In Oberösterreich wollen Schwarz-Grün-Blau die Energie AG zu über 40% privatisieren. Die Energie AG ist das größte oberösterreichische Energieunternehmen und für die Trinkwasserversorgung von 150.000 Menschen zuständig. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist entschieden gegen diese Privatisierung.
Plakate (Format A1) und Pickerl gegen die Privatisierung der Energie AG können in der Werkstatt Frieden & Solidarität bestellt werden (auf Spendenbasis)
1. Kurzfristige Maximalrendite statt langfristiger Versorgungs-sicherheit für alle
Privatisierung heißt, dass nicht mehr die langfristige Absicherung der existenziellen Daseinsvorsorge, sondern die kurzfristigen Aktionärsinteressen im Vordergrund stehen. Das bedeutet Sparen bei der Infrastruktur zu Gunsten von Dividendenausschüttungen. Dieser Druck zur Profitmaximierung greift auch bei einer Teilprivatisierung. Abgesehen davon hat sich bislang noch immer herausgestellt, dass solche Teilprivatisierungen nur der erste Schritt zur vollständigen Privatisierung sind. Die Erfahrungen mit der durch die EU-Liberalisierungspolitik angeschobene Privatisierung des Stromsektors weisen durchwegs ein ähnliches Muster auf:
- anfänglichen Preissenkungen stehen mit-tel- und längerfristig gehörige Preissteigerungen gegenüber.
- Großabnehmer werden gegenüber den kleinen Kunden bevorzugt.
- Absenken der Investitionen in die Infrastruktur zwischen 30% und 50%.
- Vernachlässigung der Instandhaltung und Wartung der Leitungsnetze- bis hin zu Netzzusammenbrüchen (sh. voriges Jahr in Norddeutschland).
2. Ausverkauf der besten Kühe im Stall
Universitätsprofessor Dr. Rainer Bartel von der Universität Linz meint zum Börsegang der Energie AG: "Bei einer Privatisierung müssten ca. 20 Millionen Euro Dividende zusätzlich im Jahr ausgeschüttet werden, um die Ansprüche privater Eigentümer zu befriedigen". Dieses Geld fehlt bei der Infrastruktur, sodass langfristig die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die Schlussfolgerung Bartels: "Auf Grund der hohen Eigenkapitalquote ist der Börsegang nicht notwendig, und auf Grund des dadurch entstehenden Drucks, Investitionen zu Gunsten von Dividendenausschüttungen zu vernachlässigen, nicht förderlich." Für privates Kapital ist freilich die Energie AG besonders attraktiv, weil die meisten Wasserkraftwerke schuldenfrei sind. Umso unverantwortlicher ist der Verkauf: man opfert die besten Kühe im Stall, um kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen.
3. Arbeitsplatzabbau und soziale Verschlechterungen
Eine AK-Studie zeigt, dass sich Privatisierung und Liberalisierung für die ArbeitnehmerInnen besonders negativ auswirken: Arbeitsplatzabbau (bis zu 50% in den ersten 10 Jahren), Zunahme von Arbeitsdruck und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Vernachlässigung der Ausbildung, usw. Die Energie AG hat derzeit 13% Personalkosten - börsenotierte Unternehmen haben rund 9%. D.h. viele Arbeitsplätze und gute Einkommen gehen verloren.
4. Privatisierung = Entdemokratisierung
Privatisierung bedeutet, dass anstelle öffentlicher Monopole, die demokratisch beeinflusst werden können, um Gemeinwohlinteressen zu verfolgen, private Monopole treten, die in erster Linie den Gewinninteressen einer Handvoll privater Eigentümer verpflichtet sind. Der deutsche Strommarkt wird bereits von nur mehr vier Energieriesen beherrscht, die unter Zwischenschaltung von einigen Finanzinstituten alle miteinander „verheiratet“ sind.
5. Energie AG als Kapitalhai in Osteuropa
Die EU-Liberalisierungsdruck führt gerade in Osteuropa zu einem massiven Ausverkauf von Energie und Wasser. Offensichtlich dient das durch die Kapitalerhöhung erlangte Geld der privatisierten Energie AG dazu, selbst am Privatisierungsboom in Osteuropa teilzuhaben und dort am Energie-, Wasser -und Abfallmarkt weiter zu expandieren. Anstatt die heimische Versorgungssicherheit sicherzustellen, will die Energie AG selbst als Kapitalhai in den Nachbarstaaten Druck auf Löhne und Versorgungssicherheit ausüben.
