Arbeitslosigkeit steigt wieder an. Trotzdem kürzt die Regierung das AMS-Budget um 95 Millionen Euro. Hauptbetroffen sind Langzeitarbeitslose, Frauen und Jugendliche.

2024 kündigt sich eine Trendwende am Arbeitsmarkt an. Im Vergleich zu den Vorjahresmonaten steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an. Im Juni 2024 war über 338.000 Menschen arbeitslos, ein Plus von 10 Prozent gegenüber Juni 2023. Zugleich ging die Zahl der Offenen Stellen im Vergleichszeitraum um mehr als 17 Prozent zurück. Mehr als 3,6 Arbeitslose stellten sich um eine Offene Stelle an. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen (länger als ein halbes Jahr arbeitslos) stieg um 21% auf 84.346. Wie reagiert die Regierung auf die Eintrübung der Konjunktur? Sie kürzt das AMS-Budget um 95 Millionen Euro. Gespart wird dabei vor allem bei Schulungsprojekten für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Frauen. Die nach wie vor hohe Inflation kürzt das verbleibende Budget zusätzlich. Alexander Prischl, ÖGB-Arbeitsmarkt- und Bildungsexperte, kommentiert: „Es wird dort der Rotstift angesetzt, wo die Schwächsten sind. Weil die keine Lobby haben.“ (Arbeit&Wirtschaft, 4.7.2024).

Schatten der EU-Fiskalregeln

Unschwer ist an dieser für den Arbeitsmarkt kontraproduktiven Maßnahme erkennbar, dass ab heurigem Jahr die Fiskalregeln der EU wieder in Kraft treten. Voraussichtlich verfehlt Österreich die hochheiligen Maastricht-Kriterien (3 Prozent Defizit, 60 Prozent Verschuldung). Diese sind zwar hochgradig willkürlich, aber ein willkommener Anlass für die EU-Kommission in eine sog. „Defizitverfahren“ die Axt an den Sozialstaat zu legen. Und die Androhung von EU-Strafmaßnahmen sind für die Regierung wiederum ein Vorwand, neoliberale Bestrafungsphantasien bei den Schwächsten auszuleben. Die Arbeitslosen zählten schon während der hohen Inflation zu den Hauptverlierern. Da weder das Arbeitslosengeld valorisiert noch die niedrige Nettoersatzrate von 55 Prozent angehoben wurden, hat das Arbeitslosengeld seit Jänner 2022 um 16 Prozent an Wert verloren (> LINK). 

Übrigens: Während das AMS-Budget um 95 Millionen sinkt, ist das Militärbudget von 2023 auf 2024 und fast 700 Millionen Euro gestiegen. Tendenz weiter stark steigend. Diese Ausgabensteigerungen sind für die EU-Kommission nicht nur sakrosankt, sondern im Rahmen der „strategischen Kompasses“ sogar geboten.

(Juli 2024)