Wenn die hochheiligen EU-Defizitkriterien um ein paar Zehntelprozentpunkte verfehlt werden, verfolgt uns eine monatelange Budgetlochdebatte samt neuer Sparpakete; wenn der Rechnungshof feststellt, dass die Budgetlöcher in den Brieftaschen der ArbeiterInnen dramatische Ausmaße im zweistelligen Prozentbereich angenommen haben, dann hält sich das veröffentlichte Interesse in engen Grenzen. Die vom Rechnungshof in seinem Einkommensbericht 2014 veröffentlichten Zahlen enthalten sozialen Sprengstoff.
Einige Zahlen aus diesem Einkommensbericht (1):
- Die mittleren Einkommen der ArbeitnehmerInnen sind zwischen 1998 und 2013 real (also inflationsbereinigt) um 4% gesunken.
- Die mittleren Einkommen der ArbeiterInnen sind in diesem Zeitraum real um 14% gesunken.
Besonders dramatisch sind die Budgetlöcher bei den untersten Einkommensgruppen:
- Die Einkommen des untersten Zehntels (1. Dezil) aller ArbeitnehmerInnen sind seit 1998 um 35% real zurückgegangen;
- die Einkommen des untersten Zehntels der ArbeiterInnen sind um sage und schreibe 44% gesunken.
Damit werden seit den 90er Jahren die Einkommen großer Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am wachsenden Bruttoinlandsprodukt abgekoppelt (sh. Grafik). Der jüngst publizierte Sozialbericht des BMASK zeichnet ein ähnliches Bild. Das oberstes Fünftel der unselbständig Erwerbstätigen bekommt fast die Hälfte des "Lohnkuchens", das unterstes Fünftel nur zwei Prozent. Das bestverdienende Fünftel konnte seinen Anteil am Einkommen seit 1995 von 44 Prozent auf 48 Prozent steigern. Der Einkommensanteil der unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher ist im selben Zeitraum von knapp 14 Prozent auf rund elf Prozent gefallen (2). Zugleich öffnet sich seit den 90er Jahren die Schere zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen deutlich. Laut Arbeiterkammer ist die Lohnquote – also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen – von fast 75% (1994) auf 67% (2013) gesunken (3).
Wachsende Ungleichheit gibt es zwar bereits seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhundert, dramatisch zu öffnen beginnt sich die Einkommensschere allerdings mit dem EU-Beitritt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Über die EU und ihre Verträge ist ein Konkurrenzregime im Primärrecht einzementiert worden, das – wie der deutsche Staatsrechtler Andreas Fishan feststellt - „Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulässt“ (4). Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck, ungehemmter Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit, die Unterordnung der Wirtschaftspolitik unter die Interessen der exportorientierten Großindustrie, Verpflichtung auf die unsozialen Budgetvorgaben der EU-Kommission (Sixpack-, Twopack-Richtlinien, Fiskalpakt, usw.) schwächen vor allem die ArbeitnehmerInnen bzw. die unteren Einkommensgruppen. Die steigende Arbeitslosigkeit führt zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und untergräbt die Verhandlungsmacht die Gewerkschaften. Die „Schwächung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“, das Absenken von Mindestlöhnen und die Aushöhlung von Kollektivverträgen gehören mittlerweile zu den erklärten Zielen der EU-Kommission.
Heuer, 20 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs, wird uns von Politik, Interessensvertretungen und Medien erneut vorgebetet, wie sehr wir nicht alle vom EU-Beitritt profitiert hätten. Die Zahlen des Rechnungshofes belegen das Gegenteil. Sehr viele, vor allem ArbeiterInnen, haben massiv verloren. Andererseits gibt es sie tatsächlich, die Profiteure des EU-Beitritts. Zwischen 1997 und 2012 sind z.B. die realen Dividendenausschüttungen an die Eigentümer der Kapitalgesellschaften um fast 92% gestiegen (5). Auf dieses exzessive Anwachsen des Reichtums (sh. Grafik) bei ganz wenigen, geht der Rechnungshofbericht allerdings nicht ein. Es könnte ja bei jenen, die im selben Zeitraum ein Drittel ihrer Kaufkraft und mehr verloren haben, die Erkenntnis reifen lassen, dass Alternativen möglich und 20 Jahre EU-Mitgliedschaft definitiv genug sind.
Gerald Oberansmayr
(31.1.2015)
Anmerkungen:
(1) http://www.rechnungshof.gv.at/aktuelles/ansicht/detail/rechnungshof-veroeffentlicht-einkommensbericht-20141.html
(2) http://www.sozialministerium.at/cms/site2/attachments/2/6/5/CH2122/CMS1400832673352/nationaler_sozialbericht_oesterreich_2014_dt.pdf
(3) Standard, 21.1.2015
(4) Andreas Fishan (2008), Herrschaft im Wandel – Überlegungen zu einer kritischen Theorie des Staates, in: PapyRossa, Köln 2008
(5) Statistik Austria, www.statistik.at