Es geht...
... um einen Riesenmarkt für private Konzerne
... um Entmachtung der ArbeiterInnen und Angestellten in der Sozialversicherung
... um einen Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat
... um unsere Gesundheit und unser Geld

1. Es geht um einen Riesenmarkt für private Konzerne

Über 62 Milliarden Euro, das sind 17% des gesamten Bruttoinlandsprodukts werden in Österreich über die Sozialversicherung verwaltet, d.h. gemeinwohl-orientiert und nicht profitorientiert, in demokratischer Selbstverwaltung der Versicherten. Das ist großen Konzernen ein Dorn im Auge, die auf diese Milliardenmärkte drängen. Je mehr bei öffentlichen Sozial- und Gesundheitsleistungen gespart wird, desto mehr können private Konzerne mit Gesundheit und Altersversorgung Profite machen. Das Resultat ist klar: Zwei-Klassen-Medizin und Altersarmut für jene, die sich private Versicherungen nicht leisten können.
SV Grafik 1 BIP

2. Es geht um die Entmachtung der ArbeiterInnen und Angestellten in der Sozialversicherung

In der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), wo die ArbeitInnen und Angestellten 100% der Versicherten stellen, sollen sie nur mehr 50% der Sitze im Leitungsgremium haben; im zukünftigen Dachverband, wo die ArbeiterInnen und Angestellten 85% der Versicherten stellen, nur 40% der Sitze. Zusätzlich bekommt die Regierung direkten Durchgriff auf das Budget der Sozialversicherung: jede wichtige Budgetentscheidung muss der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖGKK-Obmann Albert Maringer sprechen daher zu Recht von der „größten Enteignung in der Geschichte Österreichs“ (APA, 13.9.2018).
SV Grafik 2 Enteignung

3. Es geht um einen Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat

Seit 150 Jahren verwalten ArbeiterInnen und Angestellte ihre sozialen Kassen selbst (mit Ausnahme der Nazizeit 1938-45). Selbst Kaiser und Austrofaschisten wagten es nicht, die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen in deren sozialen Kassen anzutasten. Nun will türkis-blau diese Selbstverwaltung wieder beseitigen: Die ArbeitnehmerInnen verlieren die Mehrheit in ihren eigenen Kassen, die gut funktionierenden dezentralen Gebietskörperschaften werden zerschlagen. Alle anderen Berufsgruppen können sich weiterhin selbst verwalten, nur den ArbeiterInnen und Angestellten wird dieses Recht abgesprochen.

SV Grafik 3 Jahrhundertangriff

4. Es geht um unsere Gesundheit und unser Geld

Die Regierung verbreitet das Märchen von der „Patientenmilliarde“. Das glaubt sie nicht einmal selbst. Gerade einmal 33 Millionen Euro an Einsparungen sieht ein Regierungspapier bis 2023 durch die Neuorganisation der Sozialversicherung vor. Höchst real sind jedoch zusätzliche Kosten bzw. Einnahmenverluste für die sozialen Gesundheitskassen: In Summe entstehen daduch Löcher von über 1,5 Milliarden Euro! Die Pläne, wie diese Löcher gestopft werden sollen, liegen in der Schublade von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer: Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich. Mit der Verschiebung der Macht in der Sozialversicherung von den ArbeitnehmerInnen hin zur Kapitalseite wird dafür der Boden aufbereitet. Große private Gesundheitskonzerne und Versicherungen freuen sich - zurück zu Bild 1.
SV Grafik 4 Finanzen

Kommt zur Lichterkette/Demonstration am 11.12.2018 nach Linz:
"Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!"

Bitte die Petition "Urabstimmung statt Enteignung!" unterstützen!

Ausführliche Informationen im Solidarwerkstatt-Dossier zu Sozialversicherung.