhalb von 42 Tagen bewilligt, viele Kleinunternehmen warten über 60 Tage auf die Ablehnungen oder Bewilligungen von 2.000 bis 3.000 Euro.“ (1)

Nachsatz: Während der COVAG gerade einmal 12 MitarbeiterInnen für die Vergabe von 15 Milliarden zur Verfügung stehen, beschäftigt das Bundeskanzleramt allein 59 MitarbeiterInnen für die PR und Öffentlichkeitsarbeit von Sebastian Kurz. Auch ein Zeichen, was wem in dieser beispiellosen Situation wichtig ist.

Quellen:
(1) https://kontrast.at/corona-hilfsgelder-kleinunternehmer
(2) https://www.weissewirtschaft.at/anmerkungen-zur-covid-19-finanzierungsagentur-des-bundes/