Vom 20.09.2021-27.09.2021 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren Notstandshilfe statt. Auf deinem/Ihrem Gemeindeamt oder Bezirksamt, das Volksbegehren Notstandshilfe unterschreiben und zugleich kann auch die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ gemacht werden!

Seit 2017 (Bundesregierung Kurz-1) werden ständig von diversen Politikern gegen arbeitslose Menschen Vorwürfe erhoben, es gebe die Durchschummler, die Nichtstuer, mit 150€ kann man leben, usw. Um jeden Preis wollte die Bundesregierung Kurz-1 die Notstandshilfe abschaffen. So stand es auch im Regierungsprogramm: „Arbeitslosengeld (Neu) degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichem Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. Von einer Abschaffung wären viele Menschen betroffen, die wiederum von der Regierung in die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) gedrängt werden. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt ihm nur mehr die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) als letztes soziales Netz übrig. Im Mai 2019 kam dann der Ibiza-Skandal und die Bundesregierung Kurz-1 war Geschichte und somit auch die Pläne für das Arbeitslosengeld (Neu).

Im Sommer 2020 haben auch wieder Politiker (Bundesregierung Kurz-2) dazu Aussagen getätigt: „am Anfang soll die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (Neu) erst höher sein und mit der Zeit sinken“. Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe ist im Regierungsprogramm nicht zu finden. Es ist die Rede von einer „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Auch Covid-19 und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbrüche haben gezeigt dass noch mehr Menschen von Armut bedroht sind.

Im Frühjahr 2021 wurde ein Neuer Arbeitsminister bestellt, der einen neoliberalen Kurs gegen arbeitslose Menschen fährt, sein Ziel ist eine Neuausrichtung des Arbeitslosengeldes. Vom Arbeitsmarkt-Chef sind in den letzten Tagen in diversen Medien Aussagen zitiert worden, er sei für die Abschaffung des Dazuverdienens (Nebenjobs für AL), stufenweise Gestaltung des Arbeitslosengeld also am Anfang mehr, dann weniger.

Es soll endlich so sein, dass Politiker nicht Menschen die es trifft, sondern die Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Politiker, die solche Maßnahmen in Österreich ergreifen, um Menschen noch mehr in die soziale Ausgrenzung und Armut zu befördern, sind fehl am Platz. Arbeitslose und Notstandshilfebezieher haben schon genug zu kämpfen mit Ihrer momentanen Situation dazu kommt auch noch der Druck von abgehoben Politikern. Einige Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen und in einer demokratischen Gesellschaft sollten auch diesen faire Chancen eröffnet werden, zum Wohle des sozialen Friedens in Österreich.

Deshalb gehe auch Du vom 20.09.21-27.09.21 auf dein Gemeindeamt oder Bezirksamt das Volksbegehren Notstandshilfe unterschreiben, zugleich kann auch eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf“ gemacht werden.

Danke

Thomas Eireiner

#VolksbegehrenNotstandshilfe