Trotz Regen haben am 5. Dezember über 4.000 Beschäftigte in Linz gegen den von ÖVP, Grünen und FPÖ im OÖ Landtag beschlossenen Lohnraub demonstriert. Eine kräftige Ohrfeige nicht nur für die Lohnräuber, sondern auch für die jüngsten, von der Regierung mitbeschlossenen EU-Verträge, die drakonische Sparpakete und "Lohnzurückhaltung" im öffentlichen Sektor verlangen. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Oberösterreich hat gemeinsam mit der rechtsextremen FPÖ beschlossen, dass die Gemeinde- und Landesbediensteten 
grundsätzlich ein Prozent weniger Lohn bzw. Gehalt als die Bundesbediensteten bekommen. Mit den Gewerkschaften wurde darüber erst gar nicht geredet. Gegen diesen unverschämten Lohn- und Gehaltsraub sammelte die Gewerkschaft bereits 17.000 Unterschriften, die von Pühringer, Anschober und Haimbuchner kaltschnäuzig vom Tisch gewischt wurden. Heute zeigten die Beschäftigten, dass sie nicht bereits sind, diese Arroganz der Landesfürsten zu akzeptieren. Über 4.000 Menschen gingen heute Montag, 5. Dezember in Linz trotz regnerischem Wetter gegen diesen Landtagsbeschluss auf die Straße.
Kampfbereitschaft bis zum Streik
Als der Platz vor dem Rathaus, wo die Abschlusskundgebung stattfand, bereits gut gefüllt war, erstreckte sich der bunte Demonstrationszug noch bis zur Klostergasse beim Landhaus. Die Demonstrierenden kamen deutlich sichtbar aus vielen verschiedenen Berufsgruppen: Feuerwehr, Kindergärten, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Senioren- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Daseinsvorsorge und Verwaltung. Das nasskalte Wetter tat der fröhlich-kämpferischen Stimmung nicht den geringsten Abbruch. Die Redner von Gewerkschaft und AK erhielten tobenden Beifall, wenn sie darauf hinwiesen: „Das ist Lohnraub und Rentenklau, den wir uns nicht gefallen lassen.“ „Wir kämpfen für alle Arbeitnehmer, denn wenn es Schule macht, dass Lohnabschläge ohne Verhandlungen mit 
der Gewerkschaft beschlossen werden, führt das die Gewerkschaften ad absurdum.“ „Wir leisten gute und wichtige Arbeit, wir wollen einen gerechten Lohn!“. „Lohnraub ist unsozial und wirtschaftspolitisch dumm, weil dadurch die Kaufkraft geschwächt wird.“ Besonders große Zustimmung kam auf, als die Gewerkschaftsvertreter die Streikbereitschaft bekundeten, wenn der minus 1%-Beschluss des Landtags nicht zurückgenommen wird.
Auch eine Ohrfeige für die neuen EU-Verträge
Mit großem Applaus nahmen die Demonstranten die Unterstützung vieler GemeinderätInnen und Bürgermeister für ihre Anliegen auf. Diese Solidarität ist nicht zufällig. Denn Gemeinden und die öffentlichen Bediensteten kommen gleichermaßen unter die Räder der über die EU-Ebene vorangetriebenen Spar- und Sozialabbaupolitik. Die SP-/VP-Regierung hat im Juni 2011 bereits drakonische Sparbeschlüsse auf EU-Ebene mitgetragen, die – wenn sie umgesetzt werden – Österreich jedes Jahr zu milliardenschweren Kürzungen im öffentlichen Bereich verpflichten. Über die sog. 
„Schuldenbremse“ will die Regierung diese EU-Vorgaben nun sogar in österreichisches Verfassungsrecht einzementieren. Bundeskanzler Faymann hat im Juni außerdem den sog. Euro-Plus-Pakt unterschrieben, in dem sich die EU-Staaten ausdrücklich zu „Lohnzurückhaltung“ im öffentlichen Bereich verpflichten, damit sie "der auf Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind." Selbst flächendeckende Kollektivverträge werden in diesem EU-Vertrag in Frage gestellt. Auch wenn in den offiziellen Reden dieser Zusammenhang von EU-Regime und Lohndumping ausgespart wurde wurde, so ist die heutige Demonstration auch eine kräftige Ohrfeige für diese unverschämten EU-Verträge gewesen, die von den Regierenden ohne Einbeziehung der Bevölkerung klammheimlich im Frühsommer dieses Jahres in Brüssel abgenickt worden sind. 
Die Solidar-Werkstatt solidarisiert sich voll und ganz mit dem Kampf der oberösterreichischen Landes- und Gemeindebediensteten gegen Lohnraub und Rentenklau. Gute Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Sektor stärken auch die Privatbeschäftigten in Kampf für gute Kollektivvertragsabschlüsse und die Durchsetzung eines Mindestlohnes von 1.500,- brutto in allen Branchen. Gemeinsam können wir dem neoliberalen Raubzug an Löhnen und öffentlichen Budgets entgegentreten. Denn hier zu sparen, kommt uns allen teuer zu stehen.
Die Solidar-Werkstatt lädt daher recht herzlich zum UMZUG am 17. Dezember in Linz ein:
Jede/r wird gebraucht - niemand ist überflüssig!
GAS GEBEN FÜR DIE ZUKUNFT STATT SCHULDENBREMSE!
Mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege, Öffentlichen Verkehr, Umweltschutz und Gemeinden!
Vollbeschäftigung füllt öffentliche Kassen!
Raus aus der EU!
Samstag, 17. Dezember 2011
Treffpunkt: 10.30 Uhr; Schillerpark, 4020 Linz
Hinkommen, mitmachen!
Hintergründe zur Schuldenbremse siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=545&Itemid=1
Löhne und Gehälter fallen seit EU-Beitritt immer weiter zurück
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=534&Itemid=1