Ohrfeige für Faymann & Co: Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer bezeichnet EU-Fiskalpakt als „untaugliches Instrument“ und wendet sich gegen „übereilte Ratifikation“. Mobilisierung für Demonstration und Menschenkette am 11. Mai bekommt neuen Schwung.

Kritik und Ablehnung des EU-Fiskalpakts beginnen immer weitere Kreis zu ziehen. So kritisiert die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, dass der Fiskalpakt dazu führt, dass „ein strenges Korsett im Bereich der Budgetpolitik mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten die europäische Konjunkturpolitik quasi zum Stillstand zwingt.“ Als Folge dieser Austeritätspolitik „wird die Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen, in die Höhe getrieben und die sozialen Spannungen in Europa massiv verstärkt.“ Die Wiener AK erachtet daher „den Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden“ und wendet sich gegen eine „übereilte Ratifikation.“ Das ist eine schallende Ohrfeige ins Gesicht des Kanzlers, der – ganz im Schlepptau der deutschen Kanzlerin – den Fiskalpakt unter Bruch der Verfassung möglichst rasch im Nationalrat durchwinken möchte. Bereits Anfang März hatte er seine Unterschrift auf EU-Ebene unter diesen Vertrag gesetzt, der – so der WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister – „den Sozialstaat konsequent strangulieren“ und „allen EU-Staaten den ‚griechischen Weg’ in die Depression verordnen“ werde. Und zwar „auf ewig“ (O-Ton Merkel), denn dieser Vertrag sieht keine Kündigungsklausel vor, kann also von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr einseitig aufgekündigt werden. Auch Attac fordert nun in einem Offenen Brief die Nationalrats-Abgeordneten auf, den Fiskalpakt abzulehnen, da er „für Sozialabbau und Entdemokratisierung steht“.

Mit dieser Ausweitung der öffentlichen Ablehnung des EU-Fiskalpakts bekommt die Strategie der Regierung, diesen einschneidenden Vertrag an der Bevölkerung „vorbeizumogeln“, immer mehr Sprünge. Die Mobilisierung des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ für die Demonstration und Menschenkette am 11. Mai in Wien erhält damit neuen Schwung. Bereits rund 100 Menschen aus verschiedensten sozialen und politischen Zugängen, darunter viele Betriebs- und GemeinderätInnen unterstützen dieses überparteiliche Personenkomitee. Der wachsende Widerstand zeigt: Wir können ein Volksabstimmung über diesen Fiskalpakt durchsetzen, wir können diesen Fiskalpakt verhindern, wenn uns in den nächsten Wochen eine breite Mobilisierung gelingt. Dazu kann jeder und jede etwas beitragen!