ImageIm Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.


Das Beispiel Griechenlands zeigt auf, wie die neoliberalen Mechanismen der EU zur neokolonialen Unterordnung ganzer Länder in Europa führen: Zunächst wurde Griechenland (wie andere Mittelmeerländer auch) durch die deutsche Exportindustrie niederkonkurriert. Hauptverantwortlich dafür war, dass das deutsche Kapital und die deutschen Regierung am „erfolgreichsten“ dabei waren, den Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen in den letzten zehn Jahren zu senken. Auf Grund der Währungsunion konnten sich die EU-„Partner“ nicht mehr durch Abwertungen gegen diese durch Lohndumping forcierte Exportoffensive zur Wehr setzen.


Griechische Wirtschaft stürzt ab. Wachsende Leistungsbilanzdefizite führten auf dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise schließlich zu einer massiven Ausweitung der öffentlichen Defizite und zur Verschuldung Griechenlands, nicht zuletzt bei deutschen Banken. Um diese Kredite weiterhin brav bedienen zu können, musste sich Griechenland unter den „Rettungsschirm“ der EU begeben, der v.a. die Bankenprofite „rettet“, auf Kosten der SteuerzahlerInnen in der EU und vor allem auf Kosten der griechischen Bevölkerung, die mit Lohn- und Sozialabbau bezahlt. Denn Griechenland musste sich für teure EU- und IWF-Kredite zu einem drastischen Schuldenabbau innerhalb kürzester Zeit verpflichten. Das Resultat: Die griechische Wirtschaft stürzt immer weiter ab: 2010 schrumpfte die Wirtschaftskraft um 4%, die Arbeitslosigkeit kletterte um 35% nach oben. Jeder dritte Jugendliche ist in Griechenland ohne Arbeit.


Diese verheerende wirtschaftliche Lage nutzt nun die EU, um Griechenland ein beispielloses Privatisierungspaket aufzuzwingen, damit die Kreditkonditionen, die von Anfang an unrealistisch waren, etwas abgemildert werden. 50 Milliarden innerhalb von vier Jahren. Zum Vergleich: Das ist rd. das Vierfache dessen, was in Österreich seit dem EU-Beitritt privatisiert worden ist. Damit geht die Unterwerfung Griechenlands in die nächste Phase: Nachdem man durch Handelsliberalisierung und Währungsunion in die Schuldenfalle geraten war, muss man jetzt den Gläubigern das öffentliche Tafelsilber feilbieten. Die deutsche Telekom hat schon gönnerhafte Bereitschaft erklärt, ihren Anteil an der griechischen Telekom aufzustocken. Nach dem Sieg in der Exportschlacht auf den Warenmärkten können jetzt die deutschen Großkonzerne die Filetstücke der griechischen Wirtschaft billig einsammeln. Vorhersehbar ist, dass die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen zu weiterem Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung von Leistungsangeboten v.a. für die ärmeren Schichten der Bevölkerung führen wird. Völlig auf der Strecke bleibt die Demokratie: Parlament und Regierung in Griechenland sind mittlerweile zu Vollzugsorganen der Diktate aus Brüssel und Berlin geworden.


Privatisierungsdruck gegenüber allen EU-Staaten. Der Privatisierungsmotor dürfte bald in ganz EU-Europa wieder heiß laufen. Denn am kommenden Wochenende werden sich die EU-Staatschefs darauf verständigen, den sog. EU-Stabilitätspakt weiter zu verschärfen. Vorgesehen ist unter anderem, rascher hohe Geldstrafen gegenüber jenen Staaten zu verhängen, die ohnehin schon in finanzielle Nöte geraten sind. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum könnte dann oft als letzte Möglichkeit gesehen werden, diesen Sanktionen zu entkommen.


Siehe dazu auch:
Die EU führt schnurstracks in den autoritären Kapitalismus

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Kommentar: Wiedervereinigung hoch 17
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