Die Bezirkskonferenz der SPÖ-Schwechat fordert mit großer Mehrheit die Bundespartei auf, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete zurückzunehmen. Wörtlich heißt es: „Das EU-Budgetdiktat hätte die Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“

Am 22. März 2012 beschloss die Bezirkskonferenz der SPÖ Schwechat mit großer Mehrheit den Antrag "Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen", der von der SJ eingebracht worden war. In diesem Antrag wird die EU-Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, wo „Merkel und Sarkozy im Alleingang“ die Projekte beschließen, während „den anderen Staats- und Regierungschefs scheinbar nur noch das Abnicken bereits fixierter Vorgehensweisen bleibt.“ Im Fall von Griechenland bedeute diese EU-Politik „kaum etwas anderes als die Einführung einer neoliberalen Technokratie als neuer Staatsform“. Was die Herrschaft dieser neoliberalen Technokratie gerade für die Sozialdemokratie heißt, wird im Beschluss der SPÖ-Schwechat offen auf den Punkt gebracht: „Diese Form des EU-Budgetdiktats hätte etwa die Wirtschaftspolitik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“

Als Schlussfolgerung dieser Analyse wird die Wirtschafts- und Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung, insbesondere das 26,5 Mrd. schwere Spar- und Belastungspaket, scharf verurteilt. Zustimmend wird Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger zitiert, der in Zusammenhang mit diesem Paket kritisiert, dass der „sozialen Winter in Österreich Einzug hält“. Die Bezirksorganisation der SPÖ-Schwechat fordert daher eine Politik der Umverteilung von unten nach oben und den Ausbau des öffentlichen Eigentums im Bereich der Banken, verbunden mit einer Neuausrichtung der Unternehmensstrategie. Klar abgelehnt wird in dem Antragt das Herzstück des EU-Fiskalpaktes, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete, da diese „die Möglichkeiten alternativer, sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik massiv behindern und ausschließlich dem neoliberalen Sparwahn zur Umverteilung von unten nach oben dienen.“

David Stockinger, Funktionär der SPÖ Schwechat, Mitglied des Bezirksparteivorstandes und Aktivist der Solidarwerkstatt, zu diesem Beschluss der Bezirksorganisation Schwechat:

"Die Themen Wirtschaftskrise, Staatsschulden, Sparpaket, EU-Fiskalpakt und Umverteilung sind zurzeit auch in der SPÖ-Basis Thema. Die Sozialistische Jugend (SJ) Schwechat stellte diesen Antrag bei der SPÖ Schwechat Bezirkskonferenz am 22. März in Himberg. Der Antrag wurde in vorliegender Version mit einer großen Mehrheit angenommen und wird auch an die SPÖ Niederösterreich und SPÖ Bundesorganisation weitergeleitet. Die Annahme des Antrages ist insofern wichtig, weil dadurch auch die unterschiedlichen Meinungen in der SPÖ Basis zum Ausdruck gebracht werden und vielleicht ein Stück mehr zu einem eventuellen Politikwechsel der Sozialdemokratie beigetragen wird.“

Den vollen Text des beschlossenen Antrags kann man auf der Web-Page der SJ Schwechat als pdf herunterladen: www.schwechat.sjnoe.at