6. Privatisierung = Türöffner für Atomkonzerne
Privatisierung bedeutet, das Einfallstor für die großen deutschen und französischen Atomkonzerne zu öffnen. Konzerne wie E.ON und EdF, die das 60-fache Umsatzvolumen der Energie AG haben, drängen schon lange auf den profitablen österreichischen Energiemarkt. Das zeigen die Privatisierungen der Landesenergiegesellschaften in Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark, wo bereits große Atomkonzerne entscheidend mitmischen. Die vielgepriesenen „heimischen Lösungen" erweisen sich oft nur als Cash-Cow für Spekulanten, die ehemals öffentliches Eigentum an ausländische Großkonzerne weiterreichen, um innerhalb kurzer Zeit kräftig abzukassieren. Der Spekulant Mirko Kovats verdiente in einem Jahr 100 Millionen, als er seine VA-Tech-Anteile an den Atomkonzern Siemens weiterverkaufte. Auch das jetzt ausverhandelte „Vorkaufsrecht“ des Landes OÖ verhindert keineswegs das Hereindrängen ausländischer Atomkonzerne. Gesichert wird dagegen, dass Raiffeisen & Co sich auf Kosten der Öffentlichkeit eine goldene Nase verdienen, weil sie den Preis in die Höhe lizitieren können. Übrigens: Alleine für die Abwicklung des Börsegangs kassieren Werbefirmen, Medien und Finanzberater rd. 50 Millionen Euro.
7. Drohende Privatisierung des Trinkwassers
Mit großangelegtem Propagandaaufwand versucht die Landesregierung der Bevölkerungs weiszumachen, dass die Trinkwasserversorgung vom Börsegang der Energie AG nicht betroffen ist, weil die Wasseraktivitäten in einer AG des Landes OÖ zusammengefasst werden soll. Diese sollen dann an die teilprivatisierte Energie AG und deren WDL GmbH (Wasserdienstleistungen) verpachtet werden. Verschwiegen wird jedoch, dass bereits jetzt 51% der WDL-Infrastruktur dem Raiffeisenkonzern gehören (49% der Energie AG). Verschwiegen wird der genaue Inhalt des Pachtvertrages. Verschwiegen wird, dass nach einer Teilprivatisierung gemäß EU-Liberalisierungsvorschriften eine EU-weite Ausschreibungspflicht der Wasserdienstleistungen droht. Nur eines ist sicher: die Gewinne am Trinkwassergeschäft fließen in Zukunft vermehrt Privaten zu. Die Trinkwasserversorgung in Oberösterreich kommt unter den verstärkten Druck der Gewinnmaximierung.
(aus der Infozeitung: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!", zu bestellen bei der Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771984, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
AUFRUF
Direkte Demokratie gegen Börsewahn!
Raiffeisenboss Ludwig Scharinger schäumt: Eine Volksabstimmung über den Verkauf der Energie AG sei abzulehnen, weil „die Bürger von der Börse nichts verstehen.“ (ORF, 20.06.07) Wir lernen daraus: wo die Börse regiert, hat die Demokratie zu schweigen. Wir sind dagegen der Meinung: wo es um die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie die Versorgung der Menschen mit Energie und Wasser geht, haben Börse, Banken und Konzerne nichts verloren. Eine Mehrheit im oberösterreichischen Landtag will den Börsegang durchziehen, ohne den wirklichen Eigentümer der Energie AG - die OberösterreicherInnen - zu befragen. Mit der nun eingeleiteten Bürgerbefragung können wir dieser Arroganz der Mächtigen einen Strich durch die Rechnung machen. Voraussetzung ist freilich, dass bis Ende des Jahres 81.000 OberösterreicherInnen die Einleitung dieser Bürgerbefragung auf dem Gemeindeamt unterschreiben. Dann muss oberösterreichweit eine Bürgerbefragung abgehalten werden. Deren Ergebnis ist zwar rein rechtlich nicht bindend, aber die Parteien könnten es sich wohl nur bei Strafe des politischen Selbstmordes leisten, dieses Votum zu ignorieren. Mit diesem Instrument der direkten Demokratie kann der drohende Ausverkauf von Energie und Wasser noch verhindert werden. Es liegt an uns allen, diese Chance zu nutzen!
Gerald Oberansmayr
(Werkstatt Frieden & Solidarität Linz)
Weitere Informationen gibt es auch auf der Web-Page der überparteilichen Plattform BürgerInnen gegen Ausverkauf www.stoppausverkauf.at