Der rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit hat die AMS-MitarbeiterInnen ans Limit gebracht. Sie drohen mit Streik, wenn die Regierung nicht rasch die Mittel für eine Personalaufstockung zur Verfügung stellt. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Arbeitskampf und fordert die Regierung auf, die Unterordnung unter das EU-Beihilfenrecht zu beenden, das immer wieder dazu führt, dass zu wenig Geld zu spät bei den Hilfsbedürftigen ankommt.

Aufgrund des Corona-Lockdowns ist die Zahl der Arbeitslosen und die Kurzarbeit in die Höhe geschnellt. Für die MitarbeiterInnen des Arbeitsmarktservice (AMS) bedeutet das klarerweise einen massiven Anstieg der Arbeit. Alleine von März bis Juni sind 73.000 Überstunden angefallen. Zwischen März und Juni hat das AMS-Personal über 200.000 Arbeitslose zusätzlich betreut und 110.000 Kurzarbeitsanträge bearbeitet. Auch im Juli 2020 waren immer noch über 432.000 Menschen arbeitslos, 31% mehr als im Juli des Vorjahres. Die Stellenandrangsziffer – also die Zahl der Arbeitslosen, die sich um eine offene Stelle anstellen – hat sich im Jahresvergleich von 3,9 auf 6,7 erhöht. Derzeit sind noch immer 455.000 Menschen in Kurzarbeit. Das AMS rechnet ab Herbst mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. 

Auch die Situation am Lehrstellenmarkt ist besorgniserregend: Im Juli 2020 waren 11.613 junge Menschen als lehrstellensuchend gemeldet, ebenfalls 31% mehr als im Juli des Vorjahres. War vor der Coronakrise das Verhältnis von Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen noch einigermaßen ausgewogen, so gibt es derzeit doppelt soviele Lehrstellensuchende wie Lehrplätze (Quelle: www.ams.at).

Streik-Urabstimmung der AMS-MitarbeiterInnen

Für die AMS-MitarbeiterInnen ist die Grenze des Zumutbaren erreicht. Sie fordern eine Aufstockung des Personals um 652 MitarbeiterInnen, sonst wird gestreikt. AMS-Betriebsrat Heinz Rammel: „Wir sind am Limit. Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen“ (ORF, 14.8.2020). Es dürfe keine weitere Verzögerung geben, das Personal müsse rasch eingestellt werden, da die immer komplexere Arbeit eine entsprechende Einarbeitungszeit verlangt. Derzeit findet eine Urabstimmung unter den MitarbeiterInnen über die Durchführung eines Streiks statt, wenn diese Forderung nicht umgesetzt wird. Die Kosten für das zusätzliche Personal beläuft sich auf rd. 30 Millionen Euro.

Schluss mit der Unterordnung unter das EU-Beihilfenrecht!

Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt die Forderung der AMS-MitarbeiterInnen und fordert die Regierung auf, die Mittel für die Personalaufstockung sofort zur Verfügung stellen. Das ist nicht nur für die völlig überlasteten AMS-Beschäftigten notwendig, sondern auch für die Betriebe und deren ArbeitnehmerInnen. Denn Verzögerungen bei der Auszahlung von Kurzarbeitsgeld kann für viele von ihnen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.

Viele Verzögerungen bei der Soforthilfe für Betroffene entsteht durch das EU-Beihilfenrecht, das die Bereitstellung öffentlicher Mittel vom Sanktus der EU-Kommission abhängig macht – auch jetzt mitten in der Wirtschafts- und Sozialkrise. „Das führt immer wieder dazu, dass zu wenig Geld zu spät bei den Hilfsbedürftigen ankommt. Mit dieser Bevormundung durch die EU-Kommission muss endlich Schluss gemacht werden, damit das Versprechen, niemanden in der Krise zurückzulassen, endlich wahr gemacht werden kann.“, fordert der Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, Norbert Bauer, der als Betriebsratsobmann in einem Tourismusunternehmen hautnah miterlebt, wie dramatisch sich diese Krise auf die Beschäftigten in dieser Branche auswirkt.

Arbeitslosengeld sofort erhöhen!

Gerade der Tourismus ist nach wie vor eine Niedriglohnbranche. Wer von einem ohnehin geringen Einkommen auf 55% Arbeitslosengeld zurückfällt, stürzt rasch in bittere Armut. Die Solidarwerkstatt unterstreicht deshalb einmal mehr, dass das Arbeitslosengeld auf 80% des Letzteinkommens angehoben werden muss. Norbert Bauer: „Wir müssen den Kampf für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Herbst intensivieren, um endlich die ebenso unmenschliche wie wirtschaftlich kontraproduktive Blockade haltung der Regierung zu durchbrechen.“

Hinweis:
Broschüre "Cornakrise - Gefahren, Lehren und Ausblicke"
Hg.: Solidarwerkstatt Österreich
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